100 Tage Mindestlohn: 8,50 Euro - umkämpft wie am ersten Tag

100 Tage Mindestlohn: 8,50 Euro - umkämpft wie am ersten Tag

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Mehr als drei Monate ist der gesetzliche Mindestlohn nun in Kraft.

von Max Haerder

Seit hundert Tagen gilt der gesetzliche Mindestlohn. Ein ökonomisches Debakel ist ausgeblieben - jedenfalls bislang. Politisch ist der Streit um Wohl und Wehe von 8,50 Euro trotzdem noch lange nicht ausgefochten.

Jetzt nicht zucken, kein Blinzeln, kein Weichen, nur standhalten. Andrea Nahles ist umzingelt von TV-Kameras, deren kaltes Licht direkt auf ihr Gesicht knallt. Jede noch so kleine Unsicherheit würde in diesem Moment ausgeleuchtet wie auf einer Kinoleinwand. Es wäre das letzte, was Nahles jetzt gebrauchen könnte.

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Aus dem Hintergrund hört sie die erste Frage, es geht um den Wirtschaftsflügel der Union, der nicht aufhören will, am Mindestlohn zu mäkeln und zu sägen, und sofort hat man das Gefühl als ob die Arbeitsministerin ihre Gesichtszüge noch ein kleines bisschen mehr aushärten lässt, bereit, den Angriff zu parieren. Jetzt eben standhalten, durchziehen, keine Blöße geben.

„Ich halte den Mindestlohn für einen Erfolg“, sagt Nahles also. Die Sorgen vor einem „Bürokratie-Ungetüm“ könne sie „überhaupt nicht nachvollziehen“. Und: „Ich sehe keine Veranlassung, den Kern des Gesetzes in Frage zu stellen.“ Punkt.

Seit hundert Tagen geht das nun so, dieser Pressetermin am Donnerstagmorgen in einem Berliner Restaurant bildet da keine Ausnahme. Mehr als drei Monate ist der gesetzliche Mindestlohn in Kraft – und Nahles muss weiter um dieses Herzensprojekt kämpfen, als stünde es noch zur Abstimmung im Bundestag und nicht schon längst im Gesetzblatt.

Verspäteter Kampf um politisches Profil

Seit Januar schießen sie aus der Union unablässig weiter auf den Mindestlohn. Mal sollen weitere Ausnahmen nachträglich den Anpassungsdruck an die 8,50 Euro Stundenlohn mildern, dann wieder die Aufzeichnungspflichten für Arbeitszeiten gelockert werden. Es ist ein verspäteter Kampf um das eigene Profil. Die CDU/CSU, stöhnt eine Genossin, führe sich auf wie ein Bräutigam, der eine Woche nach der Hochzeit schon wieder geschieden werden will.

Hier spüren Verbraucher den Mindestlohn

  • Friseur

    Das Friseurhandwerk gilt als klassische Niedriglohnbranche. Über einen Branchentarifvertrag gibt es hier schon seit mehr als einem Jahr einen Mindestlohn, der zum 1. August 2015 auf 8,50 Euro steigt.

    Zum 1. August 2013 hatten sich Handwerk und die Gewerkschaft Verdi auf eine bundesweite Lohnuntergrenze geeinigt, die nun schrittweise steigt. Vor allen in Großstädten machen sich Friseure große Konkurrenz. Stundenlöhne um vier Euro waren in früheren Zeiten nicht ausgeschlossen. Deutliche Preissteigerungen gab es schon und wird es nach Ansicht der Branche vor allem dort geben, wo die Löhne bisher nicht stimmten.

  • Taxi

    Auch hier werden Kunden bald tiefer in die Tasche greifen müssen. Bisher zahlt die Branche nach Schätzungen des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbands rund 6,50 Euro pro Stunde. Der Lohn ist dabei oft am Umsatz orientiert. Die Tarife werden von den Kommunen festgelegt.

