Abgaben: FDP-General Döring will Steuerzahler entlasten

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Der designierte neue Generalsekretär der Liberalen, Patrick Döring

von Henning Krumrey

Die FDP möchte im laufenden Gesetzgebungsverfahren erreichen, dass die kalte Progression nicht nur einmal, sondern auf Dauer abgeschafft wird.

„Ich vertraue auf die Durchsetzungskraft unserer liberalen Finanzpolitiker, dass im Gesetzblatt das steht, was wir als Konsens vereinbart haben“, sagte neue FDP-Generalsekretär Patrick Döring der WirtschaftsWoche. „Die Verabredung war, dass die Einkommensgrenzen quasi automatisch alle zwei Jahre entsprechend der Inflationsrate angepasst werden. Dann müsste eine andere Bundesregierung schon aktiv entscheiden, die unerwarteten Mehreinnahmen durch Lohnerhöhungen einzukassieren und nicht den fleißigen Bürgern zu belassen – und das im Bundestag begründen.“

Der neue FDP-Generalsekretär beansprucht die Verhandlungsergebnisse des EU-Gipfels von Brüssel als Erfolg seiner Partei und des Vorsitzenden Philipp Rösler. „Erinnern Sie sich nur, wie ungläubig alle reagiert haben, als Rösler eine europäische Schuldenbremse gefordert hat. Das – und anderes mehr – kommt jetzt alles“, sagte Döring der WirtschaftsWoche. „Und in aller Bescheidenheit: Glauben Sie, dass wäre so gelaufen, wenn die Kanzlerin nicht von uns dazu, in aller Freundschaft und politischen Verbundenheit, ein bisschen motiviert worden wäre? Ohne die FDP hätte es diese Beschlüsse so nicht geben.“

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Nun gelte es, diese Verhandlungsergebnisse umzusetzen, nämlich „eine harte Konsolidierungsstrategie, auch in Deutschland.“ Trotz der guten Haushaltslage durch die konjunkturelle Entwicklung „gelingt es uns in der Wachstumsphase nicht, stärker zu sparen. Es muss eine Partei geben, die aufpasst, dass der Staat nicht zu viel ausgibt. Das Ausgabeverhalten des Staates muss sich drastisch ändern. Dieser Prozess ist von uns eingeleitet worden, wir treiben ihn in den nächsten beiden Jahren weiter voran.“ Alle anderen Parteien wollten die Haushalte über die Einnahmenseite sanieren.

Die FDP werde sich in Zukunft stärker ihren „Brot-und-Butter-Themen“ widmen. Dies sei umso dringender, „weil alle anderen Parteien nach links rücken“, kritisiert Döring. Er kündigte eine klare Auseinandersetzung der FDP mit den Parteien links der Mitte an. Deren Politik sei ein „Wohlstandsvernichtungsprogramm“, so Döring. „Es gibt einen Trend, dass Deutschland sich nach links entwickelt, die Balance von Privat und Staat verschiebt. Diese Auseinandersetzung suche ich gern.“

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