Ärger des Tages: Das Parlament wird klein gemacht

Ärger des Tages: Das Parlament wird klein gemacht

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Der Bundestag wird, bis er wieder richtig arbeiten kann, durch einen Hauptausschuss ersetzt

von Henning Krumrey

Die Koalitionäre blähen die Verhandlungen auf und zerren etliche Linien für die nächsten vier Jahre fest. Das macht das Parlament schon fast überflüssig.

Als gäbe es nicht schon genug Ausschuss in der politischen Arbeit, soll nun noch ein weiterer hinzukommen: Ein so genannter Hauptausschuss wird den Bundestag so lange ersetzen, bis die Regierung dem Plenum das Arbeiten erlaubt. Bis dahin sollen 40 Abgeordnete Parlament spielen, die große Runde der Volksvertreter nachbilden. Und die Abgeordenten, die am 22. September, also vor nunmehr zwei Monaten gewählt wurden, sollen ihren vorläufigen Ruhestand auch noch selbst beschließen.

Die Selbstverzwergung des Parlaments, gegen die die kleine verbliebene Opposition  vergeblich rebelliert, wird begründet mit organisatorischen Zwängen und praktischen Erwägungen. Weil der Zuschnitt der Ministerien noch unklar ist (vielleicht gibt es ja ein eigenes Integrationsressort, vielleicht wird ein um die Energiewende entkerntes Umweltressort mit Verkehr und Raumordnung zusammengelegt), könne auch der Bundestag noch nicht die einzelnen Ausschüsse zuschneiden und seine Arbeit aufnehmen. Zudem sei noch unklar, wer als Minister oder Parlamentarischer Staatssekretär in die Regierung aufrückt (obwohl es ja eigentlich, aus Sicht des Souveräns, ein Abstieg wäre). Das hindert die künftigen Regierungsfraktionen freilich nicht, diesen neuen Hauptausschuss zu schaffen, in dem vermutlich auch Abgeordnete sitzen, die später die Seite wechseln.

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Die Koalitionsverhandlungen ziehen sich hin

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Die lange Zeit zwischen der Bundestagswahl, der Inthronisierung der Kanzlerin und schließlich der Arbeitsaufnahme des regulären Parlamentsbetriebs, die nun erst im Januar erfolgen wird, ist Folge der langwierigen Koalitionsverhandlungen. Und die ziehen sich hin, weil das Misstrauen zwischen beiden Partnern so groß ist. Nach den schlechten Erfahrungen, die Union und FDP mit ihrem schlampig ausgehandelten Koalitionsvertrag 2009 gemacht haben, beginnt der Regulierungswahn nun schon bei der Aufstellung des Regierungsprogramms. "Was jetzt nicht klar vereinbart wird, bekommt man später nicht mehr durch", heißt die Marschroute auf beiden Seiten des Verhandlungstisches. Also werden die einzelnen Vorhaben teilweise bis in Details festgelegt. Das dauert, und das bläht den Text der Koalitionsvereinbarung immer weiter auf.

Vor allem aber macht es das Parlament fast schon überflüssig. Wenn die Linien des politischen Handelns für die nächsten vier Jahre so eng festgezurrt werden, was wollen die Abgeordneten dann noch beraten und gestalten? Die Vorgaben der Koalitionsvereinbarung sind klar, die Stellung des Kabinetts ist dank satter 80-Prozent-Mehrheit im Bundestag ungefährdet, die immer stärkere Degradierung der Volksvertreter zu puren Notaren des Regierungshandelns schreitet voran. Dafür genügt am Ende bald – ein Hauptausschuss.

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