Abgelehnte Asylbewerber: Chef der Landesinnenminister-Konferenz fordert härtere Abschiebungsregeln

exklusivAbgelehnte Asylbewerber: Chef der Landesinnenminister-Konferenz fordert härtere Abschiebungsregeln

von Cordula Tutt

Damit künftig mehr abgelehnte Asylbewerber Deutschland verlassen, verlangt der Vorsitzende der Landesinnenminister-Konferenz schärfere Gesetze.

Damit künftig mehr abgelehnte Asylbewerber Deutschland verlassen, verlangt der Vorsitzende der Landesinnenminister-Konferenz schärfere Gesetze. Saarlands Innenminister Klaus Bouillon (CDU) fordert: „Wer die Mitwirkung im Asylverfahren verweigert, für den soll das Verfahren künftig als beendet gelten.“ Dieses Vorgehen werde auf EU-Ebene längst diskutiert, sagte der Minister der WirtschaftsWoche. „Das soll für alle gelten, die ihre Pässe wegwerfen oder auf andere Weise versuchen, unser System auszunutzen.“ Dazu gehöre auch, gezielt Auskünfte zu verweigern oder Termine zu ignorieren.

Für seine Forderung sieht Bouillon Rückhalt in anderen Bundesländern. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat etwa mehrfach beklagt, die geltenden Gesetze machten Abschiebungen sehr schwierig. Zudem favorisiert der CDU-Politiker so genannte Rückführungszentren, von denen aus Menschen zentral zurück in ihre Herkunftsländer gebracht würden. „Sie sind eine Möglichkeit, um die Zahl der Ausreisen zu erhöhen“, glaubt Bouillon. „Hier könnte sich auch der Bund beteiligen“ - mit Geld und Logistik.

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