Abschiebung: Gabriel wirft CSU Blockadehaltung vor

Abschiebung: Gabriel wirft CSU Blockadehaltung vor

, aktualisiert 07. Januar 2017, 13:21 Uhr
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Der SPD-Chef und Vizekanzler beschuldigt die CSU, Lösungen für die schnellere Abschiebung von Nordafrikanern zu blockieren.

Quelle:Handelsblatt Online

Nordafrikanische Länder nehmen abgeschobene Bürger nur widerwillig wieder auf – SPD-Chef Gabriel will das ändern. Doch ausgerechnet die CSU steht dem Lösungsvorschlag des Vizekanzler laut eigener Aussage dabei im Weg.

BerlinDie SPD wirft der CSU im Streit über Abschiebungen nordafrikanischer Bürger eine Blockadehaltung vor. Deren Heimatländern müsse eine klare Ansage gemacht werden, forderte SPD-Chef Sigmar Gabriel im „Spiegel“ vom Samstag. „Wer nicht ausreichend kooperiert, kann nicht auf unsere Entwicklungshilfe hoffen.“

Allerdings sperre sich Entwicklungsminister Gerd Müller gegen eine Kopplung von Entwicklungshilfe und der Bereitschaft der Empfängerländer, abgelehnte Asylbewerber zurückzunehmen. „Der ist übrigens in der CSU“, betonte Gabriel mit Blick auf Müller.

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Migranten und Flüchtlinge aus Tunesien, Marokko und Algerien sind in den Fokus der Sicherheitsbehörden geraten, da vor allem junge Männer aus diesen Staaten kaum Chance auf ein Bleiberecht haben und mehrfach durch Diebstahl und andere Delikte aufgefallen sind.

An der berüchtigten Kölner Silvesternacht 2015 mit hundertfachen Nötigungen bis hin zu Vergewaltigungen sollen vor allem Männer aus diesen nordafrikanischen Staaten beteiligt gewesen sein. Alle drei Länder akzeptieren jedoch Rückführungen ihrer Bürger nur schleppend und vereinzelt.

Quelle:  Handelsblatt Online
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