Abstimmung über S21: Entscheidung mit weitreichenden Konsequenzen

Abstimmung über S21: Entscheidung mit weitreichenden Konsequenzen

, aktualisiert 24. November 2011, 22:24 Uhr
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Stuttgart 21: Kurz vor der Abstimmung am Sonntag tobt noch einmal die Meinungsschlacht.

von Martin-W. Buchenau und Daniel DelhaesQuelle:Handelsblatt Online

Am Sonntag stimmen die Bürger Baden-Württembergs über Stuttgart 21 ab. Egal wie der Entscheid ausfallen wird - eine Erkenntnis wird sein, ob bei Großprojekten in Zukunft überhaupt noch Investitionssicherheit besteht.

Stuttgart/BerlinKurz vor der Volksabstimmung in Baden-Württemberg trommelt die Deutsche Bahn AG noch einmal kräftig für das umstrittene Bahnhofsprojekt Stuttgart 21. Am Mittwoch Früh lud Bahn-Chef Rüdiger Grube in den 21. Stock der Zentrale am Berliner Potsdamer Platz, um noch einmal Klarheit über die Konsequenzen zu schaffen, sollte Baden-Württemberg aus der Finanzierung des auf 4,5 Milliarden Euro veranschlagten Bahnhofs samt Hochgeschwindigkeitsstrecke nach Ulm aussteigen. „Die Diskussion schädigt den Investitionsstandort Deutschland“, sagte Grube.

Ganz abgesehen von den Folgen für das Bundesland: „Der Schadensersatz wird sich auf mehr als die von uns veranschlagten 1,5 Milliarden Euro belaufen“, stellte Grube klar. Denn nicht nur die Bahn, auch die Stadt, der Flughafen und auch der Bund würden Geld verlangen.

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Kurz vor der Abstimmung am Sonntag tobt noch einmal die Meinungsschlacht. Die Bahn wittert Verschwörungstheorien bei den Gegnern. Diese reden weiter von manipulierten Zahlen und Berechnungen. Die Grünen und andere Projektgegner werfen der Bahn vor, dass die veranschlagten Kosten von 4,5 Milliarden Euro am Ende nicht reichen und die tatsächlichen Kosten bei sechs Milliarden Euro liegen würden.

Eine Gruppe von Ingenieuren, die sich gegen den Tiefbaubahnhof aussprechen, präsentierte diese Woche neue Berechnungen, nach denen der alte Bahnhof auf seinen 17 Gleisen 50 und mit neuer Signaltechnik sogar bis zu 56 Züge in der Spitzenzeit zwischen sieben und acht Uhr aufnehmen könne, der neue Tiefbahnhof mit seinen acht Gleisen aber nur auf 49 Züge käme. „Ein großer Knotenbahnhof wie Stuttgart braucht Gleise, Gleise und nochmals Gleise“, fühlt sich der ehemalige Stuttgarter Bahnhofschef Egon Hopfenzitz bestätigt.


„G wie gar nichts“

Am Sonntag stimmen die Baden-Württemberger über jenen Bahnhof ab, der das Land spaltet und es obendrein fraglich werden lässt, ob sich in Deutschland überhaupt noch Großprojekte dieser Art realisieren lassen. Für Grube steht fest: Wenn er bei Stuttgart 21 nachgibt, dann muss er bei all den anderen laufenden Bahnprojekten im Wert von 80 Milliarden Euro Debatten hinnehmen und im Zweifel nachgeben. In Stuttgart allein wurde mehr als 15 Jahre diskutiert, beschlossen, prozessiert und geurteilt – und doch wollten sich die Menschen am Ende nicht beugen.

Mit der Abstimmung ist die Hoffnung verbunden, Frieden in die Region zu bringen, geht der Streit doch quer durch die Regierung: Die Grünen sind gegen den Tiefbahnhof, die SPD ist dafür. Nach jüngsten Umfragen sieht alles nach einer Niederlage für den ersten grünen Ministerpräsidenten, Winfried Kretschmann aus. Er hofft auf „ein Wunder“. Das braucht er auch: Um Stuttgart 21 noch zu stoppen, müsste nicht nur eine Mehrheit für die Rücknahme der Finanzierungszusage des Landes in Höhe von gut 930 Millionen Euro stimmen. Diese Mehrheit müsste auch noch mindestens einem Drittel der insgesamt Wahlberechtigten entsprechen. Damit brauchen die Projektgegner absolut rund 2,5 Millionen Stimmen – doppelt so viele wie bei der vergangenen Landtagswahl.

Bahn-Chef Grube warnt die Projektgegner vor einem Sieg: Nicht nur, dass das Land den Schaden bezahlen müsste. Obendrein würde die Bahn gar nicht mehr in den Bahnhof und die anliegenden Gleise investieren. „G21 ist die Alternative, nämlich G wie gar nichts“, sagte Grube. Der alte Bahnhof bliebe und auch die alten Gleise, in die die Bahn seit Jahren nicht mehr investiert hat. Stuttgart würde weiter abgehängt werden, zumal die Strecke München-Augsburg nun beschleunigt und so die Fahrt direkt nach Frankfurt noch schneller würde. Die Bahnhofsgegner lassen sich davon nicht einschüchtern, sie machen mobil bis zur letzten Minute, während Grube am Sonntag auf einen „Schlussstrich“ hofft.

Bis zum Jahresende will der Bahn-Chef die Hälfte aller Aufträge vergeben. Im neuen Jahr, nach dem Dreikönigstag will er dann weiterbauen. Und wenn das Projekt später teurer wird, kündigt Grube an, ja, dann müsste das Land die Mehrkosten mittragen. Auch wenn die Regierung nicht wolle. So sähen es die Verträge vor.

Quelle:  Handelsblatt Online
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