AfD-Bundesparteitag in Bremen: Innerparteiliche Spannungen dominieren

AfD-Bundesparteitag in Bremen: Innerparteiliche Spannungen dominieren

, aktualisiert 30. Januar 2015, 18:55 Uhr

Es entsteht der Eindruck, dass sich die AfD immer mehr zu einer rechten Truppe entwickelt. Dazu passt die Ankündigung der Vorsitzenden Frauke Petry, dass es die Pegida-Anhänger weiterhin wert seien, gehört zu werden.

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Die Landesvorsitzende der AfD Sachsen, Frauke Petry ist für einen Dialog mit den Tausenden Menschen, die jeden Montag auf die Straße gehen.

Begleitet von Gegenanträgen und Protestrufen hat der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) in Bremen begonnen. Die Co-Vorsitzende Frauke Petry appellierte zwar am Freitagabend an die mehr als 1000 Teilnehmer, die Einheit der Partei nicht zu gefährden. Dennoch gab es schon bei der Wahl des Parteitags-Präsidiums - eigentlich eine Routinesache - zahlreiche Protestrufe und Gegenanträge. Den stärksten Applaus kassierte der Vorsitzende Bernd Lucke. Konrad Adam, der neben Lucke und Petry das dritte Mitglied der AfD-Führungsspitze ist, rief den Teilnehmern zu: „Wir sind zu Tausenden nach Bremen gekommen, um den Altparteien den Marsch zu blasen, genauer gesagt den Abmarsch.“

Lucke betonte noch vor der Eröffnung, Zuwanderung und Asyl sei „nicht das dominante Thema der AfD“. Im Mittelpunkt steht in Bremen die Debatte am Samstag über eine neue Satzung, zu der mehr als 2000 Mitglieder erwartet werden.

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Mit einem Appell, innerparteiliche Spannungen auszuhalten, hatte Parteisprecherin Frauke Petry den Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) am Freitag unter strengen Sicherheitsvorkehrungen eröffnet. Der Parteitag wird von einem Richtungsstreit an der Spitze begleitet. „Lassen Sie uns der Verantwortung gerecht werden, die wir gemeinsam haben für die Partei“, sagte Parteisprecher Bernd Lucke. Weil der Saal des Tagungshotels nicht genug Platz bietet, hat die Partei zusätzlich ein Musicaltheater angemietet. Beide Veranstaltungsorte sind durch Videotechnik miteinander verbunden.

Bereits vor Beginn des Bundesparteitages ist der Richtungsstreit zwischen rechtsnationalen und bürgerlich-liberalen Mitgliedern in der AfD voll entbrannt. Umstritten ist auch, wie sich die Alternative für Deutschland zur Pegida-Bewegung positionieren soll. Parteichef Bernd Lucke fremdelt mit der Dresdner Bewegung, die sich inzwischen gespalten hat. Einige Ost-Verbände bemühen sich, den nicht-rechtsradikalen Teil der Bewegung für die AfD zu gewinnen.

Die AfD – neue Volkspartei oder kurze Protestepisode?

  • Wie viel Union von Kohl und Strauß steckt in der AfD?

    Es steckt einiges von der Union früherer Zeiten in der Alternative für Deutschland (AfD). Nur in der Europapolitik grenzt sich die AfD klar von dem ab, was Helmut Kohl zu seinen Kanzlerzeiten wichtig war. Die AfD besetzt aber andere zentrale Themen der Union wie Familie, Kriminalität und Zuwanderung - Themen, wie sie die früheren Vorsitzenden von CDU und CSU, Helmut Kohl und Franz Josef Strauß, verkörperten: starke Polizeipräsenz, begrenzte Zuwanderung und ein Familienbild mit Vater, Mutter und Kindern. Die Warnungen der AfD vor einer Überlastung der Sozialsysteme durch Asylbewerber erinnern an die aufgeheizte Das-Boot-ist-voll-Debatte Anfang der 90er Jahre. Die AfD knüpft zudem an die konservative Gedankenwelt von Bundesministern wie Manfred Kanther (CDU) und Theo Waigel (CSU) an.

