Abschaffung oder Reform: Der Pflege-TÜV sagt nichts aus

Abschaffung oder Reform: Der Pflege-TÜV sagt nichts aus

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Der Pflege-TÜV mit Schulnoten für Pflegeheime steht in seiner heutigen Form wegen mangelnder Aussagekraft vor dem Aus.

So eine freundliche Benotung würde sich mancher Schüler wünschen: Der Durchschnitt für alle rund 12.500 Pflegeheime liegt bei 1,3. Mit der Schönfärberei soll bald Schluss sein.

Der Pflege-TÜV mit Schulnoten für Pflegeheime steht in seiner heutigen Form wegen fehlender Aussagekraft vor dem Aus. Ein für Sommer angekündigter Gesetzentwurf zur weiteren Reform der Pflegeversicherung soll Vorgaben für Verbesserungen machen, wie eine Sprecherin von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) sagte. Mit einer Forderung, die Benotung der Heime gleich ganz abzuschaffen, stößt der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn aber auf entschiedenen Widerspruch.

Spahn kritisierte in der „Süddeutschen Zeitung“: „So, wie das heute läuft, ist es einfach nur ein Desaster.“ Fast jede Einrichtung habe die Note eins. „Erst kürzlich musste in Bonn ein Heim wegen eklatanter Mängel geschlossen werden, das die Pflegenote eins hatte.“

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Fakten aus dem Pflegereport 2013

  • Zahl der Pflegebedürftigen

    Die Zahl Pflegebedürftiger ist mit mehr als 2,5 Millionen auf ihrem Höchststand und wird bis 2050 auf 4,5 Millionen steigen. Es gibt große regionale Unterschiede: So wird die Zahl der Pflegebedürftigen bis 2030 in Brandenburg um 72 Prozent steigen, in Bremen nur um 28 Prozent. Im Bundesdurchschnitt wird ein Plus von 47 Prozent erwartet.

  • Pflegezeiten Mann/ Frau

    Rein statistisch brauchen Männer in ihrem Leben 16 Monate Pflege, Frauen 32 Monate. Tatsächlich aber verdoppelt sich die Pflegezeit bei den wirklich betroffenen bei den Männern und liegt bei den Frauen um die Hälfte höher.

  • Eigenanteile bei Pflegeleistungen

    Die Eigenanteile bei Pflegeleistungen in allen Pflegestufen steigen weiter. Dies gilt auch bei den rein pflegebedingten Kosten, die ursprünglich vollständig von der Versicherung übernommen werden sollten. Hier betragen die Eigenanteile je nach Pflegestufe zwischen monatlich 346 Euro und 760 Euro.

  • Zusätzliche Betreuungsleistungen

    Die Inanspruchnahme zusätzlicher Betreuungsleistungen – von denen vor allem demente Menschen profitieren – hat sich auf gut 200 000 Menschen verdreifacht. Hier spiegelt sich die zunehmende Bedeutung ambulanter Pflegedienste wider.

  • Pflege von Angehörigen

    Es sind vor allem die Frauen, die Angehörige pflegen.  Ein Heer von rund 2,2 Millionen meist Töchtern und Partnerinnen kümmert sich um kranke Angehörige. Das sind 6,2 Prozent aller über 16-Jährigen. Hingegen entsprechen die 1,3 Millionen pflegenden Männer nur 4 Prozent aller über 16-jährigen Männer.

  • Einnahmen der Pflegeversicherung

    Die Einnahmen der Pflegeversicherung steigen seit fünf Jahren. 2012 standen Einnahmen von 23 Milliarden Euro Ausgaben von 22,9 Milliarden Euro gegenüber. Zuletzt hatte es 2007 einen negativen Saldo in der Pflegekasse gegeben. Die  Pflegeversicherung verfügte Ende 2012 über 5,55 Milliarden Euro.

Gröhe hatte bereits am 6. November gesagt: „Es geht darum, dass wir einen echten Pflege-TÜV schaffen, der seinen Namen verdient.“ Der Bundes-Pflegebevollmächtigte Karl-Josef Laumann (CDU) hatte zwei Wochen später erste Vorschläge vorgelegt: Aussetzung der Noten, Neubestimmung von Kriterien für die Heimprüfung, Schaffung eines unabhängigen Gremiums, das die Ergebnis-Veröffentlichung regelt. Nun kündigte Laumann einen konkreten Vorschlag in Kürze an.

Spahn hingegen forderte die komplette Abschaffung des Pflege-TÜV: „Wenn etwas nach all den Jahren nicht klappt, dann sollten wir es einfach mal streichen.“ SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach hielt dem in der „Saarbrücker Zeitung“ entgegen, die Noten sollten nicht abgeschafft, sondern gerechter gemacht werden. Spahn hingegen schlug eine Veröffentlichung der Heim-Prüfungsberichte des Medizinischen Dienstes vor.

Einig sind sich alle Beteiligten über die Gründe des „Desasters“: Laut Gesetz handelt die Selbstverwaltung aus Krankenkassen und Pflegeanbietern das Pflege-TÜV-System selbst aus. Die Kassen fordern die Entmachtung der Heimbetreiber hierbei, damit richtig benotet werden kann. „Der GKV-Spitzenverband fordert seit längerem die Entscheidungskompetenz über die Pflegenoten-Systematik“, sagte eine Verbandssprecherin. Der Geschäftsführer des Medizinischen Dienstes der Kassen, Peter Pick, sagte: „Ursache für die geringe Aussagekraft des Pflegenotensystems ist der Einfluss der Pflegeanbieter. Das Aussetzen der Pflegenoten würde gerade diejenigen belohnen, die mehr Transparenz bislang blockiert haben.“

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Das Gröhe-Ressort ließ offen, wie die Reform genau aussehen soll. Eine Sprecherin sagte: „Es ist nicht hinnehmbar, dass sich Pflegekassen und Pflegeeinrichtungen gegenseitig blockieren und auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen.“ Die Entscheidungsstrukturen für die Selbstverwaltung sollten so verändert werden, dass mehr Transparenz erreicht werde. „Wir werden im Pflegestärkungsgesetz für diesen Prozess klare zeitliche Fristen setzen.“ Ein ersatzloses Streichen der Pflege-Noten lehnte sie ab.

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, forderte: „Jetzt sollte ein Gesetzentwurf kommen und keine Absichtserklärungen im Wochen-Rhythmus.“ Kernfächer einer Benotung müssten sein: medizinische Versorgung, Wund-Therapie, Hilfen für Demente und Sterbende und die Ernährung. NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) sagte: „Spahn und Laumann sollen die Pflege-TÜV-Abschaffung nicht länger fordern, sondern handeln.“

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