Ägyptens Präsident in Deutschland: Berlin bereitet Mursi einen kühlen Empfang

Ägyptens Präsident in Deutschland: Berlin bereitet Mursi einen kühlen Empfang

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Eine Maske des ägyptischen Präsidenten Mursi hängt am Dienstag in Düsseldorf bei einer Mahnwache der "Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte" anlässlich der Gewalt in Ägypten an einem Banner.

Wenige Stunden vor seiner Ankunft bläst dem ägyptischen Präsidenten Mursi Kritik entgegen. Wegen der schweren Ausschreitungen in seinem Heimatland solle Merkel ihm die Leviten lesen, forderten die Grünen. Deutschland sei dem Ägypter gegenüber "nicht kritisch genug", monierte auch eine Politologin. Und im Auswärtigen Ausschuss wünscht man sich, dass Mursi zu Streitfragen wie Frauenrechten und Religionsfreiheit Farbe bekennt. Derweil toben in Ägypten weiter Proteste.

Für Mohammed Mursi ist es der erste Besuch in Deutschland und auch das erste persönliche Aufeinandertreffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wegen der angespannten Lage im eigenen Land wird Mursis Deutschlandvisite erheblich verkürzt. Mursi werde nur für wenige Stunden nach Berlin kommen, sagte ein Sprecher des Präsidialamtes in Kairo am Dienstag. Der für Freitag geplante Frankreich-Besuch wurde komplett abgesagt. Am Mittwochmittag wird Mursi mit militärischen Ehren im Kanzleramt empfangen. Bei den Gesprächen soll es vor allem um die innenpolitische Lage in Ägypten gehen, aber auch um den Nahost-Friedensprozess und die heikle Situation in Syrien. Im Anschluss an die Begegnung ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.

Von Feststimmung kann indes keine Rede sein: Gleich vier Gruppierungen haben für Mittwoch zu Protesten aufgerufen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hält am Kanzleramt ab 11.00 Uhr eine Kundgebung gegen Polizei- und Militärgewalt in Ägypten ab. Eine Stunde später protestieren an gleicher Stelle koptische Christen gegen die Verfolgung ihrer Glaubensbrüder. Und zwei weitere Gruppierungen wollen am Nachmittag Solidarität mit den Demonstranten für die ägyptische Revolution einfordern.

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"Ich wünsche mir klare Worte von der deutschen Regierung und verlange, dass Deutschland zu seinen Werten wie Demokratie und Respekt vor Menschenrechten steht", formulierte die Politologin Hoda Salah von der Freien Universität Berlin ihre Erwartungen im Vorfeld. Wegen Mursis fehlender Legitimation habe sie ohnehin kein Verständnis für den Empfang, schon gar nicht ohne "klare Kritik an der ägyptischen Politik". Finanzielle Hilfe müssten an Bedingungen geknüpft und der Stopp von Waffenlieferungen nach Ägypten unterstützt werden, sagte sie.

Auch Grünen-Chefin Claudia Roth wählte mahnende Worte. "Mursi trägt als frei gewählter Präsident eine Verantwortung für alle Ägypter. Er muss sich für die Einbeziehung der Opposition, für gleiche Rechte, Gewaltlosigkeit und eine Verbesserung der sozialen Lage einsetzen", sagte sie der "Rheinischen Post". Und genau diese Themen müsse Merkel auch knallhart ansprechen.

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