60 Jahre soziale Marktwirtschaft: Guter Markt, gute Manager

60 Jahre soziale Marktwirtschaft: Guter Markt, gute Manager

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Auf dem Weg zum Festakt im Bundeswirtschaftsministerium: Bundeskanzlerin Angela Merkel (l.) und ihr Wirtschaftsminister Michael Glos

Immer weniger glauben die Bürger an die Kraft des Marktes. Dennoch hat die Bundesregierung heute Grund zum Feiern gehabt: Auf 60 Jahre deutsche Wirtschaftsordnung haben die Teilnehmer des Festaktes heute im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin angestoßen - eine Veranstaltung, deren inoffizielles Motto hätte lauten können: Rettet das Ansehen der sozialen Marktwirtschaft!

Auf der Straße vor dem Bundesministerium für Wirtschaft bauen Arbeiter für die Initiative Neue Soziale (INSM) Marktwirtschaft graue Holzkästen auf, die die Meilensteine der wirtschaftlichen Entwicklung in Westdeutschland nach dem Krieg symbolisieren sollen. Ein Kasten erinnert an die Währungsreform, der andere ehrt das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung, auch die Agenda 2010 hat einen Kasten bekommen. Als die Männer den letzten „Meilenstein“ an seine Stelle bugsieren, ist darauf die Frage zu sehen, die die INSM, eine der einflussreichsten Lobbyisten der deutschen Wirtschaft, sich wohl dauernd stellt: „Und was ist der Beitrag der großen Koalition?“

Drinnen in der Aula des Wirtschaftsministeriums treibt jedoch eine andere Frage die Redner um. Die neueste Umfrage der Bertelsmann-Stiftung hat die Politik alarmiert: die Menschen in Deutschland halten immer weniger von ihrer Wirtschaftsordnung. Daher werben Hausherr Michael Glos, Kanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück in ihren Reden eifrig für die soziale Marktwirtschaft. Vergessen sind die regierungsinternen Querellen, zum feierlichen Anlass präsentieren die Koalitionspartner geschlossene Reihen.

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Alle Redner waren sich einig in ihrem Kotau vor dem großen Geist der sozialen Marktwirtschaft, Ludwig Erhard. Als mit der Währungsreform 1948 die D-Mark Einzug in deutsche Geldbeutel hielt, hob der damalige Wirtschaftsminister gegen den Willen der Alliierten gleichzeitig die Preisbindung und Rationierung der Güter auf. Das katapultierte Deutschland direkt in Richtung Wirtschaftswunder.

Die Wirtschaft blühte und das Rezept hieß soziale Marktwirtschaft. Wenn es nach Erhard gegangen wäre, hätte es den Zusatz „sozial“ nicht gegeben, denn für ihn war der Markt als ordnende Kraft sozial genug. Vom Wohlfahrtsstaat wollte es jedenfalls nichts wissen. Daran dachte wohl auch Wirtschaftsminister Glos, als er betonte, dass er das soziale Netz nicht als Hängematte, sondern als Trampolin für den Aufstieg sieht.

Ins gleiche Horn stieß auch Finanzminister Steinbrück. In seiner programmatischen Rede betonte der Sozialdemokrat, dass die Wirtschaftsordnung sich der Zeit anpassen müsse, daher könne es ohne Reformen keinen „Wohlstand für alle“ mehr geben. Deutschland müsse die gesellschaftlichen Fliehkräfte zwischen Arm und Reich, Alt und Jung, Einheimischen und Migranten überwinden, dass lasse sich aber nicht durch höhere Sozialausgaben lösen. Denn: „70 Prozent der Steuereinnahmen gehen bereits für Sozialausgaben drauf“, sagte der Minister. Was die Bundesrepublik aber stattdessen brauche, seien mehr Investitionen in die Bildung. Nur so lasse sich mehr Gerechtigkeit erzeugen, weil Bildung den Menschen den Aufstieg aus eigener Kraft ermögliche.

Das war das Stichwort für Angela Merkel. Damit Deutschland ein Hochleistungsland bleibe, müsse es zu einer „Bildungsrepublik Deutschland“ werden, sagte die Kanzlerin in ihrer Rede. Das würde zum einen die Wettbewerbsfähigkeit in der globalisierten Welt erhöhen. Zum anderen würde aber mehr Bildung mehr Bürgern die Möglichkeit geben, die Welt mitzugestalten und ihre Werte in Politik und Wirtschaft einzubringen. Denn auch wenn der Markt fast alles könne – Werte schaffen könne er nicht. Die Kanzlerin lobte ausdrücklich Unternehmen und Manager, deren moralisches Verhalten in Zeiten von Korruptions- und Bespitzelungsskandalen nicht genug Aufmerksamkeit finde. Darunter war die Löwe AG, deren Mitarbeiter in einer schwierigen Phase auf einen Teil ihres Lohns verzichtet hatten, den sie mit Zinsen zurückbekamen, nachdem es dem Unternehmen wieder besser ging. Auch den jetzigen Aufsichtsratchef der Commerzbank Klaus-Peter Müller lobte Angela Merkel. Müller hatte den Posten des Vorstandsvorsitzenden der zweitgrößten deutschen Bank vorzeitig seinem Nachfolger überlassen und auf seine Abfindung verzichtet.

So beantwortete die Regierung letztlich doch die Frage der INSM nach dem Beitrag der großen Koalition zur sozialen Marktwirtschaft: in schwierigen Zeiten kämpft sie für das Ansehen von Erhards Wirtschaftsordnung.

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