100 Tage GroKo: Die Große Koalition wird nervös

100 Tage GroKo: Die Große Koalition wird nervös

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Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier (l-r), SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, die Parteivorsitzenden von SPD, Sigmar Gabriel, CDU, Angela Merkel, und CSU, Horst Seehofer, CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe, CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, CDU-Fraktionsvorsitzender Volker Kauder und die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt unterzeichneten im Dezember den Koalitionsvertrag der neuen Großen Koalition.

von Cordula Tutt, Christian Ramthun und Max Haerder

Ökonomen warnen, die Opposition stöhnt und die Bürger sind unzufrieden: Die ersten 100 Tage der Großen Koalition können so recht keinen begeistern. Dabei ist vor allem die SPD fleißig. Die Nervosität wächst.

100 Tassen im Schrank – damit warb der neue CDU-Generalsekretär Peter Tauber nach knapp ebenso vielen Tagen Großer Koalition. Die CDU-Becher mit gravierter Unterschrift Angela Merkels sollten 100 neue Parteimitglieder in die größte Regierungspartei locken. Und zwar an einem Tag, dem 25. März, wenn Tauber selbst genau 100 Tage im neuen Amt ist. Die GroKo selbst ist erst einen Tag später soweit – am 26. März.

Die Bundeskanzlerin bescherte der CDU bei der Bundestagswahl zwar ein Traum-Wahlergebnis und eine Riesen-Fraktion mit vielen Neulingen im Parlament. Doch beide Volksparteien schwächeln bei den Mitgliedern und Publikumserfolge im Groß-Bündnis fährt bisher eher die SPD ein. Nach 100 Tagen Großer Koalition stehen die Christdemokraten  bei den Wählern zwar immer noch weit vorne in der Gunst vor SPD und anderen. So ergab das jüngste Politbarometer, dass die Union bei einer Bundestagswahl noch 41 Prozent erreichen würde, die SPD 25 Prozent. Linke und Grüne kämen jeweils unverändert auf 10 Prozent, die FDP läge weiter bei 4 Prozent und die AfD ebenfalls konstant bei 4 Prozent.

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So sieht sie aus, die Große Koalition. Quelle: dpa

Was die CDU erreicht hat

Die Kanzlerin hat zu Beginn ihrer dritten Kanzlerschaft besonders viel Außenpolitik betrieben. In den politischen Niederungen mit Rentenformeln oder EEG-Umlage ist sie weniger präsent. Gegenüber Russland und dessen Präsidenten Waldimir Putin gilt sie in der Krim-Krise als Hauptperson auf westlicher Seite. Sie soll den Kontakt halten und Kritik angemessen übermitteln. Hier hilft sicher ihre schnörkellose Art und dass sie Putin schon seit Jahren kennt und leidlich einschätzen kann. Dieser Merkel-Stil hat ihr bereits in der Euro-Krise die Gunst vieler Wähler beschert. Zwar ist nicht immer klar, ob Merkel Grundsätze hat, doch agiert sie nach außen uneitel und nach innen zäh.

Für die übrigen Minister aus Merkels Truppe bleibt vor allem die Innenpolitik als Betätigungsfeld. Dabei befolgen die sechs Kabinettskollegen der CDU nicht immer die eigenen Maßstäbe, die für die CDU mal waren: Sanieren, Konsolidieren und Investieren. Zurzeit wird vor allem konsumiert.

Das gilt zuerst für die Mütterrente, die zwar von SPD-Ministerin Andrea Nahles eingebracht wird, die aber immer ein CDU-Projekt war. Für die Besserstellung von Müttern, die vor 1992 Kinder zur Welt brachten, muss die Rentenversicherung wohl rund sechs Milliarden Euro im Jahr zusätzlich ausgeben. Dafür sollen die CDU-Leute im Gegenzug die Rente mit 63 schlucken, die voraussichtlich einer ohnehin nicht so schlecht gestellten Gruppe dienen dürfte und die eine neue Frühverrentungswelle nach sich ziehen könnte. Doch die CDU muss ihre eigenen Anhänger hier kaum fürchten, finden diese doch in der Mehrzahl beide Renten-Wohltaten gut.

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