AfD-Bundesparteitag: Die AfD versenkt Bernd Lucke

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AfD-Bundesparteitag: Die AfD versenkt Bernd Lucke

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Der AfD-Vorsitzende Bernd Lucke hat eine bittere Niederlage gegen Frauke Petry kassiert.

von Tim Rahmann

Die Mitglieder der AfD wollen, dass Frauke Petry künftig die Partei führt. Mitgründer Bernd Lucke erleidet eine schmerzhafte Niederlage und hat keine Zukunft mehr in der AfD. Daran ist der Ökonom selbst schuld.

Vor zwei Jahren gefeiert wie ein Erlöser, heute ausgepfiffen und aus der eigenen Parteien gedrängt: Bernd Lucke kassierte beim Bundesparteitag der AfD in Essen seine größte politische Niederlage. Seine Widersacherin, die sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Frauke Petry, wurde mit 60 Prozent der Stimmen zur Bundesvorsitzenden gewählt. Lucke (nur 37 Prozent der Stimmen) hatte vorab erklärt, mit Petry nicht weiterarbeiten zu können und zu wollen. Zu groß die inhaltlichen Differenzen, nahezu gigantisch die persönlichen Animositäten. Ein Rückzug des Partei-Mitgründers aus der AfD wäre nun die einzig logische Konsequenz. Lucke ist gescheitert, an dem Rechtsruck der Partei – und an sich selbst.

Rückblick: Düsseldorf, 2. September 2013. Wenigen Wochen vor der Bundestagswahl ist Bernd Lucke zu Gast in der Rheinmetropole. Neueste Umfragen räumen der AfD ernsthafte Chancen ein, in den Bundestag zu ziehen. Lucke wird bei einem Auftritt im Radschlägersaal der Rheinterrasse wie ein Erlöser gefeiert. 1200 Gäste drängen in den Raum und bilden Spalier für Lucke, der sich den Weg zur Bühne bahnen muss. Die Zuhörer klatschen euphorisch in die Hände, sie johlen und klopfen Bernd Lucke auf die Schulter. Der Rheinturm leuchtet in Blau, „Der Euro spaltet Europa“ und „AfD wählen“ steht auf dem Wahrzeichen der Stadt.

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Lucke, der eigenwillige Ökonomieprofessor, eher kleingewachsen und mit einem Rucksack über den Schultern, hat so gar nichts von einem charismatischen Volkstribun. Und doch feiern ihn die AfD-Wähler, die endlich eine Alternative zum etablierten Berliner Politikbetrieb gefunden zu haben schienen. Lucke fühlt sich zu Großem bereit, er will die Bundesregierung herausfordern, den Euro abschaffen und – um die Kriminalität zu bekämpfen – die Hells Angels zerschlagen.

Die AfD – neue Volkspartei oder kurze Protestepisode?

  • Wie viel Union von Kohl und Strauß steckt in der AfD?

    Es steckt einiges von der Union früherer Zeiten in der Alternative für Deutschland (AfD). Nur in der Europapolitik grenzt sich die AfD klar von dem ab, was Helmut Kohl zu seinen Kanzlerzeiten wichtig war. Die AfD besetzt aber andere zentrale Themen der Union wie Familie, Kriminalität und Zuwanderung - Themen, wie sie die früheren Vorsitzenden von CDU und CSU, Helmut Kohl und Franz Josef Strauß, verkörperten: starke Polizeipräsenz, begrenzte Zuwanderung und ein Familienbild mit Vater, Mutter und Kindern. Die Warnungen der AfD vor einer Überlastung der Sozialsysteme durch Asylbewerber erinnern an die aufgeheizte Das-Boot-ist-voll-Debatte Anfang der 90er Jahre. Die AfD knüpft zudem an die konservative Gedankenwelt von Bundesministern wie Manfred Kanther (CDU) und Theo Waigel (CSU) an.

  • Kümmern sich CDU und CSU um solche Themen nicht mehr?

    Doch. Auch heute sind das Schwerpunkte der Union. Doch die CSU war im Europa-Wahlkampf mit ihrer auf Ausländer gemünzten Parole „Wer betrügt, der fliegt“ und dem Herziehen über die EU-Kommission nicht erfolgreich. Und CDU und CSU bekamen unter Angela Merkel und Horst Seehofer bei der Bundestagswahl 41,5 Prozent - mit einer liberaleren Einstellung zu Homosexuellen, mit einer neuen Definition von Familie, aber ohne einen Law-and-Order-Mann als Bundesinnenminister. So machte die Union die Erfahrung, dass ein Kurs der Mitte mehr Stimmen bringt als das Beharren auf konservativen Positionen.

  • Was steckt noch in der AfD?

    Die AfD setzt sich für mehr Basisdemokratie ein – und steht damit im Kontrast zur CDU. Einige ihrer Mitglieder stammen außerdem aus der Konkursmasse kleinerer rechter, liberaler und konservativer Parteien. Ehemalige Angehörige von NPD und DVU können dagegen nicht Mitglied der AfD werden. Im Osten wirbt die Partei um DDR-Nostalgiker, die zwar den Sozialismus nicht zurückhaben wollen, aber zum Beispiel Elemente des alten Bildungssystems gut finden.

