Die WirtschaftsWoche fragte mich und ich antworte: Ja, Ich wähle bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg Grün. Am 13. März sind in Baden-Württemberg Landtagswahlen. Wer mich fragt, dem muss ich ehrlich gestehen: Ich wähle zum ersten Mal in meinem Leben Grün. Das heißt aber nicht, dass ich als traditioneller und konstanter CDU-Wähler zu den Grünen gewechselt bin. Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg hat der Wähler nur eine Stimme. Diese Stimme schulde ich unserem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann von den Grünen. Er hat seine Aufgaben als Ministerpräsident unseres Landes sehr gut gemacht. Das sieht auch die Mehrheit der Bürger hier so.
Es wäre also nicht fair, einen solchen Politiker abzuwählen, der in den Augen der Mehrheit der Bevölkerung seine Aufgaben rechtschaffen verrichtet hat. Dazu kommt, dass Kretschmann als erster grüner Ministerpräsident mit dieser Akzeptanz bei den Bürgern auch ein großes Gewicht bei der grünen Bundespartei hat. Damit kann er den Extremen in seiner Partei jederzeit aufzeigen, wo die Grenzen in der Politik liegen. Das haben wir in der Vergangenheit ja mehrmals erlebt.
Was mich an meiner eigentlichen Partei, der CDU, gravierend gestört und geärgert hat, ist die Tatsache, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel zwar einen Willkommensgruß an alle aussprach, die gern nach Europa und nach Deutschland wollen. Wir kennen ja noch ihre Worte: "Wir schaffen das".
Doch dann kam es, wie es kommen musste. Es mag sein, dass die Kanzlerin es ernst meinte mit ihrem Mitleid und sie sich zurecht verantwortlich fühlte für die Flüchtlinge. Doch den Willkommensgruß verstanden zugleich auch viele als Einladung, die nur der wirtschaftlichen Not fliehen wollten. Spätestens da hätte sie ihren Kurs korrigieren und ohne Gesichtsverlust sagen können: Auch uns Deutschen und Europäern sind Grenzen gesetzt, wir sind diesem Ansturm nicht gewachsen, wir nehmen keine Wirtschaftsflüchtlinge. Dann hätten sich wahrscheinlich auch unsere europäischen Nachbarn solidarisch gezeigt.
Viele CDU-Mitglieder haben diesen Fehler schnell erkannt und eine Korrektur verlangt. Umso überraschter war ich, dass sich auf dem jüngsten CDU-Parteitag die Mitglieder alle hinter Angela Merkel gestellt und sich ihrer Politik angeschlossen haben. Ich betrachte das als Verdummung der Wähler, weil nach dem Parteitag der Streit sofort weiter ging. Deshalb finde ich, die Verantwortlichen in der CDU müssen zu spüren bekommen, dass der anständige, einfache und gewiss nicht dumme CDU-Wähler sich in dieser Form nicht an der Nase herumführen lässt.
In Übrigen ist es vielleicht für die CDU wahltaktisch gar nicht so schlecht, wenn einige ihrer Wähler sich für Kretschmann und damit die Grünen entscheiden. Denn dann besteht für die CDU in der nächsten Legislaturperiode die Chance, wieder zu den Regierungsparteien zu gehören. Würde die CDU nämlich stärker aus der Wahl hervorgehen als die Grünen, würde deren Vorsitzender Kretschmann verständlicherweise keine Koalition und Regierung unter einem CDU-Ministerpräsidenten eingehen. Dann droht uns möglicherweise eine grün-rot-gelbe Koalition ohne die CDU. Sind die Grünen aber die stärkste und die Christdemokraten die zweitstärkste Partei, könnten Sie eine gemeinsame Regierung stellen.
Die CDU hat also eine größere Chance, an die Regierung zu kommen, wenn sie Juniorpartner der Grünen wird. Das mag manchen CDU-Anhänger schmerzen, wäre aber sicherlich das kleinere Übel gegenüber fünf weiteren Jahren der Opposition.
Ich bin sicher, dass viele gestandene CDU-Wähler in Baden-Württemberg ähnlich denken. Einige, die sich von der CDU-Spitze bitter enttäuscht und hintergangen fühlen, werden aus Protest AfD wählen. Das kommt für mich nicht in Frage. Es tut mir auch leid für den CDU-Landtagskandidaten in meinem Wahlkreis, aber er wird nun leider die Folgen der Fehler anderer in der Partei mittragen müssen.
