Abstimmung: Bundesrat kippt Schweizer Steuerabkommen

Abstimmung: Bundesrat kippt Schweizer Steuerabkommen

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SPD und Grüne haben, wie angekündigt, das deutsch-schweizer Steuerabkommen blockiert.

Der Bundesrat hat dem umstrittenen Steuerabkommen mit der Schweiz die Zustimmung verweigert. Eigentlich sollte das Abkommen zum 1. Januar 2013 in Kraft treten.

Der Bundesrat hat das Steuerabkommen mit der Schweiz gestoppt. Zwar hatte der Bundestag das Gesetz zur Umsetzung des Vertrags in deutsches Recht im Oktober gebilligt. Aber im Bundesrat hat die schwarz-gelbe Koalition keine Mehrheit. SPD und Grüne lehnen den Vertrag ab, weil er nach ihrer Ansicht Steuerhinterzieher weiter schützt.

Damit kann das Abkommen nicht wie angestrebt Anfang kommenden Jahres in Kraft treten. Zwar kann nun noch der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat angerufen werden, doch nach Angaben aus Länderkreisen macht das wenig Sinn, weil die ausgehandelte Vereinbarung nicht ohne Mitwirken der Schweiz geändert werden kann.

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In der Schweiz hatte das Abkommen die parlamentarischen Hürden genommen. Nachverhandlungen lehnt Bern ab. Eine Verständigung im Vermittlungsausschuss kann es deshalb nur darüber geben, dass zum Beispiel der Bund seinen Anteil an den erhofften Steuer-Milliarden den Ländern überlässt, sich deren Zustimmung also erkauft.

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Das Abkommen sieht vor, dass "alte" Schwarzgelder deutscher Bürge auf Schweizer Bankkonten pauschal mit 21 bis 41 Prozent nachbesteuert werden sollen. Die Steuerhinterzieher bleiben gegenüber den Behörden anonym. Für die Zukunft sollten Erträge auf in der Schweiz gehaltenes Kapital gleich hoch wie in Deutschland - inklusive Solidaritätszuschlag also mit gut 26 Prozent - belastet werden.

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