Änderung im Asylrecht: Der Widerspruch regiert

Änderung im Asylrecht: Der Widerspruch regiert

Bild vergrößern

Weniger als eine Woche nach dem Bund-Länder-Gipfel zur Flüchtlingskrise will das Bundeskabinett am Dienstag (29.09.2015) ein umfangreiches Gesetzespaket mit Änderungen im Asylrecht beschließen.

Das Gesetzespaket zur Änderung des Asylrechts ist ein Befreiungsschlag, findet die Regierung. Fachleute sehen das jedoch anders.

Als das Bundeskabinett am Dienstag die Änderungen des Asylrechts beschloss, herrschte Zufriedenheit. Nach Monaten des Ringens wollte die Regierung demonstrieren, dass sie handeln kann. Der Blick in die Details des Gesetzes offenbart allerdings, dass sich die große Koalition vor allem Eines eingehandelt hat: eine Menge Widersprüche.

Auf der einen Seite versprechen einige Änderungen eine ernsthafte Verbesserung der Situation der Geflüchteten in Deutschland. So bekommen die Länder vom Bund mehr Geld für die Versorgung der Flüchtlinge. Pro Kopf sind das künftig 670 Euro monatlich. Zudem werden Bauvorschriften, beispielsweise bei der Wärmedämmung, aufgeweicht, um den Asylbewerbern schneller Wohnraum zur Verfügung stellen zu können. In den sozialen Wohnungsbau fließen zusätzlich 500 Millionen Euro.

Anzeige

So viel Geld bekommen Flüchtlinge in den europäischen Ländern

  • Platz 1: Dänemark

    800 Euro zahlt das Land im Monat pro Flüchtling. Die Summe muss allerdings versteuert werden.

    Quelle: EU-Kommission / Frontex, Stand: 18. September 2015

  • Platz 2: Zypern

    Die Spanne, die der Inselstaat für einen Asylbewerber zahlt, liegt zwischen 85 und 452 Euro pro Monat.

  • Platz 3: Norwegen

    400 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 4: Deutschland

    352 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 5: Frankreich

    330,30 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 6: Finnland

    zwischen 85 und 290 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 7: Belgien

    zwischen 176 und 276 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 8: Großbritannien

    232 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 9: Luxemburg

    225 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 10: Polen

    187 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 11: Schweden

    177 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 12: Lettland

    66 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 13: Bulgarien

    33,23 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 14: Niederlande

    20 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 15: Slowenien

    18 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 16: Slowakei

    12 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 17: Italien & Griechenland

    0 Euro pro Flüchtling / Monat.

Auf der anderen Seite wird das Asylrecht bewusst verschärft, um vermeintliche „Fehlanreize“ zu vermeiden und insbesondere Flüchtlinge aus Balkanstaaten abzuschrecken. Dazu werden Albanien, das Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsländern ernannt. Asylbewerber aus diesen Staaten können dann schneller abgeschoben werden.

Manche der Änderungen konterkarieren einander direkt. So soll den Bundesländern ermöglicht werden, die Flüchtlinge mit Gesundheitskarten auszustatten. Diese müssen sich dann nicht mehr vor jedem Arztbesuch bei der zuständigen Sozialbehörde einen Behandlungsschein abholen. Eines der Hauptargumente für die Gesundheitskarte ist die Erfahrung aus Bremen und Hamburg, wo die Karte seit Jahren an Flüchtlinge ausgegeben wird: die Verwaltung konnte damit spürbar entlastet und Kosten eingespart werden.

Änderungen im Asylrecht Kabinett bringt Asyl-Gesetzespaket auf den Weg

Als Reaktion auf die anhaltenden Flüchtlingsströme hat das Bundeskabinett ein umfassendes Gesetzespaket auf den Weg gebracht. Unter anderem sollen damit Asylregeln verschärft und die Verfahren beschleunigt werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bei der Sitzung des Kabinetts im Kanzleramt in Berli Quelle: dpa

An anderer Stelle wird der Verwaltung aber gleichzeitig wieder mehr Aufwand beschert. Der Gesetzesentwurf sieht auch vor, dass Geldleistungen in Erstaufnahmeeinrichtungen gestrichen und durch Sachleistungen ersetzt werden. Diese hatte man eigentlich erst vor einigen Monaten abgeschafft, weil sie zu teuer und ein zu großer Aufwand für die Behörden waren.

Fachleute bewerten die Gesetzesänderungen insgesamt kritisch. „Sie werden weder zu einer Beschleunigung der Verfahren führen, noch werden sie den Abschreckungseffekt, den der Innenminister damit erzielen möchte, erreichen“, urteilt der Vorsitzende des Rates für Migration, Werner Schiffauer: „Damit verschlechtert die Bundesregierung nicht nur die Situation der Flüchtlinge, sondern erstickt auch die Bereitschaft vieler Bürgerinnen und Bürger, sich aktiv für Schutzsuchende einzusetzen“.

Weitere Artikel

Die Regierung hört bei dieser Kritik einfach weg. Bereits Anfang November soll das neue Asylrecht in Kraft treten. Vor weniger als einer Woche erst hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer das Paket beschlossen. Um allerdings auch im Bundesrat eine Mehrheit für die Änderungen zu erlangen, braucht Schwarz-Rot die Zustimmung von mindestens zwei Bundesländern, in denen die Grünen mitregieren. Die Widersprüche dürften dann wieder zur Sprache kommen.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%