  • Kümmern sich CDU und CSU um solche Themen nicht mehr?

    Doch. Auch heute sind das Schwerpunkte der Union. Doch die CSU war im Europa-Wahlkampf mit ihrer auf Ausländer gemünzten Parole „Wer betrügt, der fliegt“ und dem Herziehen über die EU-Kommission nicht erfolgreich. Und CDU und CSU bekamen unter Angela Merkel und Horst Seehofer bei der Bundestagswahl 41,5 Prozent - mit einer liberaleren Einstellung zu Homosexuellen, mit einer neuen Definition von Familie, aber ohne einen Law-and-Order-Mann als Bundesinnenminister. So machte die Union die Erfahrung, dass ein Kurs der Mitte mehr Stimmen bringt als das Beharren auf konservativen Positionen.

  • Was steckt noch in der AfD?

    Die AfD setzt sich für mehr Basisdemokratie ein – und steht damit im Kontrast zur CDU. Einige ihrer Mitglieder stammen außerdem aus der Konkursmasse kleinerer rechter, liberaler und konservativer Parteien. Ehemalige Angehörige von NPD und DVU können dagegen nicht Mitglied der AfD werden. Im Osten wirbt die Partei um DDR-Nostalgiker, die zwar den Sozialismus nicht zurückhaben wollen, aber zum Beispiel Elemente des alten Bildungssystems gut finden.

  • Ist die AfD denn eine Gefahr für die Union?

    Ja - auch wenn die CDU in Brandenburg und Thüringen trotz Stimmenverlusten an die AfD zulegen konnte. Erstens hat die Union durch ihren Wandel hin zu einer modernen, urbanen Partei eine Flanke an ihrem rechten Rand aufgemacht und könnte weiter Konservative, die in der Union keine Heimat mehr sehen, verlieren. Und zweitens wirbelt die AfD die Parteienlandschaft so durcheinander, dass die Machtoptionen für die Union schwinden. Eine Koalition mit der AfD schließt die CDU genauso aus wie mit der Linken, und auf die FDP kann sie nicht mehr zählen. Unabhängig davon, dass Schwarz-Grün im Bund ein Novum wäre, könnte es mit den Grünen knapp werden - wenn die AfD denn 2017 in den Bundestag einzöge. Bliebe ein Bündnis mit der SPD - das sollte aber aus Sicht beider Parteien kein Dauerzustand sein.

  • Wie wehrt sich die Union gegen die AfD?

    Nicht einheitlich. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagt: „Wir wollen die Wähler zurückgewinnen.“ Fraktionschef Volker Kauder (CDU) will die AfD ignorieren und sich mit ihren Politikern nicht einmal in eine Talkshow setzen. Wolfgang Bosbach vom konservativen „Berliner Kreis“ der CDU hält das für falsch. Viele Unionspolitiker raten inzwischen, sich intensiv mit der AfD auseinanderzusetzen. Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel ging im Brandenburger Wahlkampf deutlich auf die Grenzkriminalität ein, nachdem die AfD bei der Sachsen-Wahl damit punktete. Koalitionen mit der AfD schließt sie aber aus.

  • Was macht die AfD attraktiv?

    Die AfD stellt sich als Partei der braven Sparer und Steuerzahler dar, deren Wohlstand durch die Rettung maroder Banken und überschuldeter Euro-Länder gefährdet ist. Sie fordert, dass außer Flüchtlingen nur noch „qualifizierte und integrationswillige“ Ausländer nach Deutschland kommen dürfen und bemüht dafür gerne das Beispiel des Einwanderungslandes Kanada. Die AfD, die sich seit ihrem guten Abschneiden bei drei Landtagswahlen als „kleine Volkspartei„ bezeichnet, wettert gegen die in Deutschland inzwischen weit verbreitete Kultur der „politischen Korrektheit“. Ihrer Führungsriege gehören etliche Ex-Mitglieder von CDU und FDP an. Deshalb finden einige wertkonservative Wähler die Strategie der CDU, die AfD wie eine nicht-salonfähige Randgruppe zu behandeln, wenig glaubwürdig.

