Abwrackprämie für Heizungen: Gefangene der eigenen Ziele

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KommentarAbwrackprämie für Heizungen: Gefangene der eigenen Ziele

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Das Bundesumweltministerium erwägt die Einführung einer Abwrackprämie für alte Öl- und Gasheizungen

von Max Haerder

Die Bundesregierung denkt darüber nach, den Austausch alter Heizungen mit einer Prämie zu belohnen. Ohne Subventionen geht bei der Energiewende offenbar nichts mehr.

Wenn es um die Energiewende geht, hat die deutsche Politik ein sehr grundsätzliches Problem: Umweltschutz ist eine gute Sache, Energie einsparen hat Sinn, die Natur soll vor Raubbau beschützt werden, und weniger Verschwendung tut immer not. Subventionen hingegen sind nach dem Credo der Marktwirtschaft eine schlechte Sache, sie kosten Geld, sie verzerren die Märkte, sie belohnen tendenziell die falschen.

Wo das Problem liegt? Die schwarz-gelbe Bundesregierung (wie schon ihr Vorgängerin) versucht das Gute mit den üppigen Mitteln des Schlechten zu erreichen. Niemand, so wirkt es, vertraut mehr auf die Anreize von Markt, Knappheit und dem Ansporn zu mehr Effizienz. Mit der EEG-Umlage, der Mutter aller Öko-Subventionen, wurde die Bundesrepublik mit den Milliarden der Stromverbraucher zu einem Solarpark hochgepäppelt, der jeder Beschreibung spottet. Mit großen Augen staunen die federführenden Minister Quartal für Quartal über die Förderrallyes, deren Grundlagen sie selbst geschaffen haben.

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Der Umweltminister hat sich für den Rest der Legislaturperiode viel vorgenommen. Unter anderem soll sein Ministerium neu organisiert und Kosten in Milliardenhöhe gespart werden. Auch der Atomausstieg war Thema.

huGO-BildID: 27620851 Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) gibt am Donnerstag (16.08.2012) in Berlin eine Pressekonferenz. Altmaier stellte sein 10-Punkte-Arbeitsprogramm zur Energiewende vor, das er bis zur Bundestagswahl 2013 umsetzen will. Foto: Stephanie Pilick dpa/lbn +++(c) dpa - Bildfunk+++ Quelle: dpa

Es drängt sich der Eindruck auf, dass wer Wende sagt, auch Subventionen sagen muss. Nicht zuletzt deshalb, weil Minister sich selten mit der vermeintlich passiven Rolle des Rahmensetzers begnügen wollen. Und so zeigen alle beteiligten Branchen mit Wonne auf die ehrgeizigen Pläne, Programme und Konzepte, lehnen sich zurück und singen im Chor: Ihr habe es gewollt, nun müsst ihr es fördern.

Schwarz-Gelb wird zum Opfer seiner eigenen Ziele.

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Nun also die Idee, den Austausch alter Heizungen gegen modernes Gerät zu fördern. Wer will etwas gegen die Ziele solcher Politik haben? Aber die Mittel sind zu kritisieren. Wer prämieren will und sich das Geld dafür bei Heizöl- und Gaslieferanten holt, die sich wiederum bei den Verbrauchern mit einem Aufschlag bedienen werden, arbeitet nach dem Prinzip: meine linke Tasche, deine recht e.

Mit der EEG-Umlage, die steigt und steigt, hat die Bundesregierung überhaupt erst die kletternden Energiekosten (und vielleicht eines Tages auch eine neue „Energiearmut“ mancher Haushalte) geschaffen, die sie nun wieder mit den Mitteln neuer Förderprogramme dämpfen will. Ein perpetuum mobile, überdreht und heiß gelaufen.

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