30 Milliarden Euro: DIW-Chef Fratzscher rechnet mit deutlich höheren Staatsüberschüssen

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Marcel Fratzscher, Chef des DIW

von Malte Fischer und Konrad Handschuch

Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Berlin (DIW), sagt stark steigende Überschüsse in den öffentlichen Haushalten voraus.

„Trotz des geringen Wachstums von nur 0,7 Prozent im vergangenen und geschätzten 0,4 Prozent in diesem Jahr haben wir Überschüsse in den öffentlichen Haushalten. Unsere Prognose ist, dass diese Überschüsse bis 2017 auf rund 30 Milliarden Euro anwachsen werden“, sagte Fratzscher. Steuererhöhungen zur Finanzierung von Zukunftsinvestitionen hält der Ökonom aus diesem Grund für überflüssig: „Für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und in Bildung haben wir daher bereits jetzt den nötigen finanziellen Spielraum.“

„Derzeit kann sich der Staat zu Zinsen von 1,5 bis 1,9 Prozent so günstig refinanzieren wie seit Jahrzehnten nicht mehr“, so Fratzscher. „Deswegen wäre jetzt der richtige Zeitpunkt, Geld in die Hand zu nehmen und zu investieren.“ In diesem Zusammenhang weist der DIW-Präsident auf künftige Lasten infolge der alternden Gesellschaft hin. „Die Überschüsse, die der Staat jetzt hat, entstehen zum großen Teil in der gesetzlichen Krankenkasse und in der gesetzlichen Altersversorgung. Da werden die Ausgaben in Zukunft allein aus demografischen Gründen stark steigen“, erwartet DIW-Präsident Fratzscher. Deshalb müsse die Bundesregierung jetzt investieren.

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