  • Droht der AfD das selbe Schicksal wie den Piraten?

    Nein. „Eintagsfliege“, „Protestpartei“ – diese Etiketten wurden der AfD in den ersten Monaten oft aufgeklebt. Doch im Gegensatz zu den Piraten, die sich lange vor allem der Selbstzerfleischung widmeten, halten sich die internen Streitereien noch im Rahmen. Außerdem hat sich die AfD rasch von einer Ein-Thema-Partei (Eurorettung) zu einer gemausert, die verschiedene Politikfelder besetzt.

Der stellvertretende Parteivorsitzende Hans-Olaf Henkel warf dem Brandenburger Fraktionschef Alexander Gauland vor, er versuche, die AfD durch islamfeindliche Stellungnahmen weiter rechts zu positionieren. Forderungen wie die nach einem totalen Stopp der Einwanderung aus dem Nahen Osten „mögen in Brandenburg ankommen, stören aber immer wieder unseren Wahlkampf in Hamburg“, sagte Henkel der „Frankfurter Rundschau“ (Samstag).

Die AfD-Vizevorsitzende Frauke Petry kündigte an, sie wolle weiter den Dialog mit Pegida-Anhängern suchen. „Die Tausenden von Menschen, die auf die Straße gegangen sind, sind es weiterhin wert, gehört zu werden“, sagte die sächsische AfD-Fraktionschefin im WDR. Gauland hatte zuvor in der „Welt“ (Freitag) erklärt, mit dem Rücktritt von Sprecherin Kathrin Oertel sei Pegida für ihn „erledigt“. Vor kurzem hatte Gauland Pegida noch als „natürlichen Verbündeten der AfD“ bezeichnet.

Die wichtigsten Köpfe in der AfD

  • Bernd Lucke

    Professor, Gründer des Plenums der Ökonomen

    Der 51-Jährige wurde bei Gründung der AfD ihr Sprecher. Der Vater von fünf Kindern lehrt Makroökonomie an der Universität Hamburg. Über 300 Wissenschaftler schlossen sich seinem „Plenum der Ökonomen“ an, das als Netzplattform Wirtschaft erklärt. Nach 33 Jahren trat Lucke Ende 2011 aus der CDU aus. Er trat als Spitzendkandidat der AfD für die Europawahlen an und wechselte im Sommer 2014 nach Brüssel.

  • Beatrix von Storch

    Anwältin, Gründerin der Zivilen Koalition

    Die Juristin, die zunächst 2012 Mitglied der FDP war, ist seit 2013 Mitglied der AfD. Sie wird dem rechtskonservativen Flügel der Partei zugerechnet. Sie engagiert sich neben der Euro-Rettung vor allem für eine christlich-konservative Familienpolitik. Am 25. Januar 2014 wurde von Storch vom Bundesparteitag der AfD in Aschaffenburg mit 142 von 282 Stimmen auf Platz vier der Liste zur Europawahl gewählt - und zog anschließend ins Europaparlament ein.

  • Joachim Starbatty

    Emeritierter Professor für Volkswirtschaft

    Im Kampf gegen den Euro hat er die größte Erfahrung: 1998 klagte er gegen dessen Einführung vor dem Bundesverfassungsgericht, 2011 gegen die Rettungsmaßnahmen. Der 72-Jährige, einst Assistent von Alfred Müller-Armack, führt den wissenschaftlichen Beirat der AfD – so etwas hat keine andere Partei.

