Ältestenrat: Union und FDP blockieren Wulff-Debatte in Hannover

Ältestenrat: Union und FDP blockieren Wulff-Debatte in Hannover

, aktualisiert 20. Dezember 2011, 19:28 Uhr
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Niedersachsens SPD-Fraktionsvorsitzende Stefan Schostok: "Der Diskussion nicht gestellt".

Quelle:Handelsblatt Online

Der Wirbel um Bundespräsident Wulff hält an: Der Ältestenrat des Landtags in Hannover schmetterte eine aktuelle Befragung ab. Die Opposition schäumt. Wulffs Beziehung zu Carsten Maschmeyer wirft neue Fragen auf.

HannoverDer Ältestenrat des Niedersächsischen Landtags hat sich nicht zu den Vorwürfen gegen Bundespräsident Christian Wulff geäußert. CDU und FDP beendeten am Dienstag nach wenigen Minuten mit ihrer Mehrheit die Sitzung des Gremiums ohne Aussprache. SPD, Grüne und Linke hatten sich weitere Auskünfte von der Staatskanzlei über Geschäftsbeziehungen des damaligen CDU-Ministerpräsidenten Wulff zu Unternehmern und Rückschlüsse auf mögliche Verstöße gegen das niedersächsische Ministergesetz erhofft.

„Die Opposition hat versucht, den Ältestenrat missbräuchlich als Richtgremium über den Bundespräsidenten zu nutzen“, erklärte CDU-Fraktionschef Björn Thümler. „Es gilt die Gewaltenteilung: Der Ältestenrat ist ein Gremium der Legislative, das für die Feststellung von Verstößen gegen Gesetze nicht zuständig ist.“ Der richtige Weg sei die Anrufung des Staatsgerichtshofes. Das Landtagsgremium habe sich gar nicht zur Sache äußern dürfen, meinte auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr.

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SPD-Fraktionschef Stefan Schostok warf dagegen der schwarz-gelben Koalition vor, die Interessen des Landtags nach schneller Aufklärung missachtet zu haben. „CDU und FDP haben sich der Diskussion nicht gestellt.“ Man werde die offenen Fragen nach den Verbindungen des ehemaligen Ministerpräsidenten zur Unternehmer-Familie Geerkens und anderen Unternehmern jetzt in der nächsten regulären Landtagssitzung Mitte Januar thematisieren.

Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel sagte, mit einem Gang zum Staatsgerichtshof würde sich die Aufklärung um Monate oder sogar Jahre verzögern. „Das kann nicht im Sinne des Bundespräsidenten sein.“ Die Linken sprachen von einer „Blockadehaltung“, die dem höchsten Staatsamt weiteren Schaden zufüge.

Unterdessen bringen neue Enthüllungen Wulff weiter in Bedrängnis. Nach dem Wirbel um einen 500.000-Euro-Kredit und Ferien bei vermögenden Freunden wurde bekannt, dass der Unternehmer Carsten Maschmeyer 2008 eine Anzeigen-Kampagne für ein Wulff-Buch bezahlt hat. Wulff soll aber von den Zahlungen nichts gewusst haben.

In dem Interview-Buch mit dem Titel „Besser die Wahrheit“ beschreibt der heutige Bundespräsident sein privates und politisches Leben. Ein Sprecher Maschmeyers bestätigte am Montagabend einen Bericht der „Bild“-Zeitung, wonach der Finanzunternehmer für das Buch rund 42.700 Euro ausgegeben hat. Die Annoncen warben im Herbst 2007 während des Landtagswahlkampfs für das Werk.

Maschmeyer sagte der „Bild“-Zeitung, er habe „die Anzeigen privat bezahlt“, sie jedoch nicht steuerlich geltend gemacht. Mit Wulff habe er darüber nicht gesprochen. Wulffs Rechtsanwalt Gernot Lehr sagte dem Blatt, seinem Mandanten sei von den Zahlungen Maschmeyers nichts bekannt gewesen.


