Abgeordnete: Deutschen Ausstieg bei Nato-Drohne prüfen

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Abgeordnete: Deutschen Ausstieg bei Nato-Drohne prüfen

Im Bundestag wächst die Sorge, dass für umstrittene Drohnen noch mehr Steuerzahlergeld versenkt wird. Verteidigungsminister de Maizière soll deshalb ein Nato-Projekt überprüfen.

Nach dem „Euro-Hawk“-Desaster haben Abgeordnete von Koalition und Opposition die Regierung aufgefordert, einen Ausstieg Deutschlands beim geplanten Kauf ähnlicher Drohnen für die Nato zu prüfen. Einen Rücktritt des in die Kritik geratenen Verteidigungsministers Thomas de Maizière (CDU) wegen der Drohnen-Affäre lehnt eine Mehrheit der Bundesbürger derzeit ab. Die SPD warf dem Minister erneut ein „miserables Krisenmanagement“ vor.

Die FDP-Rüstungsexpertin Elke Hoff sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, de Maizière müsse nun klären, ob es ein generelles und unüberwindbares Problem mit der Zulassung von Drohnen im zivilen Luftraum gebe. „Falls ja, ist es vor dem Steuerzahler nicht zu vertreten, weiter Hunderte Millionen Euro in den Global Hawk zu stecken.“

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Der deutsche Anteil an dem Nato-Projekt wird auf 483 Millionen Euro veranschlagt. Das Verteidigungsbündnis will für rund 1,5 Milliarden Euro fünf „Global Hawk“-Drohnen anschaffen, die unter anderem Luftbilder von Kriegs- und Krisenregionen liefern sollen.

Euro Hawk Drohnen treffen de Maizière

Die Drohnenaffäre gefährdet die weitere Karriere von Verteidigungsminister Thomas de Maizière. Denn sie kratzt an seiner größten Stärke: dem Ruf als umsichtiger und verlässlicher Organisator der Macht.

Thomas de Maizière ist erst einmal abgetaucht. Fast täglich werden neue Vorwürfe und Spekulationen im Zusammenhang mit der "Euro-Hawk"-Pleite laut. Sein Ministerium soll die Reißleine viele Monate zu spät gezogen haben. Quelle: dpa

Sollte eine Zulassung nicht erreichbar sein, müsse geprüft werden, zu welchen Konditionen der Vertrag beendet werden könne, sagte Hoff, die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion ist. Das sieht auch die Opposition so. Der SPD-Experte Hans-Peter Bartels betonte gegenüber der Zeitung: „Wenn wir den Global Hawk für die Nato beschaffen, müssen wir ihn auch überall einsetzen können.“ Die Grünen erklärten, wenn der Global Hawk nicht im europäischen Luftraum fliegen dürfe, stehe die Sinnhaftigkeit des ganzen Projekts infrage.

Der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold verlangte von de Maizière, beim Fall „Euro Hawk“ reinen Tisch zu machen. „Der Minister muss jetzt die Frage beantworten, ob er vertuschen wollte oder das Problem nicht erkannt hat“, sagte Arnold der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag).

In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin „Focus“ sprachen sich 55 Prozent der Befragten für einen Verbleib von de Maizière im Amt aus. 40 Prozent würden dagegen einen Rücktritt begrüßen. Die Umfrage wurde am Mittwoch und Donnerstag durchgeführt. Am Freitag übernahm der Verteidigungsminister in einem Interview eine Mitverantwortung für das Scheitern des Projekts.

De Maizière rechtfertigte sein Zögern mit dem Hinweis auf die Komplexität von Beschaffungsvorhaben im Rüstungsbereich. Hauptgrund für die Entscheidung waren Probleme bei der Zulassung der unbemannten Flugzeuge für den europäischen Luftraum. Der gescheiterte „Euro Hawk“ hat die Steuerzahler mindestens 300 Millionen Euro gekostet.

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Für das ähnliche „Global-Hawk“-Projekt der Nato wurden nach „FAS“-Angaben von Deutschland in den vergangenen beiden Jahren bereits 112 Millionen nach Brüssel überwiesen. Für das laufende Jahr seien weitere 90 Millionen vorgesehen. Der Beschaffungsvertrag, den Deutschland 2012 abschloss, sehe ein außerordentliches Kündigungsrecht für den Auftraggeber vor - allerdings müsse er schon vereinbarte Leistungen trotzdem bezahlen, berichtete die „FAS“. Bei einem Sofortausstieg wäre deshalb wohl nicht die gesamte Vertragssumme fällig, sondern nur ein Teil.

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