Abgeordnetenhaus-Wahl in Berlin: Wie die AfD plötzlich mitregieren könnte

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Abgeordnetenhaus-Wahl in Berlin: Wie die AfD plötzlich mitregieren könnte

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Georg Pazderski (M), Spitzenkandidat des Landesverbands Berlin der AfD, und weitere AfD-Mitglieder.

Obwohl alle Parteien Koalitionen mit der AfD ausschließen, könnte es in der Hauptstadt erstmals zu einer Zusammenarbeit kommen – zumindest auf Bezirksebene. Der Einfluss der Rechtspopulisten wäre nicht zu unterschätzen.

Die AfD eilt in diesem Jahr von Wahlerfolg zu Wahlerfolg. Der Abstand zu den etablierten Parteien schrumpft stetig und nicht nur die eigenen Anhänger sehen die AfD auf dem besten Weg zur Volkspartei. Nur koalieren will mit den Rechtspopulisten niemand. Mit der AfD regieren? Ein Tabu. Auch vor den Landtagswahlen in Berlin. In der Hauptstadt könnten die etablierten Parteien nun jedoch zu einer Zusammenarbeit gezwungen werden. Der AfD winkt nach den jüngsten Umfragen eine erste Regierungsbeteiligung – zumindest auf Bezirksebene.

Neben dem Landesparlament wählen die Berliner am Sonntagabend auch in den zwölf Bezirken ihre Volksvertreter. In den Stadtteilen werden Stadtratsposten nach Proporz verteilt und die Regierung nicht wie im roten Rathaus von einer koalitionsfähigen Mehrheit gebildet. Jüngsten Umfragen zufolge wird die Partei bei den Landtagswahlen im Durchschnitt bei 15 Prozent landen. Bei einem ähnlich starken Ergebnis in den Bezirken hätte die AfD Stadtratsposten sicher. Wenn es um Schulen, Bauen und Verkehr geht, könnte die Partei dann mitbestimmen.

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Vor allem in den Ost-Bezirken wie in Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Treptow-Köpenick ist der AfD ein besonders starkes Abschneiden zuzutrauen. Aber auch im Westen, etwa in Spandau oder Steglitz-Zehlendorf, sei für die Partei ein gutes zweistelliges Ergebnis möglich, progonstiziert der Politikwissenschaftler Carsten Koschmieder von der Freien Universität Berlin. „Die AfD hat in allen Stadtteilen Chancen auf einen Stadtratsposten, auch wenn es für die einzelnen Bezirke natürlich keine verlässlichen Vorhersagen gibt“, sagt Koschmieder, zu dessen Forschungsschwerpunkten unter anderem die Entwicklung der AfD zählt.

Wie die etablierten Parteien mit der AfD umgehen

  • CDU und CSU

    Als Spezialproblem der Union wird die AfD ausdrücklich nicht betrachtet. Aus Sicht von Kanzlerin Angela Merkel ist dem Protest die Spitze zu nehmen, indem man Probleme anspricht und zu lösen versucht. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) beharrt darauf, die AfD zu ignorieren. Die CSU fährt einen eigenen Kurs. Mit scharfer Kritik an Merkels Kurs versucht Parteichef Horst Seehofer, eine dauerhafte AfD-Etablierung rechts von der Union zu verhindern.

  • SPD

    Die SPD fordert, der Verfassungsschutz müsse die AfD beobachten. Als schräg empfanden es viele, dass in Mainz SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer sich einem TV-Duell mit der AfD verweigerte - ihr SPD-Landeschef ging dann hin. Die AfD könnte auch der SPD kleinbürgerliche Anhänger abjagen, die denken, der Staat kümmere sich nur noch um Flüchtlinge. So fordert Parteichef Sigmar Gabriel ein Solidarpaket für sozial benachteiligte Bürger.

  • Grüne

    Die Grünen haben die geringsten politischen Schnittmengen mit der AfD und müssen von den etablierten Parteien wohl am wenigsten eine Abwanderung ihrer Wähler befürchten. Korrigiert wurde aber das Nein zu TV-Talkrunden mit der AfD. Die Rechtspopulisten haben laut Grünen-Chefin Simone Peter „eine Wucht erzeugt“, dass man sich mit der Partei „an einen Tisch setzen“ müsse.

  • Linke

    Die Linke setzt auf klare Abgrenzung zur AfD. Durch die leichten Zugewinne bei den Kommunalwahlen in Hessen sieht sie diesen Kurs bestätigt. Union und SPD wirft die Linke dagegen vor, als Reaktion auf die AfD-Erfolge nach rechts zu driften. „Wir können durchaus von einer Polarisierung nach rechts reden“, sagt Parteichef Bernd Riexinger.

  • FDP

    FDP-Chef Christian Lindner wollte die AfD lange ignorieren. Doch spätestens nach den Silvester-Übergriffen überwiegend ausländischer Täter auf Frauen in Köln und Hamburg, die auch die bürgerliche Mitte verunsicherten, war dieser Kurs nicht durchzuhalten. Lindner sieht die AfD aber nicht als direkte Konkurrenz: „Die Freien Demokraten sind unter allen Parteien der schärfste Kontrast zur AfD“.

Der aktuelle Bürgermeister von Treptow-Köpenick stellt sich bereits auf einen AfD-Stadtrat in seinem Bezirksamt ein. „Wenn die AfD 14 bis 15 Prozent holt, steht der Partei auch ein Posten zu“, sagt Oliver Igel. Das Bezirksparlament muss zwar jedem vorgeschlagenen Stadtrats-Kandidaten zustimmen. Und tatsächlich lehnten in der Vergangenheit die Versammlungen auch schon mehrfach Personen ab. Eine prinzipielle Blockade wegen Parteizugehörigkeit ist jedoch nicht möglich. „Die AfD könnte ihre Stadtratsposten einklagen, sollten die Abgeordneten ihre Kandidaten systematisch ablehnen“, erklärt der SPD-Mann. Darauf wolle er es zumindest in seinem Bezirk nicht ankommen lassen.

