Düsseldorf Die Autofahrer in Deutschland wollen mehr Geld für Straßen und Autobahnen, aber keine Maut. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des ADAC. Aus Sicht der Autofahrerlobby ist die Maut auch gar nicht nötig. Es gebe genug Geld, um die Investitionslücke zu schließen, sagte ADAC-Präsident Peter Meyer am Freitag in Düsseldorf mit Blick auf die Mineralölsteuer: „Die Gelder müssen endlich dort ankommen, wo sie Kraft Gesetz hingehören - in und auf die Straße“.
Auch von einer Maut für ausländische Pkw auf deutschen Straßen hält Meyer nichts. „Eine Maut nur für Ausländer bringt der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland praktisch nichts“, sagte der ADAC-Präsident und wies damit eine entsprechende Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) zurück.
Laut einer Berechnung der Universität Köln würde eine Maut für ausländische Fahrzeuge etwa 225 Millionen Euro einbringen. Eine allgemeine Maut mit einer Jahrespauschale von 100 Euro oder einem Monatsbetrag von 30 Euro würde demnach 3,34 Milliarden Euro in die Kassen spülen.
Gerade einmal 28 Prozent aller Befragten sprachen sich für eine Pkw-Maut aus, obwohl 86 Prozent der Meinung sind, es müsse mehr Geld in die Sanierung von Straßen und Brücken fließen. 75 Prozent plädieren dafür, die Einnahmen aus Lkw-Maut und Mineralölsteuer zu einem größeren Anteil in die Verkehrsinfrastruktur zu stecken. Für die von TNS Infratest im Juli und August durchgeführte Studie wurden 2800 Menschen befragt.
Meyer kritisierte, der Staat nehme durch Mineralöl-, Mehrwert- und Kfz-Steuer jährlich 53 Milliarden Euro ein, von denen aber nur 19 Milliarden in die Straßeninfrastruktur flössen. Dabei sei die Sanierung der deutschen Straßen bitter nötig. 40 Prozent der Straßen und ein Viertel aller Brücken sind laut ADAC in einem schlechten bis sehr schlechten Zustand.
Die FDP forderte, es müsse deutlich mehr von den Steuerzahlungen der Autofahrer in die Straße fließen. „Eine Pkw-Maut lehnen wir ab“, sagte der Verkehrsexperte Oliver Luksic. Der SPD-Verkehrspolitiker Florian Pronold kritisierte: „Angesichts der geringen Zahl von fünf Prozent ausländischer Pkw auf deutschen Autobahnen wären es die deutschen Autofahrer, die für die CSU-Pläne zahlen müssten.“ Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte: „Nicht in neue Straßen muss das Geld fließen.“ Priorität müssten etwa die Sanierung bestehender Straßen und ein Ausbau der Schiene haben.
