Abkommen: Steuerstreit mit Schweiz eskaliert

Abkommen: Steuerstreit mit Schweiz eskaliert

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Verschlechtern die Haftbefehle die Beziehungen zwischen Deutschland und der Schweiz?

von Christian Ramthun

Die Schweizer Haftbefehle gegen drei NRW-Fahnder sind für die SPD willkommene Munition, um gegen  das Steuerabkommen beider Länder zu schießen.

Fast waren die geheimen Verhandlungen zwischen dem Bundesfinanzministerium und dem eidgenössischen Finanzministerium abgeschlossen, da gibt es einen herben Rückschlag. Anlass sind die Haftbefehle der Schweiz gegen drei Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen, die im Jahr 2010 am Kauf einer CD-Rom mit Daten über 1100 mögliche Steuerhinterzieher beteiligt waren. Die Schweizer Justiz wirft den Beamten Beihilfe zur Wirtschaftsspionage vor.

Auf deutscher Seite dagegen empören sich nun Sozialdemokraten und Grüne noch mehr als zuvor. „Dass die Schweiz Steuerfahnder kriminalisiert, ist skandalös und an Dreistigkeit kaum zu überbieten“, sagte Grünen-Chef Jürgen Trittin. Bei der SPD war sich der parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann nicht zu schade, das Bundesverdienstkreuz für die betroffenen Steuerfahnder zu fordern.

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Die Bekanntgabe der Haftbefehle kommt zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt. Entsprechende Kritik hagelt es dazu selbst in Schweiz gegen die dortiger Ermittlungsbehörden. Bei der Bundesregierung liege seit dem 20. März ein entsprechendes Rechtshilfeersuchen gegen die Steuerfahnder vor, teilte das Bundesjustizministerium am Montag mit. Das sei dann an die Bundesländer weitergeleitet worden. Von dort gelangten offenbar auch die Informationen an die Presse – was den Verdacht nährt, dass SPD-regierte Landesregierungen den Hickhack um das deutsch-schweizerische Steuerabkommen noch einmal befeuern wollen. So erklärte der baden-württembergische Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD), die Haftbefehle gefährdeten das Steuerabkommen.

Tatsächlich schien das Bundesfinanzministerium vor einer Woche kurz vor einer tragfähigen Einigung. Die von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) persönlich geführten Verhandlungen hatten zu deutlichen Nachbesserungen geführt. So sollte die einmalige Nachbesteuerung von deutschen Vermögen in der Schweiz mit 21 bis 41 Prozent höher ausfallen als die im vorigen Herbst vereinbarten 19 bis 34 Prozent. Erbschaften sollten nun pauschal mit 50 Prozent versteuert werden, wenn sich Erben nicht offenbaren. Ferner sollte nach dem letzten Verhandlungsstand die ursprünglich vereinbarte Begrenzung für Kontoabfragen wegfallen.

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Die heftigen Reaktionen aus dem Oppositionslager lassen den Steuerstreit noch einmal emotional hochkochen. So betont der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans gern, dass das bisherige Verhandlungsergebnis „ein Schlag ins Gesicht der ehrlichen Steuerzahler“ sei. Koalitionspolitiker weisen hingegen darauf hin, dass es durch das Steuerabkommen zu einer wesentlichen Verbesserung des Status quo käme. So sei schon durch die Einmal-Nachzahlung aus der Schweiz mit „mindestens zehn Milliarden Euro zu rechnen“, heißt es im Schäuble-Ressort. Davon würden die Bundesländer mehr als zwei Drittel erhalten. Hinzu kämen jährliche Milliarden-Zahlungen aus den laufenden Erträgen aus deutschen Vermögen in der Schweiz, die auf 130 bis 180 Milliarden Euro geschätzt werden. Der CDU-CSU-Fraktionsvize im Bundestag, Michael Meister, hält deshalb das umstrittene Steuerabkommen für ein bestmögliches Ergebnis und fordert die SPD-regierten Bundesländer auf, im Bundesrat endlich zuzustimmen.

Davon ungeachtet bleibt der Streit um die Haftbefehle spannend. Niemand erwartet, dass Deutschland die Steuerfahnder ausliefert. Schließlich machten sich die Fahnder nicht nach deutschen Recht strafbar. Was aber wäre, wenn die Beamten in der Schweiz oder anderen Länder deswegen festgenommen würden? Das würde die Beziehungen zwischen beiden Ländern dramatisch verschlechtern, und die SPD würde dann nicht nur den Einsatz der Kavallerie aus Fort Yuma fordern, womit der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) während seiner Amtszeit – damals scherzhaft – einmal drohte.

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