60 Milliarden Euro Mehrausgaben: Wirtschaft kritisiert Nahles' Rentenpläne

60 Milliarden Euro Mehrausgaben: Wirtschaft kritisiert Nahles' Rentenpläne

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Die Rentenpläne von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles werden von der Wirtschaft scharf kritisiert.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles will zu Beginn ihrer Amtszeit eine teure Rentenreform durchbringen, die die Kassen mit Milliarden belastet. Dafür erntet sie viel Kritik, in der Koalition droht der nächste Ärger.

Die Wirtschaft macht Front gegen die Rentenpläne und andere sozialpolitische Vorhaben der Bundesregierung. "Ein starker Ausbau der sozialen Wohltaten bedeutet eher Gegenwind", sagte der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, am Donnerstag in Berlin. Genau diesen Weg beschreite aber die neue Regierung in ihrem Koalitionsvertrag. Dagegen müssten Investitionen und eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit im Vordergrund stehen.

Nach dem Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums wird die vereinbarte Rentenreform die Rentenkasse bis zum Jahr 2020 mit Mehrausgaben von etwa 60 Milliarden Euro belasten. Bis 2018 sollen die zusätzlichen Kosten vor allem für die Mütterrente aus den Rücklagen der Rentenversicherung und durch den Verzicht auf Beitragssenkungen bezahlt werden. Erst ab 2019 soll zusätzliches Steuergeld in die Rentenkasse fließen.

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Die geplante abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren nannte Grillo unverständlich. Wenn Deutschland anderen Euro-Ländern rate, das Rentenalter zu erhöhen, und selbst das Gegenteil tue, koste das Glaubwürdigkeit. Man könne bei Reformen nicht anderen Ländern Wasser predigen und zu Hause Wein trinken. "Wir fordern eine ausgewogenere Balance zwischen Markt und Sozialstaat", sagte Grillo. Die Rentenpläne führten dazu, dass die Beiträge auch der Unternehmen nicht sinken würden, obwohl dies möglich sei. Bei schwächerer Konjunktur sei sogar ein Anstieg möglich.

Nahles‘ Rentenpläne Die Plünderung der Rentenkasse beginnt

Schwarz-Rot riskiert die Rente mit 63 und beschenkt Mütter. Bezahlt wird all das aus den Milliarden-Rücklagen der Rentenkasse. Die neue Regierung begeht den ersten kapitalen Fehler.

Eine Rentnerin hält verschiedene Euronoten in den Händen Quelle: dpa

Auch der Verband der jungen Unternehmer übte heftige Kritik am Rentenkonzept von Arbeitsministerin Andrea Nahles. "Das Aussetzen der Beitragssenkung ist Betrug am Bürger", sagte die Vorsitzende Lencke Wischhusen. Statt die Überschüsse in der Rentenversicherung den Bürgern über eine Senkung zurückzugeben, würden sie für Klientelpolitik ausgegeben.

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Selbst aus den Reihen des Koalitionspartners kam vereinzelt Kritik. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Christian von Stetten nannte es eine "Disziplinlosigkeit der Arbeitsministerin Nahles", dass sie die Anrechnung von Arbeitslosigkeit bei der Rente ab 63 nicht bei fünf Jahren deckele. Der Vorsitzende der jungen Gruppe der CDU/CSU-Fraktion, Marco Wanderwitz, sagte Reuters, er hoffe, dass diese Größenordnung am Ende nicht zum Tragen komme. Er sei überzeugt, dass künftige Bundesregierungen die Rente ab 63 wieder zurücknehmen werden, "ganz einfach deswegen, weil sie nicht bezahlbar ist". Auch SPD-Politiker Klaus Barthel sagte der "Saarbrücker Zeitung", es sei unbefriedigend, dass Arbeitslosenjahre, in denen Hartz IV bezogen wurde, nicht angerechnet werden sollen. Lob erntete die Ministerin dagegen von den Gewerkschaften.
DGB-Chef Michael Sommer begrüßte vor allem die abschlagsfreie Rente mit 63. Wer 45 Jahre Beiträge gezahlt habe, habe "ein Recht, dann auch gehen zu können". Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall kritisierte die Mehrausgaben von 60 Milliarden Euro bis 2020: "Das ist Geld, das man besser in unser Bildungssystem, in unsere Infrastruktur oder in den Schuldenabbau investieren sollte."

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