Absage an Schwarz-Grün: Grüne lehnen Koalition mit Union ab

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Absage an Schwarz-Grün: Grüne lehnen Koalition mit Union ab

Die schwarz-grünen Sondierungen sind gescheitert. Die Union wird am Mittwoch der SPD nach Angaben von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe neue Sondierungsgespräche vorschlagen.

Die Grünen haben sich nach einer zweiten Sondierungsrunde mit der Union gegen eine Regierungsbildung mit CDU und CSU entschieden. Die inhaltlichen Differenzen hätten sich als zu groß erwiesen, um ein tragfähiges schwarz-grünes Bündnis für vier Jahre zu schmieden, sagten die Grünen-Chefs Claudia Roth und Cem Özdemir nach sechsstündigen gemeinsamen Beratungen mit CDU und CSU in der Nacht zu Mittwoch in Berlin.

Die Union hat nun nur noch die SPD als möglichen Koalitionspartner. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe kündigte an, die Sozialdemokraten zu einer dritten Sondierungsrunde einzuladen.

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Die Grünen hatten nach den Diskussionen mit der Union eineinhalb Stunden beraten, ob sie die Gespräche beenden sollten. "Ich glaube, dass man hinter den Stand, der heute Abend erreicht wurde, auch nicht mehr ohne weiteres zurückfallen kann", sagte Özdemir. "Ich glaube, dass die Tür jetzt offen ist und sie wird auch nicht mehr so ohne weiteres zugehen." Die Frage erneuter Gespräche könnte sich etwa stellen, wenn Koalitionsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD scheitern sollten.

Auch die Generalsekretäre von CDU und CSU lobten demonstrativ die "gute, sachliche" Gesprächsatmosphäre. "Wir können feststellen, dass auch gerade von Grünen ein erheblicher Teil des Weges, der uns trennt, gemacht worden ist", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Zugleich schoben die Unionsvertreter die Verantwortung für das Scheitern der Gespräche aber den Grünen zu. "Es gab aus unserer Sicht keine unüberwindliche Gegensätze", betonte Gröhe. "Wir haben zur Kenntnis nehmen müssen, dass sich die Grünen außerstande sehen, ihren Gremien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu empfehlen." Dobrindt fügte hinzu: "Da wäre auch noch eine Möglichkeit gewesen, daraus auch eine gemeinsame Position zu entwickeln." Die CSU hatte sich vor wenigen Tagen noch zu einer klaren Präferenz für eine große Koalition bekannt.

Gröhe betonte, dass die Union Kompromissbereitschaft etwa in den Feldern der Flüchtlings- und Integrationspolitik, Tierschutz und Landwirtschaft gezeigt habe. Dies lobte auch Grünen-Chef Özdemir ausdrücklich. Die drei Parteien hatten zehn zentrale Felder ausgelotet. Dabei habe es aber kaum Annäherung in Bereichen wie Europa, Energie, Landwirtschaft oder beim Ausbau der Infrastruktur gegeben, hieß es bei den Grünen. Roth und Özdemir kritisierten etwa die Position der Union beim Klimaschutz und bei CO2-Emissions-Obergrenzen für Automobilhersteller.

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