Mittwoch, 19. Juni 2013

Politik - Deutschland

Obama-Besuch: Berlin gleicht einer Festung
Vor dem Besuch des amerikanischen Präsidenten erweckt die Hauptstadt den Eindruck eines Hochsicherheitstrakts. Absperrungen stehen bereits, Gummideckel sind verschweißt. Es gilt die höchste Sicherheitsstufe. mehr Article
G8-Gipfel: Zig Streitthemen und ein bahnbrechender Handels-Deal
Europa und die USA wollen auf dem Gipfel in Nordirland über eine Freihandelszone verhandeln. So viel Fortschritt ist in der Syrien-Frage kaum zu erwarten. Außerdem trübt eine Spitzelaffäre die Stimmung der Staatschefs. mehr Article
Unruhen am Bosporus: Deutsche Wirtschaft warnt Erdogan
In der Türkei überschlagen sich die Ereignisse, die Regierung Erdogan droht den Demonstranten sogar mit dem Militär. Die EU-Partner reagieren erschrocken, die deutsche Wirtschaft warnt vor den Folgen einer Eskalation. Von Dietmar Neuerer. mehr Article
Entlassung schon verkündet: Fälscher holt Mollath beinahe aus der Psychiatrie
Seit 2006 sitzt Gustl Mollath in der Psychiatrie. Zu Unrecht, wie er sagt. Jetzt schien die Freiheit plötzlich ganz nah – bis sich herausstelle, dass ein angeblicher Gerichtsbeschluss das Machwerk eines Fälschers war. mehr Article
Bundesbank: Deutsche Vermögen sind ungleich verteilt
Die Bundesbank hat die Vermögensverteilung kritisiert und vor einer Rezession gewarnt. Die Experten gehen von einem gebremsten Wirtschaftswachstum aus. Für die Zukunft sei die Entwicklung in den Krisenländern erheblich. mehr Article
Wahlsager: Verhindert das Wahlrecht den AfD-Erfolg?
kolumneGerade hat der Bundestag die Parlamentshürde für die Europawahl auf drei Prozent gesenkt. Viele junge Parteien geben der Hürde die Schuld an Misserfolgen. Aber beeinflusst das Wahlrecht die Wähler wirklich? mehr Article
Nach Medienberichten: Entwurf zum CDU-Wahlprogramm fertig
Die CDU-Spitze will nach Medienberichten am Montag den Entwurf ihres Wahlprogramms verschicken. Schwerpunkte sind solide Finanzen, die Unterstützung von Familien, Bildung und Forschung sowie eine moderne Infrastruktur. mehr Article
Interview zum Download: „Der Euro ist prima“
Altkanzler Helmut Schmidt im Gespräch mit Handelsblatt-Herausgeber Gabor Steingart über die Dauerkrise in Europa, den deutschen Zahlungsbilanzüberschuss und gedankliche Fehler der Merkel-Politik. mehr Article
Programm-Entwurf: CDU hat Wahlprogramm fertig
Das Wahlprogramm der CDU steht. Schwerpunkte sollen solide Finanzen sowie die Familien- und Bildungspolitik sein. Auch die Einführung einer Mietpreisbremse wird gefordert. mehr Article
Berlin intern: Schwarz-Gelb als kleineres Übel
kolumneDie Wirtschaftsvertreter machen ihren Frieden mit der schwarz-gelben Regierung. Es ist halt alles relativ. Denn bei den Grünen sehen die Lobbyisten rot. Von Henning Krumrey. mehr Article
Internet-Flatrates: Rösler will Telekom zur Netzneutralität zwingen
Die Bundesregierung will die Deutsche Telekom zwingen, eigene und fremde Inhalte bei der Übertragung im Internet gleich zu behandeln. Wirtschaftsminister Philipp Rösler plant eine entsprechende Verordnung. mehr Article
Kampf um Tarifvertrag: Verdi ruft zu mehrtägigem Streik gegen Amazon auf
Im Kampf um einen Tarifvertrag für die Mitarbeiter von Amazon ruft die Gewerkschaft Verdi erstmals zu einem mehrtägigen Streik gegen den Internet-Versandhändler in Bad Hersfeld und Leipzig auf. mehr Article
Internet-Spionage: BND investiert Massiv in Überwachung
