Abgaben: CDU-Politiker wollen Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung senken

Abgaben: CDU-Politiker wollen Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung senken

von Cornelia Schmergal

Der Wirtschaftsflügel der Union plädiert dafür, den Beitragssatz zur gesetzlichen Arbeitslosenversicherung zu drücken.

„Im nächsten Jahr dürfte die Erwerbslosenzahl unter die 2,5-Millionen-Marke fallen. Damit könnte sich auch ein Spielraum für eine Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung ergeben“, sagte Michael Fuchs, der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der CDU, der WirtschaftsWoche. „Wir sollten das überschüssige Beitragsvolumen an diejenigen zurückgeben, die es eingezahlt haben.“ Damit könnte man auch Mehrlasten kompensieren, die sich mit der geplanten Reform der Pflegeversicherung ergeben würden.  

Nach Angaben des Magazins nahm die Bundesagentur für Arbeit (BA) im ersten Halbjahr 2011 insgesamt 19,02 Milliarden Euro ein (statt 18,66 Milliarden wie geplant) und gab nur 17,91 Milliarden Euro aus (statt 19,45 Milliarden). Damit lag die BA unerwartet mit 1,11 Milliarden Euro im Plus. Für das Gesamtjahr rechnet die Behörde aber weiter mit einem Milliardendefizit.

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Sozialexperten der Koalition gehen inzwischen davon aus, dass der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung von derzeit 19,9 auf insgesamt 19,2 Prozent sinken wird. „Spätestens 2013 können wir den Rentenbeitrag senken – das Potenzial liegt bei bis zu 0,7 Prozentpunkten“, sagte der FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb der WirtschaftsWoche. Arbeitnehmer und Arbeitgeber würden damit im Vergleich zu heute um rund 6,5 Milliarden Euro entlastet.

Ende Mai hatte die Schwankungsreserve der gesetzlichen Versicherung 18,3 Milliarden Euro erreicht, das entspricht 1,07 Monatsausgaben der Rentenkasse. Sobald diese Rücklage 1,5 Monatsausgaben übersteigt, muss die Regierung den Beitragssatz senken. Auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt (BDA) hält es für realistisch, dass der Rentenbeitrag 2013 auf 19,2 Prozent fallen kann. „Solide Rentenfinanzen und niedrigere Beitragslasten sind kein Widerspruch“, sagte er dem Magazin.

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