Kurz vor der heutigen Bundestagsabstimmung über eine vorsorgliche Kreditlinie des Euro-Krisenfonds ESM für Griechenland haben die Grünen schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung erhoben. Nach Ansicht des Grünen-Chefhaushälters Sven-Christian Kindler und des Grünen-Europaexperten Manuel Sarrazin enthält die Beschlussvorlage von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine „inakzeptable und unnötige Beschneidung der Parlamentsrechte“.
„Wir Grüne werden uns deswegen enthalten. Denn die Abgeordneten, die diesem Antrag zustimmen, werden ihre Parlamentsrechte an der Garderobe abgegeben haben“, sagten Kindler und Sarrazin dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). Die Koalition kann allerdings mit ihrer Mehrheit die Anträge Schäubles durchwinken.
Die Grünen-Politiker begründeten ihre Kritik damit, dass eine „endgültige“ Entscheidungsgrundlage fehle. Damit der Bundestag feststellen könne, dass Griechenland alle Kriterien erfüllt, müsse ein Bericht der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) vorliegen, der etwa die Schuldentragfähigkeit und die Gefahr für das Euro-Währungsgebiet bewertet.
Dieser Bericht liege dem Bundestag aber nur in einer vorläufigen Fassung vor. Die Analyse der EZB sei nicht enthalten. „Selbst die EU-Kommissionsmitarbeiter betonen, dass die endgültige Bewertung erst dann vorliegen kann, wenn sich die griechische Regierung und die Troika im Rahmen der fünften Überprüfung des derzeit laufenden Kreditprogramms über noch umzusetzende Maßnahmen geeinigt haben“, betonen Kindler und Sarrazin.
In diesem Zusammenhang werfen die Grünen-Politiker der Bundesregierung vor, vom Bundestag einen „Blankoscheck“ zu verlangen, weil sie nach dem endgültigen Bericht von EU-Kommission und EZB „im Alleingang“ entscheiden wolle, ob die Voraussetzungen für die Kreditlinie erfüllt sind.
Das bedeute, dass der Bundestag am Donnerstag seine „Entscheidungshoheit an die Bundesregierung übertragen“ solle und nicht selbst, so wie es Beteiligungsgesetze und Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebieten, endgültig bewerten könne, ob Griechenland die Zugangskriterien für eine vorsorgliche Kreditlinie erfüllt, sagten Kindler und Sarrazin.
Es sei ein „Skandal“, dass Schäuble den Bundestag „rechtswidrig“ umgehen wolle. „Das wäre ein sehr gefährlicher Präzedenzfall, den Wolfgang Schäuble ohne Not im Hauruckverfahren durch den Bundestag peitschen will.“
Kindler und Sarrazin sprachen von einem dreisten Vorgehen der Großen Koalition, das ohne jegliche Dringlichkeit geschehe. „Der Antrag des Bundesfinanzministeriums erläutert mit keinem Wort, warum ein solcher Maßgabe-Beschluss überhaupt zum jetzigen Zeitpunkt notwendig ist.“
Die Sitzung des ESM-Gouverneursrat, auf der die vorsorgliche Kreditlinie beschlossen werden soll, sei zudem noch gar nicht terminiert. „Es spräche also rein gar nichts dagegen, den Bundestag Anfang Januar 2015 in einem gesetzlich sauberen Verfahren zu beteiligen.“
