Abgelehnte Asylbewerber: SPD-Ministerpräsident Woidke fordert schnellere Abschiebungen

exklusivAbgelehnte Asylbewerber: SPD-Ministerpräsident Woidke fordert schnellere Abschiebungen

Bild vergrößern

Der brandenburgische Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzende Dietmar Woidke.

von Christian Schlesiger

Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke setzt sich dafür ein, abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben. Die Fälle von Bewerbern ohne Bleibeperspektive sollten zügiger bearbeitet werden.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fordert den Bund auf, abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben. „Wer keine Bleibeperspektive hat, also sein Asylrecht ohne Aussicht auf Erfolg beantragt, dessen Fall muss vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zügig bearbeitet werden“, schreibt Woidke in einem Gastbeitrag für die WirtschaftsWoche. „Auf dieser Grundlage kann und muss für die abgelehnten Bewerber die Abschiebung bereits aus der Erstaufnahme heraus erfolgen.“

Der SPD-Politiker sieht die Belastungsgrenze in Deutschland erreicht: „Das Asylrecht kennt keine Obergrenzen, aber bei der Belastbarkeit der Länder und Kommunen gibt es faktische Grenzen, und denen nähern wir uns rasant.“

Anzeige

+++Flüchtlingskrise+++ Hollande warnt vor "Ende Europas"

Joachim Gauck besucht heute Obama. Das große Thema: Flüchtlinge. Auch in Bayern und Brüssel wird über die Flüchtlingsfrage diskutiert. Die Ereignisse im Überblick.

huGO-BildID: 49893658 HANDOUT - Frauen mit Kindern sitzen in einem Flüchtlingslager bei Moria und Karatepe auf der griechischen Insel Lesbos. Der österreichische Bundeskanzler Faymann und der griechische Ministerpäsident Tsipras besuchten die griechische Insel Lesbos, auf der viele Flüchtlinge ankommen. Foto: Büro des griechischen Ministerpräsidenten/dpa (ACHTUNG: Nur zur redaktionellen Verwendung im Zusammenhang mit der aktuellen Berichterstattung und nur bei Nennung: "Foto: Büro des griechischen Ministerpräsidenten/dpa" +++(c) dpa - Bildfunk+++ Quelle: dpa

Die Kanzlerin müsse sich deshalb stärker für eine europäische Lösung einsetzen. „Nicht alle Kriegsflüchtlinge aus Syrien, aus Afghanistan oder Eritrea können allein in Deutschland Platz finden“, schreibt Woidke. „Eine europäische Lösung muss her, das ist der Auftrag, den die Kanzlerin zu erfüllen hat. Es darf keine weiteren Zeichen in die Welt geben, dass Deutschland alle aufnehmen will und kann.“

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%