4000 Euro Kaufprämie : Gegenwind für E-Auto-Förderung

4000 Euro Kaufprämie : Gegenwind für E-Auto-Förderung

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E-Autos sollen mit bis zu 4000 Euro gefördert werden.

Elektroautos sind in Deutschland immer noch Ladenhüter. Damit sich das ändert, sollen Autokäufer nun einen finanziellen Anreiz erhalten – auch mit Geld vom Staat. Es gibt aber massive Kritik an den Plänen.

Die Bundesregierung will den Kauf von Elektro-Autos mit einer Prämie von 4000 Euro fördern. Dies teilte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Mittwoch in Berlin mit. Für Plug-In-Hybride sei ein Kaufanreiz von 3000 Euro vorgesehen.

Auf dieses Vorgehen hatten sich Bundesregierung und die Spitzen der deutschen Autobranche bei einem Treffen am Dienstagabend im Kanzleramt verständigt. Verkehrsminister Alexander Dobrindt sagte, mit dem Programm könne der Kauf von etwa 400.000 Fahrzeuge gefördert werden. Die Gesamtkosten belaufen sich den Angaben zufolge auf 1,2 Milliarden Euro, von denen der Staat und die Industrie jeweils die Hälfte tragen.

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Die Förderung gilt auch für ausländische Hersteller, wenn sie sich zur Hälfte daran beteiligen. Fahrzeuge mit einem Netto-Listenpreis von über 60.000 Euro werden nicht gefördert. Schäuble sagte, das Programm könne mit einem Kabinettsbeschluss im Mai starten.

Ifo-Präsident ist gegen die Kaufprämie

Das Förderpaket steht in der Kritik: Ifo-Präsident Clemens Fuest etwa lehnt die Kaufprämie für Elektro-Autos strikt ab. "Die Prämie für E-Autos halte ich für einen schweren Fehler", sagte der Chef des Münchner Instituts für Wirtschaftsforschung (Ifo) am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. "Die 600 Millionen Steuergelder wären besser in der Erforschung und Entwicklung neuer Umwelttechnologien angelegt."
Umweltpolitisch wäre es richtig, die Verursacher von Emissionen zu belasten und nicht das Unterlassen von Emissionen mit Steuergeldern zu fördern. "Zweitens fallen bei der Produktion von Elektroautos und bei der Stromproduktion erhebliche CO2-Emissionen an, so dass die Gesamtbilanz weniger gut ist als oft behauptet wird", sagte Fuest. "Drittens ist die Technologie, die hier gefördert wird, nicht neu. Sie ist beispielsweise in Kalifornien gut erprobt."


Der Linke-Verkehrsexperte Herbert Behrens warnte vor einer ökologisch kontraproduktiven Wirkung, da sich die Konzerne mit Elektroautos ihre Dieselflotten schön rechnen könnten. „Eine Kaufprämie für E-Autos setzt somit Anreize für die Industrie, nichts in die Verbesserung der Verbrennungsmotoren zu investieren“, sagte Behrens der dpa.

Auch Umweltverbände hatten Kaufzuschüsse kritisiert. „Nicht mal eine Woche, nachdem fast alle Autohersteller viel zu hoher Abgaswerte bei Diesel-Fahrzeugen überführt wurden, soll jetzt mit Steuergeldern der Kauf von Elektroautos subventioniert werden“, hatte etwa der Naturschutzbund (Nabu) erklärt.

Abgas-Nachmessungen des Kraftfahrtbundesamtes im Zuge des VW-Skandals hatten Autobauer zu einem „freiwilligen Rückruf“ von 630.000 Autos gezwungen. Bei den betroffenen Modellen von Audi, Mercedes, Opel, Porsche und den leichten VW-Nutzfahrzeugen müsse die Technik zur Abgasreinigung bei bestimmten Temperaturen geändert werden.

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Kaufprämien für Elektroautos Quelle: dpa

Gabriel verteidigt Paket

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat das in der Koalition umstrittene Förderpaket als vertretbare Lösung verteidigt und die deutsche Autoindustrie zu zusätzlichen Anstrengungen aufgefordert. Ziel sei es, auf dem Heimatmarkt zu zeigen, dass man diese Antriebsform beherrsche und „massenmarktfähig“ mache, sagte Gabriel.

Die Regierung hat das Ziel ausgegeben, dass 2020 eine Million E-Autos unterwegs sein sollen. Zu Jahresbeginn waren aber erst 25.500 E-Autos und 130.000 Hybride zugelassen – bei 45 Millionen Pkw insgesamt. Als Hauptprobleme beim Ausbau der Elektromobilität gelten die vergleichsweise hohen Preise für die Fahrzeuge, die geringe Reichweite und eine unzureichende Ladestation-Infrastruktur.

Die Kaufprämie für E-Autos erinnert an die Abwrackprämie als Reaktion auf die Finanz- und Wirtschaftskrise 2009. Damals gab es eine Prämie in Höhe von 2500 Euro. Angesichts des Erfolgs der Prämie konnte eine massive Krise der Automobilindustrie verhindert werden. Hauptprofiteur damals war Marktführer Volkswagen.

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