Nicht nur die USA, auch der deutsche Auslandsgeheimdienst spioniert im Internet. Trotz weltweiter Empörung über die US-Spionage will der BND seine Kontrollen ausweiten. Die Pläne sorgen für Kritik– auch in der Regierung. mehr Article
Parteikonvent: Clinch zwischen Steinbrück und Gabriel belastet SPD
Schlechte Umfragewerte und nun auch Knatsch in der Parteiführung: Bei der SPD sind die Nerven knapp 100 Tage vor der Wahl angespannt. Auf dem Berliner Konvent reagiert Steinbrück sehr emotional. mehr Article
FDP-Spitzenkandidat: Brüderle bricht sich Hand und Bein
Die Verletzungen sind nicht schwerwiegend, werfen den Spitzenmann der FDP im Wahlkampf aber ein Stück weit zurück: Rainer Brüderle ist nach einem Restaurantbesuch gestürzt und hat sich mehrere Brüche zugezogen. mehr Article
Glücksrezept Grundeinkommen: Geld und Glück für alle
Ein fixes Einkommen für jeden, egal ob er arbeitet oder nicht - das findet Anhänger aus nahezu allen Parteien. Aber wie würde solch ein Transfer unsere Gesellschaft wirklich verändern? Eine Analyse. Von Felix Ehrenfried. mehr Article
Mehrere Brüche : Brüderle hatte Unfall
FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle hat sich mehrere Frakturen zugezogen. Einem Medienbericht zufolge ist er bei einer Wahlveranstaltung beim Verlassen des Podiums gestürzt. Die FDP sprach von einem "kleinen Unfall". mehr Article
Arbeitsmarkt: Deutsche Unternehmen wollen 250.000 neue Stellen schaffen
Die deutschen Unternehmen wollen 2013 rund 100.000 mehr Mitarbeiter einstellen als ursprünglich geplant. Besonders im Gesundheits- und im Gastgewerbe suchen die Firmen fieberhaft nach qualifizierten Arbeitnehmern. mehr Article
Bundesumweltminister : Altmaier will den Hochwasser-Soli
exklusiv Von Cordula Tutt und Henning Krumrey. mehr Article
Nachhaltigkeit: Die grüne Illusion
Nachhaltiges Wirtschaftswachstums ist eine Lüge, wenn man beide Begriffe ernst nimmt. Letztlich müssen wir uns entscheiden, wie viel Wachstum wir noch wollen. Von Ferdinand Knauß. mehr Article
Porsche-Betriebsrat Hück: „Gewerkschaftsmitglieder werden doch bislang benachteiligt!“
Porsche-Betriebsratschef Hück fordert eine Extra-Prämie für Gewerkschaftsmitglieder bei Tariferhöhungen. Die Arbeitgeber warnten hingegen, dass eine Besserstellung für Unruhe in den Betrieben sorgen könne. Von Bernd Kupilas. mehr Article
Parteitag in Dresden: Linke greift SPD scharf an
Die Linkspartei hat sich auf ihrem Parteitag von einer Koalition mit SPD und Grüne distanziert. Linke-Chef Riexinger bezeichnete die Abgrenzungspolitik der Sozialdemokraten nach links als „hirnlos“ und „kindisch“. mehr Article
Deutschlandbesuch des US-Präsidenten: Obama trifft auch Steinbrück – Rede vorm Brandenburger Tor
Das Programm des US-Präsidenten bei seinem Deutschlandbesuch steht. Barack Obama will neben Kanzlerin Merkel auch ihren Kontrahenten Steinbrück treffen. Höhepunkt soll eine Rede vor dem Brandenburger Tor sein. mehr Article
Online-Wahlkampf: Steinbrücks falsche Twitter-Freunde
Peer Steinbrück ist vorübergehend zum erfolgreichsten Politiker auf Twitter aufgestiegen, wohl dank gekaufter Follower. Ist das ein neuer Fauxpas oder will jemand dem SPD-Kandidaten gezielt schaden? Von Oliver Voß. mehr Article
Modellprojekt im Norden: Altmaier und Albig stellen erste Bürgeranleihe für Stromtrassen vor
In Schleswig-Holstein können Bürger erstmals Anleihen für den Stromnetzausbau erwerben. Damit sollen sie am späteren Betrieb der „Stromautobahn“ verdienen können. Allerdings ist das Angebot geographisch limitiert. mehr Article

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