DuisburgEs scheint, als wollten die Bürger ihre Stadt aus der Schockstarre der letzten 19 Monate befreien. So lange ist es her, dass auf der Duisburger Loveparade am 24. Juli 2010 21 Menschen starben und über 500 verletzt wurden. Und genauso lange ist es her, dass Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) nicht die richtigen Worte fand. Nicht für die Familien der Toten und Verletzen, nicht für die Teilnehmer der Loveparade, und auch nicht für die Duisburger selbst.
Vor allem für diese fehlenden Worte soll Sauerland jetzt abgewählt werden. Nicht für die Fehler, die bereits bei der Planung der Großveranstaltung begangen wurden. „Wir wollen Sauerland für sein Verhalten nach der Loveparade abwählen“, sagt auch Theo Steegmann, Mitbegründer und Sprecher der Bürgerinitiative „Neuanfang für Duisburg“.
Die Initiative sammelte im vergangenen Jahr rund 80.000 Unterschriften gegen Sauerland. Ein Abwahlverfahren gegen einen Bürgermeister kann in Nordrhein-Westfalen nur in Gang gesetzt werden, wenn mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten ein derartiges Begehen unterschreibt.
Zuvor hatte der nordrhein-westfälische Landtag im Rahmen einer Gesetzesänderung im Mai 2011 beschlossen, dass Bürgermeister oder Landräte in NRW künftig auch ohne Zustimmung des entsprechenden Rates abgewählt werden können. Dafür muss es nicht nur eine Mehrheit geben, mindestens ein Viertel aller Wahlberechtigten muss der Abwahl zustimmen. Die Gesetzesänderung wurde von den Linken im Landtag eingebracht und ist unter dem Namen „Lex Sauerland“ bekannt. Sauerland wäre der erste Bürgermeister in NRW, der direkt abgewählt würde.
Doch ob Sauerland heute wirklich abgewählt wird, ist nicht sicher. Seine Gegner brauchen mindestens 91.250 Stimmen. Gerade in Duisburg könnte das schwierig werden, die Stadt ist für ihre niedrige Wahlbeteiligung bekannt. Rechnet man den Stimmanteil der CDU bei der letzten Kommunalwahl 2009 in Stimmen um, waren das etwa 74.000 – die Wahlbeteiligung lag bei lediglich 45,73 Prozent.
Sauerland soll politische Verantwortung übernehmen
Umso engagierter waren die Sauerland-Gegner. In allen Stadtteilen war die Bürgerinitiative mit Infoständen vertreten, viele Bürger blieben stehen, informierten sich, wollen heute zur Wahl gehen. „Wir sind optimistisch, dass es zu einer Abwahl von Sauerland kommt“, sagt Steegmann. Über 40.000 Wähler hätten bereits per Brief ihre Stimme abgegeben, dass sei ein gutes Zeichen, so Steegmann. Bei der Wahl 2009 waren es lediglich 37.400 Briefwähler.
Trotz Minusgraden versammelten sich am gestrigen Samstag zahlreiche Menschen für die letzte Wahlveranstaltung der Bürgerinitiative am Kuhtor in der Duisburger Innenstadt. Auf einer Podiumsdiskussion des „Hallo Ü-Wagen“ vom Westdeutschen Rundfunk (WDR) diskutierten sowohl Gegner als auch Befürworter die mögliche Abwahl. Zahlreiche Interessierte drängen sich um die aufgestellten Heizpilze, viele tragen Anstecker mit der Aufschrift „Ja zur Abwahl“.
„Sauerland muss endlich die politische Verantwortung übernehmen“, sagte der Duisburger Stefan Völker. Die aktuelle Situation in der Stadt könne kein Dauerzustand sein, es herrsche ein gewisser politischer Stillstand, so der Sauerland-Gegner. „Ich erwarte ein klares Votum der Duisburger.“
Mangelnde Verantwortung werfen die Duisburger ihrem Stadtoberhaupt am häufigsten vor. „Sauerlands Verhalten ist unmoralisch“, sagte Juso-Mitglied Sören Lieske. Er sei für die Stadt nicht mehr tragbar, auch weil die Loveparade in den Köpfen der Duisburger immer noch sehr präsent sei, solange Sauerland im Amt ist.
