Ablehnung steigt : Bürger misstrauen TTIP

Ablehnung steigt : Bürger misstrauen TTIP

Bild vergrößern

Die große TTIP-Angst: Droht das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA an Deutschland zu scheitern?

Droht das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA an Deutschland zu scheitern? Die Zustimmung der Bürger sinkt - obwohl die Befürworter mit neuen Jobs und mehr Geld im Portemonnaie locken.

Der Rückhalt in der Bevölkerung für das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA schwindet deutlich. Nachdem im Oktober noch 48 Prozent der Bundesbürger die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) gut fanden, sind es aktuell nur noch 39 Prozent. Das geht aus einer Emnid-Umfrage für die Verbraucher-Organisation Foodwatch hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Mit 800 Millionen Verbrauchern soll der größte Wirtschaftsraum der Welt entstehen.

Europäische Bürgerinitiative

  • Was ist eine Europäische Bürgerinitiative?

    Mit dem Vertrag von Lissabon wurde die Europäische Bürgerinitiative (EBI) eingeführt. Sie soll den Bürgern politische Teilhabe innerhalb der Europäischen Union ermöglichen. Durch die EBI können die Unionsbürger die Europäische Kommission zwingen, sich mit einem Thema zu befassen. Konkrete Beschlüsse können die Bürger nicht fordern.

  • In welchen Bereichen gilt die EBI?

    Die Bürgerinitiative kann nur auf die Bereiche angewendet werden, die der Europäischen Kommission gemäß EU- und AEU-Vertrag zugewiesen sind. Die Europäische Kommission vertritt die Ansicht, Europäische Bürgerinitiativen dürften keine Vertragsreformen fordern.

  • Wann ist eine EBI gültig?

    Die Initiatoren müssen innerhalb eines Jahres insgesamt eine Million gültige Unterstützungsbekundungen in einem Viertel aller EU-Staaten sammeln. Derzeit entspricht das sieben Staaten. 

Durch den Wegfall von Zöllen und Handelshemmnissen sollen auf beiden Seiten des Atlantiks neue Jobs und mehr Wachstum generiert werden. 40 Prozent der befragten Bürger sind gegen das Abkommen, rund 20 Prozent sagten, sie wüssten bisher zu wenig darüber, um sich ein Urteil zu bilden. Bisher haben acht Verhandlungsrunden stattgefunden, es ist noch unklar, wann ein Abschluss erreicht werden kann. Am Montag finden in Berlin zwei Kongresse zu TTIP und dem Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) statt, das als Blaupause für TTIP gilt. Zunächst gibt es ein Wirtschaftsforum des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) und des Industrie- und Handelskammertages mit EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, US-Botschafter John Emerson und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Am Nachmittag folgt eine SPD-Konferenz mit Bürgeranhörungen.

Anzeige

Die Freihandelsabkommen

  • Was ist CETA?

    Seit 2009 verhandelt Brüssel mit der kanadischen Regierung über ein europäisch-kanadisches Freihandelsabkommen. Das Ergebnis: CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) wurde im Oktober 2013 von der kanadischen Regierung und der Europäischen Kommission beschlossen – es fehlt jedoch noch die Anerkennung durch das Europäische Parlament und den Europäischen Rat. Die Verhandlungen wurden am 1. August 2014 abgeschlossen. Am 25. September sollte das Handelsabkommen ursprünglich bekannt gegeben werden. Am 14. August 2014 hat das ARD-Hauptstadtstudio die aktuelle Version des ausgehandelten Vertrags geleakt.

  • Was ist TTIP?

    TTIP ist ein sich in der Verhandlung befindendes Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA. Seit Juli 2013 verhandeln Vertreter beider Regierungen geheim – auch die nationalen Parlamente der EU erhalten keine detaillierten Informationen.

    In dem Abkommen geht es um Marktzugänge durch den Abbau von Zöllen. Zudem sollen globale Regeln entwickelt werden – etwa zur Vereinheitlichung von Berufszugängen innerhalb der Handelszone. Auch Gesundheitsstandards und Umweltstandards sollen angeglichen werden.

    Als Blaupause für das Abkommen gilt CETA.

Während die SPD-Linke wegen möglicher Schutzklauseln für Konzerne und dem möglichen Gang vor private Schiedsgerichte beide Abkommen bisher ablehnt, halten es die SPD-Anhänger laut der Umfrage mehrheitlich (51 Prozent) für vernünftig. Ein Drittel von ihnen bewertet es als schlechte Sache. Befürchtet wird von Kritikern unter anderem, dass Gesetze von Konzernen vor Schiedsgerichten ausgehebelt und Verbraucher- und Umweltstandards aufgeweicht werden könnten. Gabriel hat mit seinen sozialdemokratischen EU-Amtskollegen die Schaffung eines Handelsgerichtshofs als Alternative zu privaten Schiedsgerichten ins Spiel gebracht. Zudem sollen Gesetzesänderungen und damit womöglich verbundene Gewinneinbrüche in Nationalstaaten keinen Klagegrund darstellen.

Die Grünen werfen dem SPD-Chef vor, sich mit seinem Ja zu den Handelsabkommen über Bedenken der Bürger und der eigenen Partei hinwegzusetzen. „Sigmar Gabriel muss das Herumgeirre endlich beenden, will er nicht endgültig zum 'Genossen der Bosse' mutieren“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der Deutschen Presse-Agentur.

Weitere Artikel

Im Lager der Union sieht es ähnlich aus wie bei der SPD - 48 Prozent der CDU/CSU-Unterstützer sind dafür, 34 Prozent dagegen. FDP-Anhänger stehen mit 51 Prozent hinter TTIP, während die Ablehnung im Lager der Grünen (47 Prozent), Linken (81 Prozent) und AfD (57 Prozent) groß ist. Besonders sensibel reagieren die Bürger, falls TTIP den Spielraum und die Gesetzeshoheit von Bundestag und EU aushebeln sollte. Das lehnen fast zwei Drittel ab (64 Prozent). Die Deutschen zählen neben Österreichern und Luxemburgern zu den schärfsten Kritikern von TTIP. Insgesamt sind laut einer kürzlich vorgestellten Umfrage im Auftrag der EU-Kommission aber 58 Prozent der Bürger in den 28 EU-Staaten für TTIP. Zuvor soll als erster Schritt das Ceta-Abkommen mit Kanada bis Ende des Jahres von den Staats- und Regierungschefs der EU beschlossen werden und dann 2016 von den nationalen Parlamenten abgesegnet werden.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%