Ärger um Gesetzesentwurf: Piraten streiten um Urheberrechtsreförmchen

Ärger um Gesetzesentwurf: Piraten streiten um Urheberrechtsreförmchen

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Die beiden Fraktionsvorsitzenden der Berliner Piratenpartei, Andreas Baum und Christopher Lauer (rechts) - ein Entwurf Lauers zum Urheberrecht sogt für Verstimmungen in der Partei.

von Oliver Voß

Der Fraktionschef der Berliner Piraten legt einen Entwurf zur Änderung des Urheberrechts vor – und muss sich dafür in seiner Partei entschuldigen.


Es ist schon erstaunlich, was die Piratenpartei heute zum Urheberrecht vorgelegt hat. Und das gleich in verschiedener Hinsicht.

Inhaltlich wirkt es auf den ersten Blick nach einem großen Wurf. Auf 14 Seiten beschreibt die Berliner Piratenfraktion Paragraf für Paragraf wie das Urheberrechtsgesetz aus ihrer Sicht geändert werden sollte.  Zu den zwanzig Punkten gehört beispielsweise:

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  • Dass Anwaltskosten für Abmahnungen  von Tauschbörsennutzern auf 100 Euro beschränkt werden, wenn die Nutzung nur privat erfolgte

  • Unterrichtsmaterialien für Schulen auch online zugänglich gemacht werden können

  • Die Möglichkeit für Urheber, technisch noch nicht bekannte Nutzungsrechte in der Zukunft zurückzurufen

  • Eine Erweiterung des so genannten Erschöpfungsgrundsatzes – der besagt, dass erworbene Musikalben auf CD weiterverkauft werden dürfen, für Downloads gilt dies jedoch nicht.

Konkrete und teils durchaus sinnvolle Vorschläge sind das. „Der vorliegende Entwurf soll die Urheberrechtsdebatte in Deutschland weiter versachlichen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Berliner Piratenfraktion Christopher Lauer. Mit seinem Entwurf knüpft er nach eigener Aussage, an bestehende Beschlüsse der Piratenpartei zum Urheberrecht an.

Trotzdem schlug Lauer aus den eigenen Reihen heftige Kritik entgegen. „Kann dir nicht beschreiben, wie mich der lauervorstoss ankotzt“, twittert beispielsweise der Urheberrechtsbeauftragte der Bundespiraten Bruno Kramm.

„Das Papier ist ziemlich weich gespült“, kritisiert der frühere stellvertretende Parteivorsitzende Andreas Popp in einem Blogbeitrag. Die zentralen Aspekte aus dem Parteitagsbeschluss und dem Grundsatzprogramm würden fehlen, beispielsweise eine Verkürzung der Laufzeiten sowie die Legalisierung von nichtkommerziellen Kopien.

„Eine Kapitulationserklärung“

Zwar erklärt Lauer ausführlich, dass viele entscheidende Fragen auf internationaler Ebene geregelt werden müssten und er sich darauf beschränkt, die Handlungsspielräume in der deutschen Gesetzgebung auszuloten, doch diesen Ansatz kritisieren viele Parteikollegen. Für Popp „liest sich das eher wie eine Kapitulationserklärung“.

Doch Lauer rechtfertigt seinen Vorstoß gegenüber der WirtschaftsWoche: "Wenn wir nicht in der Lage sind, unsere Beschlüsse in konkrete Gesetzesentwürfe zu gießen, weiß ich auch nicht weiter".

Indirekt übt er auch Kritik an den vielen selbst ernannten Urheberrechtsexperten in der Partei. Denn die Debatte darum tobt seit Monaten, doch lange war die Piratenpartei zu ihrem Kernthema viel zu wenig zu hören. "Seit Jahresanfang gibt es die Urheberrechtsdebatte und wir hatten bis jetzt keinen konkreten Entwurf", sagt Lauer. "Langsam hatten wir keine Zeit mehr". Nun gebe es eine Grundlage, die auch für die Bundespartei im Liquid Feedback zur Diskussion stehe.

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