Abstimmung: Bundestag billigt Spanienhilfe

Abstimmung: Bundestag billigt Spanienhilfe

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Die Bundeskanzlerin Angela Merkel stimmt am Donnerstag im Bundestag über ein europäisches Hilfsprogramm zur Sanierung des spanischen Bankensektors ab.

Der Beschluss ist eindeutig, das Echo vielstimmig. Der Bundestag hat die Milliardenhilfe für spanische Banken abgesegnet. Doch nicht nur Abgeordnete der Opposition haben damit erhebliche Bauchschmerzen.

Die europäische Rettungsaktion für die maroden spanischen Banken hat eine entscheidende Hürde genommen. Der Bundestag billigte die Milliardenhilfe am Donnerstag in einer Sondersitzung mit großer Mehrheit, Schwarz-Gelb verfehlte aber erneut die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit - diesmal um zehn Stimmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und FDP-Chef Philipp Rösler hatten schon zuvor versichert, dass dies keine Auswirkungen auf die Koalition haben werde.

Insgesamt sind für die maroden spanischen Banken Kredite in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro vorgesehen. Die Hilfsaktion ist die erste, bei der Geld aus dem vorläufigen Euro-Rettungsfonds EFSF zur Stützung von Banken bereitgestellt werden soll und die damit verbundenen Auflagen nur den Finanzsektor betreffen. Dagegen hatten nicht nur Abgeordnete der Opposition, sondern von Union und FDP erhebliche Bedenken geäußert. Bei der Abstimmung erreichte das Regierungslager zwar eine eigene Mehrheit.

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Die Linken lehnen die Banken-Hilfen geschlossen ab

Mit 301 Ja-Stimmen verpasste Schwarz-Gelb aber zum wiederholten Male die Kanzlermehrheit. Dafür hätte die Koalition 311 Ja-Stimmen gebraucht - eine Stimme mehr als die Hälfte aller 620 Abgeordneten. Die symbolisch wichtige Marke hatte die Koalition bereits bei der Entscheidung über das zweite Hilfspaket für Griechenland im Februar und den drei namentlichen Abstimmungen zum Euro-Rettungsschirm ESM am 29. Juni gerissen. Insgesamt votierten diesmal 473 der 583 Abgeordneten, die für die Sondersitzung aus der Sommerpause zurückgekehrt waren, für die Hilfen. 97 waren dagegen, 13 enthielten sich.

Auch die meisten SPD- und Grünen-Abgeordneten stimmten trotz erheblicher Bedenken zu. Die Linken lehnen die Banken-Hilfen geschlossen ab. Bereits an diesem Freitag wollen die Euro-Finanzminister die Vereinbarung der EU- und Euro-Partner unterzeichnen, Spanien folgt am 24. Juli. Insgesamt sollen für die spanischen Banken Kredite von bis zu 100 Milliarden Euro aus dem vorläufigen Rettungsschirm EFSF zur Verfügung gestellt werden. Deutschland haftet dafür mit fast 30 Milliarden. Bedingung für die Hilfe ist, dass Spanien den Bankensektor saniert, der an den Folgen einer geplatzten Immobilienblase leidet.

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