Sozialbericht 2017: Kabinett verabschiedet Sozialbericht

918 Milliarden Sozialausgaben: Kabinett verabschiedet Sozialbericht 2017

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Sozialleistungen dienen unter anderem zur Absicherung der Risiken Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Invalidität, Alter und Tod.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Sozialbericht 2017 verabschiedet. Er belegt, dass die Ausgaben für Sozialleistungen im vergangenen Jahr auf 918 Milliarden Euro gestiegen sind.

Die Ausgaben für Sozialleistungen sind auch im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Sie legten gegenüber 2015 um 3,7 Prozent auf 918 Milliarden Euro zu. Das geht aus dem Sozialbericht 2017 von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) hervor, der am Mittwoch im Kabinett verabschiedet wurde. Diese Leistungen entsprechen den Angaben zufolge 29,3 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP/2015: 29,2). Nach einer Prognose wird Ende kommender Legislaturperiode die Billionen Grenze überschritten. Die Sozialausgaben werden dann bei 1,1 Billionen Euro liegen.

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Mehr als 80 Prozent der Sozialleistungen oder gut 720 Milliarden Euro dienten zur Absicherung der Risiken Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Invalidität, Alter und Tod. Deutschland liege mit seiner Sozialleistungsquote leicht über dem europäischen Durchschnitt, hieß es. Deutlich höhere Sozialleistungen weisen den Angaben zufolge etwa Frankreich oder Dänemark aus. Das Kabinett wurde von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) geleitet. Kanzlerin Angela Merkel ist zur Zeit im Urlaub.

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Der Arbeitgeberverband BDA hatte in der vergangenen Woche vor rapide steigenden Sozialabgaben zulasten von Arbeitsplätzen gewarnt. Der Sozialverband VdK hielt nun dagegen, dass hohe Sozialleistungen trotz geringer Arbeitslosigkeit ein deutlicher Hinweis auf viele schlecht bezahlte Jobs seien. Menschen müssten von ihrer Arbeit leben können, sagte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher der Deutschen Presse-Agentur. „Arbeit muss gut bezahlt werden. Dadurch erhalten die Sozialversicherungssysteme auch eine tragfähige Finanzgrundlage.“

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Bei Sozialausgaben handele es sich im übrigen nicht um soziale Wohltaten, sondern um notwendige Ausgaben, mit denen eine Gesellschaft zum Beispiel soziale Ungleichheit ausbalanciert. „Sozialausgaben unterstützen Kinder und Familien, Menschen mit Behinderungen, Rentnerinnen und Rentner oder Pflegebedürftige“, argumentierte Mascher.

Die BDA kritisierte, nahezu alle Parteien wollten die Sozialleistungen in der kommenden Legislaturperiode zum Teil deutlich ausweiten. Damit drohe ein massiver Arbeitsplatzverlust. Der Verband plädierte für einen gesellschaftlichen Konsens, dass der Gesamtbeitragssatz für die vier zentralen Sozialversicherungen - Kranken- und Pflegeversicherung sowie Renten- und Arbeitslosenversicherung - die Obergrenze von 40 Prozent der Bruttoarbeitslohnkosten nicht übersteigen dürfe. Derzeit liegt er bei 39,95 Prozent. Gut die Hälfte davon trägt der Arbeitnehmer, entsprechend weniger der Arbeitgeber.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lehnt die Forderung nach einer Begrenzung der Sozialabgaben ab. DGB-Chef Reiner Hoffmann hatte der dpa gesagt, die Beiträge auf 40 Prozent zu begrenzen, würde bedeuten, dass entweder Leistungen massiv gekürzt und damit Lasten privatisiert würden oder die Lasten ausschließlich auf die Beschäftigten abgewälzt würden.“ Daran werde sich der DGB nicht beteiligen.

Nach einer Prognos-Studie gehen bei einem Anstieg der gesamten Sozialbeiträge um einen Prozentpunkt rund 90 000 Arbeitsplätze verloren. Nach diesen Berechnungen steigen die Beitragsätze in den zentralen Zweigen der Sozialversicherung ohne gesetzliche Eingriffe bis 2040 auf 48,8 Prozent. Und mit gesetzlichen Eingriffen etwa bei der Rente könnten die Sozialbeiträge bis 2040 sogar auf 55,5 Prozent ansteigen.

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