Abgestimmt: CDU-Parteitag steht hinter dem Mindestlohn

Abgestimmt: CDU-Parteitag steht hinter dem Mindestlohn

, aktualisiert 14. November 2011, 21:47 Uhr
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Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Parteitag in Leipzig.

Quelle:Handelsblatt Online

Der Mindestlohn kann kommen. Auf dem Parteitag der CDU hat eine Mehrheit für allgemein verbindliche Lohnuntergrenzen gestimmt. Aber die Einigung mit CSU und FDP steht noch aus.

LeipzigDie CDU hat ihren Streit über die Einführung eines Mindestlohns in Deutschland offiziell beigelegt und die Weichen für weitere Mindestlöhne in Deutschland gestellt. Der Parteitag in Leipzig verständigte sich am Montagabend mit wenigen Gegenstimmen darauf, eine „allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze“ in den Bereichen einzuführen, in denen bislang kein tariflich festgelegter Lohn existiert. Von den etwa 1.000 Delegierten stimmten neun gegen das Vorhaben, es gab acht Enthaltungen.

Die Höhe soll eine Kommission von Arbeitnehmern und Arbeitgebern festlegen. Sie sollen sich dabei an Lohnuntergrenzen orientieren, die bereits als allgemeinverbindlich erklärt worden sind. Das Gremium soll auch Differenzierungen etwa nach Regionen und Branchen vornehmen können. Als Orientierung bei der Höhe dient nicht mehr - wie ursprünglich geplant - die Zeitarbeit. Statt dessen sollen Abschlüsse in anderen Branchen herangezogen werden, die bereits für allgemein verbindlich erklärt wurden. Damit eröffnet sich ein Korridor von etwa 6,50 bis 13 Euro. Dieser zuvor ausgehandelte Kompromiss fand die Zustimmung sowohl des Wirtschafts- wie auch des Arbeitnehmerflügels der Partei.

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Die CDU spricht sich zudem dafür aus, bei der Zeitarbeit nach einer angemessenen Einarbeitungszeit den Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ umzusetzen. Der Beschluss enthält zudem die Forderung, ausreichende gesetzliche Möglichkeiten für befristete Beschäftigung zu erhalten. Damit sollten die Erwerbschancen von Geringqualifizierten erhöht und den Unternehmen Spielräume für eine flexible Beschäftigung gegeben werden.


"Wir brauchen Untergrenzen"

Dem Beschluss war eine wochenlange Debatte vorangegangen. Die Parteispitze fand dann am Sonntagabend überraschend zu einem Kompromiss, in dem die Zeitarbeit nicht mehr enthalten war und mit dem den Tarifpartnern die Findung der jeweiligen Mindestlöhne übertragen wurde.

Der Beschluss des Parteitages hat zwar eine große Signalwirkung, eingeführt sind neue Mindestlöhne damit aber noch nicht. Die CDU muss sich noch mit der Schwesterpartei CSU und dem Koalitionspartner FDP einigen. Auch ist noch nicht klar, wie die Kommission besetzt wird.

Auf dieses Problem wies auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hin, der um ein „starkes Votum“ der Delegierten warb. Schließlich müsse man dann die Koalitionspartner in Berlin und die Tarifpartner überzeugen. „Wir brauchen diese Untergrenzen, wo es keine Tarifverträge gibt“, sagte Gröhe.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen nannte den Kompromiss einen „klugen gemeinsamen Antrag“. Der Beschluss des Parteitages sei ein Signal, dass „Deutschland sozialer und gerechter“ werde, sagte die stellvertretende CDU-Parteivorsitzende. Ein Mindestlohn sei weder eine „Katastrophe, noch ein Allheilmittel“. Die CDU werde darüber nicht politisieren, „sondern ihn marktwirtschaftlich organisieren“. Sie begrüße, dass die Partei den Antrag auf eine allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze im Konsens und nicht im Konflikt einführe.

Der CDA-Vorsitzende Karl-Josef Laumann erklärte, er sei mit dem Ergebnis „sehr zufrieden. Ich freue mich, dass wir das heute beschließen“. Die Regel sei ein allgemeiner verbindlicher Mindestlohn. Eine Kommission aus Arbeitnehmern und Arbeitgebern lege die jeweilige Höhe und gegebenenfalls Ausnahmen fest. Wenn die Kommission nicht zu Ergebnissen komme, falle ihm „sicherlich noch was ein“, damit dieses passiere, sagte Laumann.

Die CDA hatte die Debatte ins Rollen gebracht und zuvor eine Orientierung an der Zeitarbeit gefordert. Diese soll jetzt wegfallen. Laumann sagte dazu, man müsse auch Kompromisse machen. In der Zeitarbeit sei etwa eine Million Menschen beschäftigt, diesem Bereich könne man nicht „den gesamten Druck“ des Themas aufdrücken. Er finde, dass er keinen Verrat begangen habe, indem er dem Kompromiss am Sonntagabend zugestimmt habe. Denn die meisten allgemein verbindlich erklärten Löhne - an denen sich die neuen Mindestlöhne orientieren sollen - lägen höher als die der Zeitarbeit.

Quelle:  Handelsblatt Online
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