Berlin Bund und Länder haben sich grundsätzlich auf Maßnahmen zur schnelleren Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer verständigt. Dies sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstagabend in Berlin nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder. Dazu solle zeitnah ein Gesetz verabschiedet werden.
Der Bund hatte den Ländern einen 16-Punkte-Plan vorgelegt. Unter anderem sind danach mehrere Ausreisezentren geplant, in denen sich Ausreisepflichtige kurz vor ihrer Abschiebung aufhalten sollen. Zudem soll ein neues „Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr“ (ZUR) von Bund und Ländern Sammelabschiebungen erleichtern.
Die Kanzlerin macht Abschiebungen zu Chefsache. Angela Merkel weiß: Die ohnehin schwindende Akzeptanz für ihre Flüchtlingspolitik lässt sich nur aufrechterhalten, wenn nur jene bleiben dürfen, die auch Schutz verdienen. Einen zweiten Fall Amri, der sich trotz krimineller Vergangenheit viel zu lange in Deutschland aufhalten und schließlich auf dem Berliner Weihnachtsmarkt morden konnte, oder neue Berichte über Asylbewerber, die sich Leistungen erschleichen, kann die CDU-Chefin nicht gebrauchen.
Aber wird mit dem Papier, auf das sich die Kanzlerin und die Länderchefs grundsätzlich geeinigt haben, nun alles gut? Wohl kaum. Viele Bundesländer, in denen SPD und Grüne mit in der Regierung sitzen, lehnen etwa Sammelabschiebungen nach Afghanistan wegen der desolaten Sicherheitslage ab. Es bringt also wenig, abgelehnte Asylbewerber aus dem Land am Hindukusch in zentralen Einrichtungen der Länder unterzubringen, wenn sie dann anschließend doch nicht ins Flugzeug gebracht werden.
Hier müsste der Bund sich schon dazu durchringen, die Abschiebungen in Eigenregie zu übernehmen. Den Ländern wäre das wahrscheinlich gar nicht mal so unrecht, stünden sie doch dann nicht länger als Buhmann da. Ob aber die Bundespolizei, die heute schon an der Belastungsgrenze arbeitet, sich wirklich die Vollzuständigkeit über das Abschiebeverfahren aufhalsen möchte, darf getrost bezweifelt werden.
Die Vorschläge, straffällig gewordene oder als gefährlich eingestufte Flüchtlinge leichter in Haft nehmen und besser überwachen zu können, sind bereits seit längerem bekannt und sinnvoll. Allerdings geht es hier nur um einen sehr begrenzten Personenkreis – und vor allem den Versuch, einen zweiten Fall Amri zu verhindern. Beim Gros der abgelehnten Asylbewerber – allein im vergangenen Jahr waren das fast 262.000 – wird die Politik so nichts bewirken.
Hier sind Anreize für die freiwillige Ausreise das richtige Mittel. Die Geldprämien wirkten zuletzt vor allem bei Bürgern aus den Westbalkanstaaten, denen bei Rückkehr in die Heimat zumindest nicht die völlige Perspektivlosigkeit droht. Wer aber glaubt, dass die Erstattung der Rückreisekosten und ein „Startgeld“ einen Flüchtling lockt, der den halben afrikanischen Kontinent durchquert und eine Familie zurückgelassen hat, die dringend auf Überweisungen aus Europa wartet, der irrt. Hier wird es in vielen Fällen kaum ohne Zwang gehen.
Die stärkere Zentralisierung von Flüchtlingen ohne Bleiberecht kann in diesen Fällen sinnvoll sein. Wer aber wirklich verhindern will, dass ein Abzuschiebender untertaucht, der müsste die angedachten Ausreisezentren – egal ob auf Bundes- oder Landesebene – schon zu einer Art Gefängnis ausbauen. Bilder von Inhaftierten, die an den Zäunen ihrer Sammelunterkünfte rütteln, kämen im Wahljahr aber wahrscheinlich auch nicht gut an.
Problematisch ist, dass eines der Kernprobleme im neuen Rückführungskonzept nur gestreift wird. Viele Abschiebungen scheitern schlicht daran, dass die Herkunftsländer ihre Landsleute nicht als solche anerkennen, sie gar nicht zurückhaben wollen oder die Heimreise nur in sehr begrenztem Ausmaß in Linienflügen zulassen. Hier verspricht die Bundesregierung nur, laufende Verhandlungen mit den Herkunftsländern weiter voranzutreiben. Solange es hier aber nicht vorangeht, hilft auch das schönste „Ausreisezentrum“ nichts.
Die Bundesländer könnten es sich sehr einfach machen und dem Bund die „Drecksarbeit“ bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber überlassen. Die Debatte über die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer oder die Abschiebungen nach Afghanistan zeigt, dass sie das nicht tun werden. Das rechte Maß zwischen gebotener Humanität und nötiger Härte zu finden, ist gerade in Wahljahren besonders schwer.