  • Frauke Petry

    Promovierte Chemikerin und Unternehmerin

    Nach dem Studium gründete die Mutter von vier Kindern 2007 ihr eigenes Chemieunternehmen Purinvent in Leipzig – mit dem Patent auf ein umweltfreundliches Dichtmittel für Reifen. Sie fürchtet, ihre demokratischen Ideale würden „auf einem ideologisierten EU-Altar geopfert“. Seit 2013 ist sie eine von drei Parteisprechern und Vorsitzende der AfD Sachsen

  • Konrad Adam

    Journalist, Publizist, Altsprachler und Historiker

    Bei den bürgerlichen Blättern – 21 Jahre im Feuilleton der „Frankfurter Allgemeinen“, sieben Jahre als politischer Chefkorrespondent der „Welt“ – erwarb er sich den Ruf als konservativer Vordenker. Sozial-, Bildungs- und Wissenschaftspolitik sind auch im Sprecheramt der AfD seine Schwerpunkte.

  • Alexander Gauland

    Beamter, Politiker, Herausgeber, Publizist

    Der promovierte Jurist leitete die hessische Staatskanzlei unter CDU-Ministerpräsident Walter Wallmann. Dann Geschäftsführer und Herausgeber der „Märkischen Allgemeinen“ in Potsdam. Führte die brandenburgische AfD bei den Landtagswahlen zu einem überraschend starken Ergebnis und führt nun die Fraktion im Landtag an.

Nach Streitereien hatte sich die islamkritische Dresdner Bewegung gespalten. Mehrere zurückgetretene Vereinsmitglieder um Oertel wollen ein neues Bündnis ins Leben rufen.

Zu dem AfD-Parteitag, der am Abend beginnen sollte, wurden mehr als 2000 Mitglieder in Bremen erwartet. Sie sollen eine neue Satzung verabschieden. Die Parteispitze geht davon aus, dass sich die Mehrheit einem Kompromiss anschließen wird, den Lucke und die anderen Mitglieder des Bundesvorstandes gefunden hatten. Dieser sieht vor, dass die Partei ab April statt drei nur noch zwei Vorsitzende hat, ab Dezember dann nur noch einen

Streit dürfte es vor allem über das Thema Zuwanderung geben. Denn Henkel ist nicht das einzige Mitglied des Bundesvorstandes, das einen Rechtsruck verhindern will. Auch Lucke, der für viele das Gesicht der Partei ist, wehrt sich gegen rechtspopulistische Tendenzen. Im baden-württembergischen Villingen-Schwenningen gab der AfD-Stadtrat Dirk Caroli am Freitag seinen Austritt aus der Partei bekannt. Zur Begründung führte er den zunehmenden Einfluss des rechten Flügels an.

Alternative für Deutschland in der Krise Henkel warnt vor dem Untergang der AfD

Einheits-Euro, Zuwanderung, Islam: Weil in Deutschland darüber nicht offen diskutiert wird, ist die AfD so erfolgreich. Doch es droht Gefahr – auch durch „Pegida“. Ein Gastbeitrag.

Hans-Olaf Henkel: Seit vielen Jahren beklage er das Versagen der deutschen Elite bei der Diskussion um wichtige Themen.

Auch in der Wahrnehmung der Bürger ist die AfD weiter nach rechts gerückt. Im aktuellen ZDF-Politbarometer stufen 49 Prozent der Bevölkerung die Partei als „sehr rechts“ oder „rechts“ ein. Wenn nächsten Sonntag gewählt würde, käme die AfD mit sechs Prozent in den Bundestag.

Die Bremer Polizei begann vor Beginn des Parteitags mit ihren Schutzmaßnahmen - auch weil linke Gruppen Proteste angekündigt hatten. Für Samstag haben Gegner der AfD und der islamkritischen Pegida zu einem Demonstrationszug und einer Kundgebung vor dem Tagungshotel aufgerufen. „Wir gehen von einem friedlichen Verlauf aus“, sagte Polizeisprecher Dirk Siemering.

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