Abhörskandal: BND hörte auch EU-Außenbeauftragte Ashton ab

Abhörskandal: BND hörte auch EU-Außenbeauftragte Ashton ab

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Das Logo des Bundesnachrichtendienstes.

Der BND hat offenbar die frühere EU-Außenbeauftragte Ashton bespitzelt und es bei US-Außenminister Kerry versucht. Gebracht hat die Aktion wenig, weil sich ein Mitarbeiter einen filmreifen Patzer leistete.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll nach einem Medienbericht bis 2013 auch die damalige EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton abgehört haben. Wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, soll der damalige Kanzleramtschef Ronald Pofalla diese Praxis im Herbst 2013 mit einer Weisung beendet haben.

Laut „Spiegel“ hatte der BND auch die Handynummer von US-Außenminister John Kerry 2013 in die Erfassung aufgenommen. Dabei habe es aber wegen einer Panne keine Abhörergebnisse gegeben: Ein BND-Mitarbeiter habe angeblich statt der Ländervorwahl der USA versehentlich die eines afrikanischen Landes eingegeben.

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Wie der RBB berichtet, plant BND-Vizepräsident Guido Müller einen Seitenwechsel und will künftig im Bundestag den Geheimdienst kontrollieren. Müller bringe sich zur Zeit als Geheimdienstbeauftragter des Bundestags ins Gespräch, berichtete der Sender am Samstag. Noch existiert dieser Posten nicht. Er soll im Januar bei der geplanten Geheimdienst-Reform neu geschaffen werden. Für die Einsetzung soll das Parlamentarische Kontrollgremium verantwortlich sein. Diesem würde der Geheimdienstbeauftragte auch zuarbeiten.

Der neue Skandal um BND und NSA

  • Was sind die Vorwürfe?

    Der BND soll dem US-Geheimdienst NSA jahrelang geholfen haben, Ziele auch in Europa auszuforschen. Es geht dabei um große Datenmengen, die der BND an seiner Abhörstation in Bad Aibling abgreift und die die NSA nach europäischen Unternehmen und Politikern durchforstet haben soll. In Bad Aibling belauscht der BND internationale Satellitenkommunikation, angeblich vor allem aus Krisenregionen wie Afghanistan oder Somalia. Es ist aber nicht ganz klar, was dort tatsächlich alles abgefischt wird.

    BND und NSA vereinbarten vor Jahren, dass die Amerikaner nach bestimmten Suchmerkmalen (Selektoren) Zugriff auf diese Daten bekommen - zur Terrorbekämpfung und unter Einhaltung deutscher Interessen. Die Amerikaner hielten sich aber wohl nicht an diese Vereinbarung, sondern nutzten die Daten keineswegs nur für den Kampf gegen den Terror, sondern möglicherweise auch zur Wirtschaftsspionage und für andere Zwecke, die deutschen und europäischen Interessen zuwiderlaufen.

  • Was sind Selektoren?

    Um aus den großen Datenmengen relevante Informationen herauszusuchen und die Kommunikation von Verdächtigen aufzuspüren, filtern sie diese nach bestimmten Suchmerkmalen - zum Beispiel E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen von Computern. Die NSA hat dem BND massenhaft solche Suchkriterien übermittelt, damit dieser die Daten aus Bad Aibling danach maschinell durchkämmt und anschließend an die USA weitergibt. Wie viele Selektoren die Amerikaner geliefert haben, ist unklar. Die Rede ist von mehreren Hunderttausend oder mehr als einer Million. Sie werden ständig überarbeitet und ergänzt.

  • Hat niemand draufgeschaut, was die Amerikaner da für Daten anfordern?

    Der BND prüft nach eigenen Angaben durchaus, was die NSA an Daten anfragt und welche Suchkriterien sie übermittelt. Und der Geheimdienst beteuert, dass er Selektoren, die deutschen Interessen widersprechen, aussortiert und keine Daten dazu liefert. Angesichts der riesigen Mengen an Daten und Selektoren sind die Prozesse aber computerbasiert. Der Grünen-Obmann im NSA-Ausschuss, Konstantin von Notz, geht deshalb davon aus, dass alles grundsätzlich automatisiert und ohne Prüfung der einzelnen Suchmerkmale abläuft. „Dieses System ist unkontrollierbar“, sagt er. „Und der BND wusste das auch.“

  • Seit wann ist beim BND und im Kanzleramt bekannt, was die Amerikaner da treiben?

    Der BND bemerkte schon 2005, dass die NSA in dem Wust an abgehörten Daten auch nach europäischen Zielen suchte - nach den Firmen EADS und Eurocopter und nach französischen Behörden. Nach den Enthüllungen der NSA-Affäre 2013 schaute sich der BND die Suchanfragen noch genauer an und stieß auf rund 2000 kritische Selektoren der NSA. Insgesamt hat der BND über die Jahre rund 40 000 solcher Suchkriterien der USA abgelehnt. Nach eigenen Angaben fischten die BND-Mitarbeiter diese heraus, gaben den Amerikanern dazu also keine Daten.

    Doch die Linke-Obfrau im NSA-Ausschuss, Martina Renner, glaubt nicht an diese Version. „Wir gehen davon aus, dass ein Teil der Selektoren auch eingesetzt wurde.“ Wen genau die Amerikaner alles ausforschen wollten und bei welchen Stellen ihnen das in welchem Umfang gelang, ist noch unklar. Das Kanzleramt erfuhr angeblich erst vor ein paar Wochen von der ganzen Sache - nachdem der NSA-Untersuchungsausschuss nachhakte.

Das Vorschlagsrecht für den Geheimdienstbeauftragten des Bundestages liegt laut RBB bei der Union. Müller werden gute Chancen ausgerechnet. Der 49-Jährige gelte als CDU-nah, berichtete der Sender. Er ist seit 2013 Vizepräsident des deutschen Auslandsnachrichtendienst. Davor arbeitete Müller unter anderem auch im Bundeskanzleramt.

Im Zuge der Geheimdienst-Reform sollen außerdem drei neue Referate geschaffen werden, um die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste zu verbessern. Die Reform soll am 1. Januar 2017 in Kraft treten. Zusammen mit einer Reform des BND-Gesetzes soll sie schon in den nächsten Wochen im Bundestag eingebracht werden.

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Beide Reformen sind Konsequenzen aus der umstrittenen Zusammenarbeit zwischen dem BND und dem US-Nachrichtendienst NSA. Der BND steht außerdem im Verdacht, rechtwidrig auch diplomatische Einrichtungen, EU-Behörden und vereinzelt sogar deutsche Staatsbürger im Ausland ausspioniert zu haben.

Die Bundesregierung hatte im vergangenen Oktober mitgeteilt, dass es neben den umstrittenen Suchkriterien des US-Geheimdienstes NSA auch eigene problematische BND-Selektoren gegeben hat. Diese seien bis Ende 2013 im Einsatz gewesen. Selektoren sind etwa Telefonnummern oder Mailadressen, nach denen weltweite Datenströme durchsucht werden.

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