  • Ist die AfD denn eine Gefahr für die Union?

    Ja - auch wenn die CDU in Brandenburg und Thüringen trotz Stimmenverlusten an die AfD zulegen konnte. Erstens hat die Union durch ihren Wandel hin zu einer modernen, urbanen Partei eine Flanke an ihrem rechten Rand aufgemacht und könnte weiter Konservative, die in der Union keine Heimat mehr sehen, verlieren. Und zweitens wirbelt die AfD die Parteienlandschaft so durcheinander, dass die Machtoptionen für die Union schwinden. Eine Koalition mit der AfD schließt die CDU genauso aus wie mit der Linken, und auf die FDP kann sie nicht mehr zählen. Unabhängig davon, dass Schwarz-Grün im Bund ein Novum wäre, könnte es mit den Grünen knapp werden - wenn die AfD denn 2017 in den Bundestag einzöge. Bliebe ein Bündnis mit der SPD - das sollte aber aus Sicht beider Parteien kein Dauerzustand sein.

  • Wie wehrt sich die Union gegen die AfD?

    Nicht einheitlich. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagt: „Wir wollen die Wähler zurückgewinnen.“ Fraktionschef Volker Kauder (CDU) will die AfD ignorieren und sich mit ihren Politikern nicht einmal in eine Talkshow setzen. Wolfgang Bosbach vom konservativen „Berliner Kreis“ der CDU hält das für falsch. Viele Unionspolitiker raten inzwischen, sich intensiv mit der AfD auseinanderzusetzen. Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel ging im Brandenburger Wahlkampf deutlich auf die Grenzkriminalität ein, nachdem die AfD bei der Sachsen-Wahl damit punktete. Koalitionen mit der AfD schließt sie aber aus.

  • Was macht die AfD attraktiv?

    Die AfD stellt sich als Partei der braven Sparer und Steuerzahler dar, deren Wohlstand durch die Rettung maroder Banken und überschuldeter Euro-Länder gefährdet ist. Sie fordert, dass außer Flüchtlingen nur noch „qualifizierte und integrationswillige“ Ausländer nach Deutschland kommen dürfen und bemüht dafür gerne das Beispiel des Einwanderungslandes Kanada. Die AfD, die sich seit ihrem guten Abschneiden bei drei Landtagswahlen als „kleine Volkspartei„ bezeichnet, wettert gegen die in Deutschland inzwischen weit verbreitete Kultur der „politischen Korrektheit“. Ihrer Führungsriege gehören etliche Ex-Mitglieder von CDU und FDP an. Deshalb finden einige wertkonservative Wähler die Strategie der CDU, die AfD wie eine nicht-salonfähige Randgruppe zu behandeln, wenig glaubwürdig.

  • Droht der AfD das selbe Schicksal wie den Piraten?

    Nein. „Eintagsfliege“, „Protestpartei“ – diese Etiketten wurden der AfD in den ersten Monaten oft aufgeklebt. Doch im Gegensatz zu den Piraten, die sich lange vor allem der Selbstzerfleischung widmeten, halten sich die internen Streitereien noch im Rahmen. Außerdem hat sich die AfD rasch von einer Ein-Thema-Partei (Eurorettung) zu einer gemausert, die verschiedene Politikfelder besetzt.

Die AfD verpasst den Einzug in das Parlament; Lucke, der vor der Wahl davon ausgegangen war, in das Parlament einzuziehen, ist geschockt. Er spricht kurz zu seinen Anhängern, als die Hoffnungen, die Fünfprozenthürde noch zu überspringen, geringer werden, macht sich Lucke rar. Er schaltet sein Mobiltelefon aus.

Die nächsten Wochen werden wenig Glamourös. Die „Alternative für Deutschland“ hat Schwierigkeiten sich zu etablieren. In mehreren Landesverbänden herrscht Chaos, Rechtsradikale unterwandern die Professoren-Partei. Lucke reist durchs Land und versucht, die Wogen zu glätten. Er scheitert an der Aufgabe.

Lucke schaltet um, er zieht die Zügel an und denkt von nun an in klare Freund-Feind-Schemata. Zu den Freunden zählen alle diejenigen, die vorbehaltlos zu ihm stehen. So wie Hans-Olaf Henkel, der wie Lucke für die AfD 2014 ins Europäische Parlament einzieht, und seinen Chef vehement verteidigt. Während sich Lucke in Brüssel an der großen Politik versucht und in Deutschland immer weniger in Erscheinung tritt, poltern die ostdeutschen Fraktionsvorsitzenden ihre Parolen massenmedientauglich in die Öffentlichkeit. Brandenburgs Alexander Gauland kritisiert die USA und die Russland-Sanktionen der EU, Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke sucht den Schulterschluss mit Pegida – und Frauke Petry etabliert sich mehr und mehr zur Gegenspielerin Luckes.

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