Ähnlich sieht das sein Freund Pascal Mildt, der 2010 selber auf der Loveparade war. „Sauerland hat den Besuchern die Schuld in die Schuhe geschoben“, so Mildt. Dabei habe allein die Stadt versagt, indem sie nicht für genug Zugänge auf das Festgelände sorgte.
Doch so klar sehen das nicht alle Duisburger. „Ich bin neutral“, sagt einer, der seinen Namen nicht nennen möchte. Schließlich seien neben Adolf Sauerland auch andere für die Katastrophe verantwortlich. Ein Besucher aus Gelsenkirchen sagt: „Ich bin froh, dass ich nicht entscheiden muss.“
Auch die Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit nicht gegen Sauerland in Sachen Loveparade. Gegen insgesamt 17 Beschuldigte wird dagegen ermittelt, darunter elf Mitarbeiter aus der Stadtverwaltung. Nur im Falle, dass einer seiner Mitarbeiter schuldig gesprochen wird, wäre für ihn ein Rücktritt denkbar, sagte der CDU-Politiker in einem Interview.
Auch Theo Steegmann sieht nicht die alleinige Schuld bei Sauerland. „Natürlich sollen alle zur Verantwortung gezogen werden“, sagt der Initiativen-Gründer. „Aber Sauerland ist der Einzige, den wir abwählen können.“
Nach der Wahl ist vor der Wahl
Sauerland sieht die Abwahl als eine Inszenierung des politischen Gegners. Er wirft der SPD vor, das Verfahren für einen Machtwechsel nutzen zu wollen. Die SPD unterstütze das Bürgerbegehren personell und finanziell mit 20.000 Euro, um Sauerland abzuwählen und einen SPD-Mann zu installieren, so Christian Kleerbaum, Sprecher der Duisburger CDU-Fraktion. Von „Parteipolitik auf dem Rücken der Toten“, spricht auch ein Duisburger am Kuhtor.
Auf einen klassischen Wahlkampf haben die Parteien allerdings weitestgehend verzichtet. Die Bürgerinitiative wird offiziell von einem Bündnis aus SPD, Grünen, Linken, Liberalen und Gewerkschaften unterstützt. In einigen Teilen der Stadt hängen Plakate des Bündnisses, auch Flugblätter gab es. Die CDU hatte zunächst erklärt, ganz auf Wahlkampf verzichten zu wollen, ließ dann aber doch einige Flugblätter drucken.
Außerdem rief die Partei dazu auf, die Wahl zu boykottieren. Sauerland selber widersetzte sich bereits und stimmte laut seinem Sprecher Josip Sosic vor einigen Tagen per Briefwahl ab. Ob er heute Abend zur Entscheidung ins Rathaus kommt, stand bisher nicht fest, er sei schwer erkältet.
Käme es tatsächlich zu einer Abwahl Sauerlands, gäbe es in Duisburg Neuwahlen. Die Bürgerinitiative würde sich dann für einen überparteilichen Kandidaten einsetzen. „Es muss einen richtigen Neuanfang für Duisburg geben, einen unabhängigen Konsens“, sagt Theo Steegmann. Doch bereits jetzt habe das Bürgerbegehren im eher politikmüden Duisburg einen wichtigen Effekt gehabt: „Unsere Initiative ist auch der Versuch, die Bürger in die Politik zu ziehen, das ist für die Demokratie sehr wichtig“, so Steegmann.
Das sieht auch die Piratenpartei so. „Wir unterstützen die Initiative vor allem, weil es ein Bürgerentscheid ist“, sagt Hans-Peter Weyer, Sprecher der Duisburger Piraten.
Übersteht Sauerland dagegen die Wahl, bleibt er wohl bis zum Ende seiner Amtszeit 2015 im Amt. Ab 19.30 Uhr wird mit den ersten Hochrechnungen gerechnet, dass offizielle Endergebnis liegt erst am Mittwoch vor.
Wie sehr sich viele Duisburger einen Neuanfang für ihre Stadt wünschen, wird bei der Podiumsdiskussion am Kuhtor nur allzu deutlich: Ein Befürworter Sauerlands tut die gegen ihn aufkommenden Pfiffe und Buh-Rufe aus dem Publikum ab. „Kein Wunder, Sie sind ja alle von der Bürgerinitiative.“ Sofort erwiedern einige empört: „Wir sind Duisburger.“
