Abgeltungssteuer: Jagdsaison auf Steuerzahler eröffnet

Abgeltungssteuer: Jagdsaison auf Steuerzahler eröffnet

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Spitzenverdiener müssen demnächst tiefer in die Tasche greifen, wenn es nach den Oppositionsparteien geht. Der Spitzensatz der Einkommenssteuer soll erhöht werden.

von Christian Ramthun

Linke und Grüne fordern eine Abschaffung der Abgeltungsteuer. Die Regierung fürchtet um Nachteile im Bundestagswahlkampf 2013 - und könnte einlenken.

Der Parteitag hat getagt, der Delinquent wurde verurteilt: Drei Jahre auf Bewährung und eine Anhebung von 25 auf 32 Prozent für die Abgeltungsteuer – das will die SPD durchsetzen, wenn sie wieder an die Regierung kommt. Die anderen Oppositionsparteien geben da weniger Pardon. Linke und Grüne fordern eine Abschaffung der Abgeltungsteuer und einen Ersatz durch den individuellen Einkommensteuersatz.

Damit ist die Jagdsaison auf die Steuerzahler eröffnet. Bei der Einkommensteuer wollen die Oppositionsparteien ebenfalls zulangen und den Spitzensatz von derzeit 42 Prozent auf 49 (SPD), 50 (Grüne) oder 53 Prozent (Linke) erhöhen. Eine Vermögensabgabe kommt noch obendrauf. Um gut klingende Argumente sind die Steuererhöher dabei nicht verlegen: „Deutschland bleibt bei sozialer Gerechtigkeit und fairer Lastenverteilung innerhalb der Gesellschaft unter seinen Möglichkeiten. Wir wollen das ändern“, beschloss gerade die SPD auf ihrem Parteitag in Berlin.

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Immer klarer zeichnet sich ab, dass die Sozialdemokraten 2013 im Bundestagswahlkampf mit dem Thema „soziale Gerechtigkeit“ punkten wollen. Bei der Union löst dies starke Ängste aus. Der jüngste CDU-Parteitagsbeschluss zur Einführung von Lohnuntergrenzen kam bereits aus der Sorge zustande, von der Opposition als Partei der Ausbeuter gebrandmarkt zu werden. Nun bleibt abzuwarten, ob sich die Union auch bei den Steuern von der Opposition treiben lässt.

Viele Regierungen brauchen dringend Geld

Druck von außen gibt es auch nicht mehr. Die Senkung des Einkommensteuersatzes von 53 auf 42 Prozent durch die rot-grüne Koalition und auch die Einführung der Abgeltungsteuer kamen noch aus der Sorge zustande, Leistungsträger und Vermögen würden sonst ins Ausland abwandern. Der Finanzminister damals: SPD-Parteivize Peer Steinbrück.

"Die Steuer- verwaltungen legen eine härtere Gangart ein"

Nun aber schwindet der Steuerwettbewerb zwischen den Ländern. Seit der Finanz- und Wirtschaftskrise brauchen viele Regierungen dringend Geld. Jürgen Schimmele, der bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young den Bereich Betriebsprüfung im In- und Ausland verantwortet, hat beobachtet, „dass die Steuerverwaltungen nicht nur in Deutschland, sondern in allen Ländern eine deutlich härtere Gangart an den Tag legen und die Gesetze noch steuerertragbringender anwenden“.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schließt derweil ein Schlupfloch nach dem anderen. Besondere Bedeutung kommt dem Steuerabkommen mit der Schweiz zu. Ab 2013 sollen die dortigen Banken auf deutsche Vermögen eine Abgeltungsteuer erheben und nach Berlin abführen.

Für die vergangenen zehn Jahre soll es eine einmalige Abgeltungsteuer von 19 bis 34 Prozent geben. „Viel zu billig“, kritisiert etwa der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) und übersieht dabei, dass sich die einmalige Abgabe auf das Gesamtvermögen und nicht nur auf den Ertrag bezieht.

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