Abstimmung: Bundestag nimmt Gesetz gegen Hass im Netz an

Abstimmung: Bundestag nimmt Gesetz gegen Hass im Netz an

, aktualisiert 30. Juni 2017, 10:18 Uhr
Quelle:Handelsblatt Online

Nach der Ehe für alle hat der Bundestag auch das umstrittene Gesetz beschlossen, das Online-Netzwerke zu einem härteren Vorgehen gegen Hetze im Netz verpflichten soll. Strafbare Inhalte sollen binnen 24 Stunden gelöscht werden.

BerlinDer Bundestag hat das umstrittene Gesetz beschlossen, das Online-Netzwerke zu einem härteren Vorgehen gegen Hetze und Terror-Propaganda verpflichten soll. Die Abgeordneten votierten am Freitag mit den Stimmen der Regierungsmehrheit von Union und SPD für das Vorhaben. Es sieht unter anderem vor, dass Netzwerke wie Facebook, Twitter und YouTube klar strafbare Inhalte binnen 24 Stunden nach einem Hinweis darauf gelöscht werden müssen. Für nicht eindeutige Fälle ist eine Frist von sieben Tagen vorgesehen. Bei systematischen Verstößen drohen Strafen von bis zu 50 Millionen Euro.

Kritiker des Gesetzes - unter anderem aus der Internet-Branche - warnen davor, dass auf die Unternehmen damit die Entscheidung abgewälzt werde, ob Beiträge rechtmäßig seien. Außerdem sehen sie die Gefahr einer Einschränkung der Meinungsfreiheit, weil Netzwerke sich aus Angst vor Strafen eher für das Löschen grenzwertiger Beiträge entscheiden können.

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Quelle:  Handelsblatt Online
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