Urlaube in Spanien, Italien, Florida und auf Norderney

Der Hamburger Verlag Hoffmann und Campe bestätigte, dass Maschmeyer die Werbekampagne für das Buch mitfinanziert hat. „Der damalige Geschäftsführer bei Hoffmann und Campe, Manfred Bissinger (ausgeschieden 2010), hatte Herrn Maschmeyer persönlich um diese Hilfe gebeten“, erklärte der Verlag am Dienstag auf Anfrage. Angaben über die Höhe der Werbemittel von Maschmeyer wollte der Verlag nicht machen. Bissinger hat für das Buch „Besser die Wahrheit“ (2007) selbst ein politisches Essay über Wulff geschrieben.

Das Autorenhonorar für den Gesprächsband sei ausschließlich an Wulffs Co-Autor Hugo Müller-Vogg gegangen. Der damalige Ministerpräsident, der in dem Buch auf Fragen von Müller-Vogg antwortet, habe kein Honorar erhalten. Müller-Vogg sagte der Nachrichtenagentur dpa, auch er habe von der Finanzierung durch Maschmeyer nichts gewusst. Bissinger selbst sagte „Spiegel Online“: „Das ist in der Verlagsbranche üblich und ein absolut normaler Vorgang“.

Wulff hat zugegeben, einen Privatkredit der Unternehmergattin Edith Geerkens über 500.000 Euro erhalten zu haben. Bei einer Anfrage hatte er seinerzeit im Landtag das Darlehen jedoch nicht erwähnt. Damals war er nach geschäftlichen Beziehungen zum Unternehmer Egon Geerkens befragt worden. Am Sonntag ließ der Bundespräsident auch eine Liste von Urlauben veröffentlichen. Demnach verbrachte er als Regierungschef zwischen 2003 und 2010 insgesamt sechs Urlaube bei Freunden - darunter Carsten Maschmeyer - in Spanien, Italien, Florida und auf Norderney.

Christian Schertz, der Anwalt des Unternehmerpaares Edith und Egon Geerkens, betonte am Dienstag noch einmal, die Initiative des Darlehens über 500.000 Euro sei von Frau Geerkens ausgegangen, nachdem ihr Mann ihr von dem beabsichtigten Hauskauf durch die Eheleute Wulff erzählt habe. Herr Geerkens habe darauf bestanden, dass der Kredit durch seine Frau gewährt werde. Egon Geerkens sei bereits seit 2004 aus Krankheitsgründen nicht mehr gewerblich oder als Unternehmer tätig gewesen sei. Deshalb könne „so oder so von Geschäftsbeziehungen zu einem Unternehmer keine Rede sein“.

Ein Großteil der Deutschen ist einer Umfrage zufolge gegen einen Rücktritt des Bundespräsidenten. Nach dem am Montag erhobenen ARD-Deutschlandtrend plädieren 70 Prozent dafür, dass Wulff weiter im Amt bleiben soll. Nach einer Emnid-Umfrage für SAT.1 sind sogar 72 Prozent gegen einen Rücktritt.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Dienstag in Berlin, Wulff genieße weiter Merkels „vollstes Vertrauen“. Die Kanzlerin und Wulff stünden „in sehr regelmäßigem und intensivem Kontakt zu einer Vielzahl von Fragen“. Diese Kontakte würden wie immer vertraulich behandelt. Auch für neu auftauchende Fragen gelte, dass sie an den Bundespräsidenten zu richten seien. „Sie werden von ihm persönlich aufgeklärt.“

Die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast forderte von Wulff Aufklärung. Wulff lasse zu, dass das Bundespräsidialamt quasi umgeben sei von einem Amigo-System, dem „System Hannover“, sagte Künast. „Er muss das System Hannover aufklären, sagen, was war, und sich entschuldigen.“ Die Finanzierung von Zeitungsanzeigen rieche nach einer trickreichen Umgehung des Parteispendenrechts. Ab 10.000 Euro müssten Spender genannt werden.

Quelle:  Handelsblatt Online
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