Abgeordnete: Verfassungsrichter und Staatsrechtler kritisieren Nebenverdienste

exklusivAbgeordnete: Verfassungsrichter und Staatsrechtler kritisieren Nebenverdienste

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Bundestag

von Henning Krumrey und Max Haerder

Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, und der Grundgesetzkommentator Rupert Scholz kritisieren in der WirtschaftsWoche deutlich die zum Teil zahlreichen Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten.

Kirchhof sagte der WirtschaftsWoche, „die parlamentarische Funktion muss voll erfüllt werden. Wer dann noch Arbeitskraft und Zeit hat, kann gern noch anderes übernehmen“, so Kirchhoff. „Aber dieses andere darf die parlamentarische Tätigkeit nicht verdrängen.“

Nebentätigkeiten dürften „nicht dazu führen, dass der Abgeordnete nicht an Sitzungen oder Abstimmungen teilnimmt oder seine Parlamentsaufgaben nur noch mit linker Hand erledigt“, so Kirchhof. Eine Übersicht der WirtschaftsWoche zeigt, dass vor allem der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler, der von Oktober 2013 bis Juli 2014 mit Nebeneinkünften von 976.500 Euro der Spitzenverdiener war, kaum an namentlichen Abstimmungen im Bundestag teilgenommen hat. Von 45 namentlichen Abstimmungen versäumte Gauweiler 35.

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„Das Mandat muss im Mittelpunkt der Tätigkeit stehen, so will es das Abgeordnetengesetz“, betont auch der Grundgesetzkommentator und frühere Bundesminister Rupert Scholz in der WirtschaftsWoche. „Wer etwa wegen seiner beruflichen Tätigkeit kaum an namentlichen Abstimmungen teilgenommen hat, handelt nicht im Sinne dieses Gesetzes.“

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