Nach den Wahlen müssen sich Igels SPD und die anderen Parteien in jedem Bezirk einigen, welcher Stadtrat welches Ressort erhält. „Die etablierten Parteien könnten versuchen den AfD-Politikern eine eher unbedeutende Abteilung zuzuweisen, um ihren Einfluss zu mindern“, sagt Politikwissenschaftler Koschmieder.

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Ein Ressort als unbedeutend zu bezeichnen, sei seiner Ansicht nach jedoch kaum mehr möglich. In den Berliner Bezirken, die mit rund 300.000 Einwohnern kleinen Großstädten ähneln, verfügen sowohl Stadträte für Bildung wie auch für Bauen und Umwelt heute über einen Millionenetat und haben eine beträchtliche Anzahl an Verwaltungshelfern unterstellt.

Der Bezirksbürgermeister von Treptow-Köpenick will die Partei sowieso lieber in die Verantwortung nehmen. „Wenn nur wir die ganze Arbeit machen und der Kollege von der AfD öffentlichkeitswirksam von Veranstaltung zu Veranstaltung zieht, geht das ja auch nicht“, sagt Igel. Ähnlich wie der ehemalige CDU-Wahlkampfmanager Peter Radunski kürzlich in einem Interview mit der WirtschaftsWoche fordert er, dass die AfD-Leute stattdessen beweisen sollten politische Verantwortung übernehmen zu können. Radunski hatte prognostiziert, dass sich die AfD in Regierungsverantwortung selbst besiegen würde.

Die Sprüche der AfD

  • Immer wieder im Mittelpunkt

    Ob Flüchtlingspolitik oder Fußball - mit markigen Sprüchen sorgen führende AfD-Politiker immer wieder für Kopfschütteln und Empörung, wie jetzt die stellvertretende Bundesvorsitzende Beatrix von Storch. Einige Zitate.

    Quelle: dpa

  • Flucht als Naturkatastrophe

    „Das ist ungefähr so, als würden Sie mit Plastikeimern einen Tsunami stoppen wollen.“ (Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen am 24. Oktober 2015 bei einem Landesparteitag in Baden-Württemberg über die Maßnahmen der Bundesregierung zur Bewältigung der Flüchtlingskrise)

  • Nachhilfe in Rassenkunde

    „Im 21. Jahrhundert trifft der lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp auf den selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp.“ (Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke am 21. November 2015 in einem Vortrag über Asylbewerber aus Afrika)

  • Der Flüchtling als Angreifer

    „Wer das HALT an unserer Grenze nicht akzeptiert, der ist ein Angreifer. Und gegen Angriffe müssen wir uns verteidigen. (...) Es gibt keinen Grund, mit Gewalt unsere Grenze zu überqueren.“ (Die stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Beatrix von Storch Ende Januar 2016 auf ihrer Facebook-Seite über Flüchtlinge)

  • Schießbefehl dringend erwünscht

    „Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt.“ (Die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry in einem Interview des „Mannheimer Morgen“ vom 30. Januar 2016. Angesichts des Flüchtlingszustroms forderte sie im Notfall auch den Einsatz von Schusswaffen.)

  • Bitte abschotten

    „Wir müssen die Grenzen dichtmachen und dann die grausamen Bilder aushalten. Wir können uns nicht von Kinderaugen erpressen lassen.“ (Gauland am 24. Februar 2016 im Magazin der Wochenzeitung „Die Zeit“ über Flüchtlinge)

  • Unerwünschter Nachbar

    „Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben.“ (Gauland in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ vom 29. Mai 2016 über Fußball-Nationalspieler Jérôme Boateng)

  • Undeutsches Nationalteam

    „Eine deutsche oder eine englische Fußballnationalmannschaft sind schon lange nicht mehr deutsch oder englisch im klassischen Sinne.“ (Der AfD-Bundesvize Alexander Gauland am 3. Juni 2016 im „Spiegel“)

Es ist jedoch davon auszugehen, dass die Rechtspopulisten ihr fremdenfeindliches Programm als Stadträte zumindest teilweise umsetzten können. „Ein Stadtrat für Bildung und Kultur hat die Macht zum Beispiel Sprachkurse an Volkshochschulen zu reduzieren und kann unter anderem dafür sorgen, dass in Bibliotheken keine fremdsprachige Literatur mehr ausgelegt wird“, sagt Igel. Außerdem könnten AfD-Stadträte Geldflüsse an Schulen mit besonders hohem Ausländerteil zurückhalten, etwa wenn es um den Sanierungsbedarf geht, ergänzt Koschmieder.

Der Politikwissenschaftler hält die Verteilung der Stadtratsposten proportional zum Wahlergebnis dennoch für richtig. „Das System wirkt demokratischer, da alle Parteien mit hoher Zustimmung mitbestimmen dürfen und so die Interessen möglichst vieler Menschen in den politischen Prozess einfließen“, sagt Koschmieder. Bezirksbürgermeister Igel will kurz vor den Wahlen ebenfalls nicht über eine Reform des Wahlsystems, um Stadträte rechtspopulistischer Parteien zu verhindern, diskutieren. Stattdessen gibt er nochmal eine Kampfansage ab: „Wir werden jetzt erstmal alles dafür tun, dass die AfD in Treptow-Köpenick erst gar nicht so stark abschneidet“.

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