Berlin AfD-Parteitage stecken immer voller Überraschungen. Und so könnte es auch diesmal sein, wenn sich am 2. und 3. Dezember rund 600 Delegierte im Congress Zentrum in Hannover versammeln. Die Partei wählt einen neuen Bundesvorstand. Nach dem Austritt Frauke Petrys steht derzeit Jörg Meuthen alleine an der Spitze. Schon bei der Nachbesetzung des vakanten Postens neben Meuthen könnte etwas Unerwartetes passieren.
Etwa, wenn der Wortführer des rechtsnationalen Parteiflügels, Björn Höcke, anstreben sollte, Petrys Lücke zu füllen. Ausgeschlossen ist das nicht, auch wenn Höcke für manche in der Partei als einer der prominentesten Verstoßenen gilt. Denn gegen ihn läuft ein Parteiausschlussverfahren, das in der Vergangenheit sogar von der heutigen AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel unterstützt wurde.
Nachdem Höckes Weggefährten in der Bundestagsfraktion bei der Verteilung wichtiger Posten nicht zum Zug gekommen sind, könnten diese nun darauf drängen, Höcke bei der Neuaufstellung des Parteivorstands ganz vorn zu platzieren. Das könnte auch ein Parteivizeposten sein, so denn die bisherige Meuthen-Stellvertreterin Beatrix von Storch bei den Delegierten durchfallen sollte. Als Berliner Landesvorsitzende war von Storch erst jüngst abgesägt worden.
Höcke selbst hat noch nicht entschieden, ob er für den Bundesvorstand kandidieren wird. „Eine solche Entscheidung muss jeder für sich sorgsam abwägen“, sagte er kürzlich dem „Tagesspiegel“. Klar sei aber auch, dass man sich nicht mit zu vielen Ämtern verzetteln dürfe. „Sollte ich mich im Falle von Neuwahlen für eine Bundestagskandidatur entscheiden, dann wäre das die politische Spielwiese. Durch die Fraktion wird der Bundesvorstand stark an Bedeutung verlieren.“ Sollte Höcke beim Bundesvorstand passen, dürften indes einige seiner Unterstützer sich für Stellvertreter- und Beisitzer-Posten bewerben.
Absehbar ist aber jetzt schon, dass sich der Bundesparteitag mit dem Parteiausschlussverfahren gegen Höcke befassen wird. Der aktuelle Bundesvorstand hatte den Ausschluss Höckes aus der Partei wegen seiner Dresdner Rede beantragt, in der er eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad gefordert hatte. Die mittlerweile aus der Partei ausgetretene Frauke Petry war die treibende Kraft hinter dem Verfahren. Deshalb geht man nach ihrem Austritt davon aus, dass es nicht zu einem Ausschluss Höckes kommen wird.
Aus dem AfD-Kreisverband Ostprignitz-Ruppin kommt sogar die Forderung, dass Ausschlussverfahren, über das das Thüringer Landesschiedsgerichts noch entscheiden wollte, jetzt schon zu stoppen. „Der 8. Bundesparteitag der AfD beschließt, das Parteiverfahren gegen Björn Höcke mit sofortiger Wirkung einzustellen“, heißt es in einem Antrag des Kreisverbands für das Delegiertentreffen in Hannover. Zur Begründung werden Argumente aus „Politically Incorrect“, einem islam- und fremdenfeindlichen Blog, angeführt. Das Ausschlussverfahren wird dort als unverhältnismäßig gewertet, weil es das Potenzial habe, die Partei zu spalten. „Denn Höckes Position in der Partei ist stärker als vor zwei Jahren“, heißt es demnach in dem Blog.
Schleswig-Holsteins AfD-Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein ist ebenfalls für eine Aufhebung des Parteiausschlussverfahrens gegen Höcke. „Ich persönlich halte von Ausschlussverfahren nichts“, sagte sie. „Man muss immer im Gespräch bleiben, und ich bin sicher, das ist auch die mehrheitliche Meinung der Basis.“
Das Delegiertentreffen in Hannover bietet weiteren Verstoßenen in der Partei eine Bühne, darunter Wolfgang Gedeon. Bizarrerweise will der Stuttgarter Landtagsabgeordnete auf dem Parteitag unter anderem für seine Thesen zum Thema Antisemitismus werben. Das hat schon einmal zu schweren parteiinternen Verwerfungen geführt. Im Juli 2016 war die AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag am Konflikt über den Umgang mit Gedeon zerbrochen.
Fraktionschef Jörg Meuthen verlangte seinerzeit den Ausschluss des wegen antisemitischer Äußerungen umstrittenen AfD-Manns, fand dafür aber keine Mehrheit und gründete daraufhin eine eigene Fraktion. Nachdem Gedeon aus der Rest-Fraktion ausgetreten war, schlossen sich beide Fraktionen im Oktober vergangenen Jahres wieder zusammen. Gedeon hatte zwischenzeitlich freiwillig die AfD-Landtagsfraktion verlassen, ist aber weiter Mitglied der Partei.
