Abschiebungspolitik: Cem Özdemir ist gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Abschiebungspolitik: Cem Özdemir ist gegen Abschiebungen nach Afghanistan

, aktualisiert 09. Februar 2017, 12:13 Uhr
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Der Parteichef der Grünen übt scharfe Kritik an Plänen zu schnelleren Abschiebungen nach Afghanistan.

Quelle:Handelsblatt Online

Der Parteichef und Spitzenkandidat der Grünen, Cem Özdemir, lehnt Abschiebungen nach Afghanistan weiterhin ab. Er sehe das Problem im Umgang mit Menschen aus Maghreb-Staaten, da kein Rückabnahmeabkommen bestünde.

Berlin„Nach Afghanistan kann man nicht abschieben“, sagte Özdemir am Donnerstag im rbb-Inforadio. Er warf der Bundesregierung vor, mit ihrer Abschiebe-Praxis von ungelösten Problemen abzulenken. „Sie wollen ablenken davon, dass sie die Leute, die sie abschieben sollten, nämlich Menschen aus den Maghreb-Staaten, die bei uns ihr Aufenthaltsrecht verwirkt haben“ nicht abschieben könnten, weil sie keine Rücknahmeabkommen verhandelt bekommen. „Das Problem kriegen sie nicht gelöst, dann schieben sie ersatzweise nach Afghanistan ab. Das ist so, wie wenn Sie Kopfschmerzen haben und der Arzt gibt Ihnen ein Mittel gegen Durchfall.“

Eine Koalitionsaussage vermied der Spitzenkandidat der Grünen. Er beschäftige sich jetzt damit, „wie die Grünen möglichst stark werden, damit Grün in der nächsten Regierung eine möglichst entscheidende Rolle spielt“. Es werde mit jedem Partner schwierig. Er würde sich „natürlich am liebsten wünschen (...), mit der SPD gemeinsam alleine zu regieren.“

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Quelle:  Handelsblatt Online
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