Berlin Einführung einer Grenzausgleichssteuer, Anti-Dumping-Zölle - die Drohungen, die US-Präsident Donald Trump zu Beginn seiner Amtszeit aussprach, hatten viele Namen. Und sie verunsicherten die Wirtschaft. Doch fast ein Jahr nach seiner Wahl sind den polternden Worten noch immer keine Taten gefolgt.
Insgesamt zwölf Berichtspflichten, aus denen neue nachteilige Vorschriften für die Wirtschaft entstehen könnten, hat Trump inzwischen in Auftrag gegeben. Doch keine hatte bisher Folgen.
Einer der Aufträge von Trump an das US-Handelsministerium, die für Unruhe sorgten, war die Erstellung eines Gutachtens über die Auswirkungen von Stahlimporten auf die nationale Sicherheit, Arbeitsplätze und Industrie. Beobachter fürchteten, dass dieser Bericht als Grundlage für höhere Zölle auf Stahl dienen könnte.
„Beim Thema Stahlbericht kommt immer der Hinweis: Die Frist zur Erstellung sei Januar 2018. Wann er genau vorliegen wird, wissen sie nicht genau“, sagt Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig im Gespräch mit dem Handelsblatt. Machnig befindet sich derzeit auf einer mehrtägigen Reise in den USA und trifft sich dort unter anderem mit Mitarbeitern aus dem Handelsministerium. Seine Gesprächspartner hätten aber klar gemacht, dass das erstmal nur ein Bericht sei, so Machnig.
Noch immer gibt es an vielen Stellen keine Mitarbeiter, für wichtige Themen fehlen die Ansprechpartner. „Das ist die längste Übergangsperiode, die es je gegeben hat“, urteilt Machnig.
Im Bundeswirtschaftsministerium ist die Sorge auch noch immer groß, dass die US-Administration die Welthandelsorganisation WTO schwächen könnte. „Die Distanz der USA zur WTO ist weiter spürbar“, berichtet Machnig. Alle Augen richten sich nun auf die WTO-Konferenz in Buenos Aires im Dezember. Alle zwei Jahre treffen sich in diesem Rahmen die Mitglieder der WTO.
Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer hatte erst kürzlich gesagt, dass die USA sich bei der Konferenz für große Änderungen in der Welthandelsorganisation einsetzen wollen. Trump hatte die WTO schon während des Wahlkampfes als „Desaster“ bezeichnet.
