100 Tage Schwarz-Gelb: Kritik aus Wirtschaft und Kommunen

100 Tage Schwarz-Gelb: Kritik aus Wirtschaft und Kommunen

von Henning Krumrey

Anlässlich der ersten 100 Tage der schwarz-gelben Bundesregierung gibt es erhebliche Kritik aus den Wirtschaftsverbänden.

In seiner Branche gebe es „durchaus Enttäuschung, dass es nicht schneller vorangeht“, sagte Friedhelm Loh, Präsident des ZVEI - Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie, gegenüber wiwo.de. “Jeder hatte die Hoffnung, dass diese beiden Partner reibungslos regieren. Sie tun es aber noch nicht so richtig. Es ist eine große Erwartung entstanden, weil es in der großen Koalition einen Stau von Entscheidungen gegeben hat.“ Lohs Forderung: „Die Bundesregierung muss jetzt schnell entscheiden, denn wir brauchen Planungssicherheit.“ Mit dem Koalitionsvertrag ist er durchaus einverstanden. „Die Richtung stimmt – jetzt muss es aber auch passieren. Wir in der Wirtschaft wissen: Geschwindigkeit ist die halbe Miete.“

„Das ist bisher eine Reparaturregierung, keine Reformregierung“, moniert Marie-Christine Ostermann, Bundesvorsitzende des Verbandes Die Jungen Unternehmer (BJU). „Die Koalition bastelt an vielen Stellen ein wenig herum, aber sie löst die Probleme nicht von Grund auf. Wir hätten uns gewünscht, die neue Regierung würde klarer und konsequenter handeln.“ Zwar gebe es im Bereich Erbschaftsteuer einige Verbesserungen. Aber bei der Gewerbesteuer werde immer noch Substanz angegriffen. „Das ist für viele Unternehmen krisenverschärfend. Und von einer grundlegenden Steuerstrukturreform sind wir noch meilenweit entfernt.“

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"Wir versinken im Schuldensumpf"

Auch Gerd Landsberg, Geschäftsführendes Präsidiumsmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, wundert sich, dass „das Wort Reform bei der Bundesregierung überhaupt nicht vorkommt“, zitiert wiwo.de den kommunalen Spitzenvertreter. „Es gibt nur eine breite Diskussion: Was verteile ich wie und in welcher Reihenfolge.“ Seine Befürchtung: „Wir versinken zunehmend im Schuldensumpf. Die Politik vollzieht die Wende nicht.“ An schmerzhaften Einschnitten werde die Regierung nicht vorbeikommen, wenn sie die Ankündigungen einhalten wolle: „Wenn Sie den Staat schlanker machen wollen, müssen die sozialen Ausgaben zurückgefahren werden. Wir müssen aufpassen, dass das Land nicht nur aus Transferempfängern besteht.“

Vor einigen Tagen hatte schon der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Hans-Peter Keitel, beklagt: „Es fehlt an Ernsthaftigkeit. Bitte jetzt die richtigen Themen.“ Bei der Steuerstrukturreform „geht es nicht um große Entlastungen. Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte hat für uns Priorität.“ Aber der Mittelstandsbauch müsse weg, Forschungsausgaben sollten steuerlich stärker begünstigt werden. Dazu sei zu klären, ob Personenunternehmen wie Aktiengesellschaften besteuert werden sollten.

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