    An ihre Adresse gibt es bereits viele Anträge auf Preiserhöhungen, im Schnitt von 20 bis 25 Prozent. Die Branche rechnet aber auch damit, dass Unternehmen die Anzahl ihrer Wagen reduzieren und Stellen streichen könnten. Branchenkenner halten Tricksereien für möglich, um den Mindestlohn zu umgehen. In jedem Fall steht die Branche vor großen Umstrukturierungen.

  • Lebensmittel

    Viele Obst- und Gemüsebauern gehen davon aus, dass ihre Preise steigen, zum Beispiel für Erdbeeren, Spargel, Sauerkirschen und Äpfel. Denn der Mindestlohn gilt auch für Erntehelfer - allerdings noch nicht sofort.

    Für Saisonarbeiter in der Land- und Forstwirtschaft sowie im Gartenbau soll der Stundenlohn hier schrittweise ab 2015 von 7,40 im Westen und 7,20 im Osten auf einheitliche 9,10 Euro im Jahr 2017 steigen. Viele Landwirte sehen das als Wettbewerbsnachteil in der EU. In anderen Staaten gebe es zwar auch Mindestlöhne, aber sie lägen deutlich niedriger.

  • Pflege

    Einen Mindestlohn in der Pflegebranche gibt es bereits seit Mitte 2010. Zurzeit liegt er im Westen bei 9 und im Osten bei 8 Euro. Ab Januar 2015 sind es dann 9,40 Euro und 8,65 Euro. Das gilt für Betriebe - vom Pflegeheim bis zu ambulanten Diensten. In zwei Schritten soll der Mindestlohn bis Januar 2017 auf 10,20 Euro pro Stunde im Westen und 9,50 Euro im Osten steigen. Ab 1. Oktober 2015 solle der Pflegemindestlohn neu auch für Betreuungs- und Assistenzkräfte in Heimen gelten.

    Privathaushalte, die eine Pflegekraft beschäftigen, sollen ab Januar den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro zahlen. Der Arbeitgeberverband Pflege geht davon aus, dass Pflege damit teurer wird - allerdings nicht sofort und auch nicht in riesigen Sprüngen. Denn bereits jetzt verdiene die Mehrzahl der Pflegehilfskräfte mehr als den Mindestlohn, sagte Sprecher Steffen Ritter. Auch stiegen die Beiträge zur Pflegeversicherung in den kommenden Jahren um rund einen Prozentpunkt an und federten die Lohnsteigerungen ein wenig ab.

Nahles hat nicht vor, diesem Druck nachzugeben, jedenfalls nicht in wesentlichen Punkten. Beim Arbeitszeitgesetz gibt sie sich „gesprächsbereit“, dort also, wo es um tägliche oder wöchentliche Höchstarbeitszeiten geht, die vor allem der Gastronomie und Hotellerie das Leben schwer machen. Aber einen gesetzlichen Mindest-Stundenlohn könne es ohne Dokumentation von Arbeitszeiten nicht geben. Das ist ihr Mantra; immer neue Beispiele kreativer bis dreister Arbeitgeber, die die 8,50 unterlaufen wollen, spielen ihr dabei in die Hände: „Wo ein Wille ist, wird auch ein Weg gesucht, den Mindestlohn zu umgehen“, klagt sie.

Am 23. April muss die Arbeitsministerin im schwarz-roten Koalitionsausschuss Bericht über die Einführung des Mindestlohns erstatten. Es ist, auch wenn die Ministerin das nie so hoch hängen würde, die erste offizielle Bilanz ihres Werks. Man darf getrost davon ausgehen, dass Nahles den versammelten Regierungsspitzen keine Liste des Schreckens vorlegen wird, sondern – Problemchen hin, Ruckeleien her –  eine Erfolgsstory zeichnen wollen wird. Das, kündigt sie an, werde ein „Bericht, auf den wir stolz sein können“.

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