Sorge um „Minderheitswerdung der einheimischen Kinder“
Laut dem Antragsbuch für den Parteitag in Hannover will Gedeon drei Beschlussanträge stellen. In einem Antrag, der die deutsche Außenpolitik in den Blick nimmt, fordert er etwa, Deutschland müsse „die militärische Kooperation mit der US-geführten Nato einfrieren, innereuropäische Militärbündnisse intensivieren und vor allem ein militärisches Bündnis mit Russland anstreben“.
Ein weiterer Antrag beschäftigt sich mit der deutschen Israel-Politik. Gedeon will, dass sich die AfD gegen eine „Sonderbehandlung“ Israels positioniert. Er stellt in diesem Zusammenhang Israel als Bestandteil einer deutschen „Staatsräson“ infrage. Weite Teile der deutschen Politik meinten damit einen „bedingungslosen militärischen Beistand“ Deutschlands für Israel, schreibt Gedeon in seinem Antrag. Und er behauptet: „In diesem Sinn betrachten sie jede Kritik an Israel als mehr oder weniger antisemitisch“. Dass aber, so seine Forderung, solle die AfD nicht akzeptieren.
Seinen dritten Antrag widmet Gedeon dem Antisemitismus, den er als eine „Einstellung, die Juden pauschal verunglimpft“ ablehnt. Deshalb solle sich die AfD „ohne Wenn und Aber“ von einer solchen Einstellung distanzieren. Das sollte aber aus Gedeons Sicht nicht für den sogenannten „sekundären Antisemitismus“ gelten. Experten verstehen darunter unter anderem die Forderung nach einem „Schlussstrich“ unter die NS-Aufarbeitung und die Leugnung des Holocaust.
Gedeon sieht hingegen mit diesem Begriff, wie er in seinem Antrag schreibt, den Antisemitismus-Vorwurf „bizarr ausgeweitet und universalisiert“. Medien und Lobby-Gruppen unterstellt er, auf diese Weise „politische Gegner zu diffamieren und die Öffentlichkeit einzuschüchtern“, woraus er die Forderung ableitet, dass die AfD „ideologische Kampfbegriffe“ wie den des „sekundären Antisemitismus“ ablehnen sollte.
Gedeon nimmt ausdrücklich Bezug auf die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch. Knobloch hatte im Handelsblatt die AfD scharf dafür kritisiert, dass die Partei in ihrem Grundsatzprogram als Ziel ausgegeben hat, die Erinnerungskultur zu verändern, weil das bisherige Gedenken zu „einseitig“ auf die Nazi-Zeit ausgerichtet sei. Knobloch warf der AfD daraufhin „unterschwellige Züge von sekundärem Antisemitismus“ vor.
Ein weiterer Verstoßener der AfD will sich auf dem Parteitag in Hannover ebenfalls Gehör verschaffen: Andreas Wild. Der Berliner Landtagsabgeordnete war Mitte Juli von seiner Fraktion ausgeschlossen worden, weil er wiederholt mit provozierenden Äußerungen gegen Flüchtlinge auffiel. Eben bei diesem Thema will der Rechtsaußen versuchen, mit einer abwegigen Forderung die Unterstützung der Delegierten für sich zu gewinnen.
Laut seinem Antrag soll der Bundesvorstand im Jahr 2018 „eine breite, bundesweite Aufklärungskampagne über die Minderheitswerdung der einheimischen Kinder“ starten und dazu Flugblätter und Plakate entwerfen und diese auch im Europawahlkampf verwenden. Zur Begründung führt Wild an, dass der der Anteil von Kindern ohne Migrationshintergrund bundesweit deutlich zurückgegangen sei und vielen Deutschen „der dramatische Trend und die katastrophalen Konsequenzen daraus“ nicht bekannt seien. „In spätestens 15 Jahren werden unsere Neugeborenen in der Minderheit sein“, behauptet er. „Je länger wir warten, desto schwieriger bis unmöglich wird die Verhinderung der Minderheitswerdung.“
Die Äußerungen Wilds erinnern stark an Höcke. Der hatte vor zwei Jahren seinen Widerstand gegen den Zuzug von Flüchtlingen mit Argumenten begründet, die er selbst als „populationsökologisch“ charakterisierte. Er sprach dabei von einem „lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyp“ und von einem „Bevölkerungsüberschuss“ Afrikas. Am Reproduktionsverhalten der Afrikaner werde sich nichts ändern, falls man weiter so viele Leute aufnehmen würde, sagte Höcke in seinem Vortrag.
So gesehen wäre es nicht verwunderlich, wenn der eine Verstoßene dem anderen Verstoßenen in der Partei den Rücken stärkt.
