AfD-Bundesparteitag: „Keine Koalition mit diesen Figuren!“

AfD-Bundesparteitag: „Keine Koalition mit diesen Figuren!“

, aktualisiert 22. April 2017, 14:53 Uhr
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Die Fragen über die Ausrichtung der AfD sind längst nicht vom Tisch.

von Hans EschbachQuelle:Handelsblatt Online

AfD-Chefin Frauke Petry will ihre Partei koalitionsfähig machen. Doch auf dem Bundesparteitag in Köln muss sie gleich mehrere Schlappen einstecken. Ihr „Zukunftsantrag“ schaffte es nicht einmal auf die Tagesordnung.

KölnParteichefin Frauke Petry hat den Bundesparteitag der AfD mit einer versöhnlichen Geste eröffnet: Im Kölner Maritim-Hotel gestand sie vor rund 600 Delegierten einen Fehler ein, der kurz vor der Tagung, die eigentlich vorgesehen war, um ein Wahlprogramm zu verabschieden, zur Vertiefung der Gräben in der Partei beigetragen hatte.

Petry hatte im Vorfeld des Parteitages öffentlichkeitswirksam einen Antrag zur Strategie der AfD gestellt: Sie unterschied zwischen einer Realpolitischen Linie, die sie für sich in Anspruch nahm und die letztlich auf das Hinarbeiten auf eine Koalitionsfähigkeit der Partei mit anderen im Bundestag hinausläuft und einer fundamentaloppositionellen Linie, die auch „abseitige Meinungen und Standpunkte“ bedient und in Kauf nimmt, „den bürgerlichen Korridor“ zu verschrecken. Als Vertreter für diesen aus Sicht einer nach Mehrheiten strebenden Partei selbstzerstörerischen Kurs benannte Petry im Antrag ihren Stellvertreter Alexander Gauland, den früheren CDU-Politiker und jetzigen Landesvorsitzenden des AfD-Landesverbandes Brandenburg.

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Nun also sprach die Vorsitzende von einem Fehler, den sie wieder aus der Welt schaffen wolle – es habe nicht in ihrer Absicht gelegen, jemanden zu verletzen. Jetzt, also vor dem Parteitag, habe sie sich mit Gauland darauf geeinigt, einen neuen Text zu formulieren. Damit setzte sie ein Zeichen, auf ihren innerparteilichen Gegner zugehen zu wollen, sicherlich in der Absicht, den Parteitag nicht durch einen weiteren Streit zu gefährden.

In ihrer Ansprache sparte Petry allerdings nicht mit Anspielungen auf Kontroversen, die die AfD in den vergangenen Monaten geschüttelt haben, insbesondere Äußerungen des Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke, der sich am äußersten rechten Rand des politischen Spektrums profiliert. Ohne allerdings diesen Namen zu nennen, beklagte die Vorsitzende, die Mehrheitsmeinung in der Partei verschwinde oft „hinter Äußerungen von Mitgliedern, die dafür nicht gewählt“ worden seien. Das Bild der AfD dürfe „nicht dem Zufall und der Entschlossenheit einzelner Akteure“, die dazu kein Mandat hätten, überlassen werden.

Recht deutlich wurde in Petrys Ansprache, dass die Vorsitzende sich in der Partei oft alleingelassen fühlt – so könnten durch Minderheiten auf allen Ebenen Beschlüsse der Partei torpediert werden, ohne dass es zu Sanktionen durch die Partei käme. Hier dürfte der Bezug ihr bislang vergeblicher Versuch sein, Höcke aus der AfD auszuschließen. Dagegen hatten sich immer wieder Funktionsträger der Partei ausgesprochen und stattdessen den Thüringer Landesvorsitzenden unterstützt. Petry forderte hier eine andere Haltung ein: „Die spontane Solidarität gegenüber provokanten Minderheitsmeinungen (in der Partei) ist oft größer als die Solidarität mit den gewählten Vertretern.“ Der Applaus zu ihrer Rede, auch zum anschließenden Schritt in Richtung Gauland, fiel eher spärlich aus.


AfD streitet weiter über Ausrichtung

Als nach der Rede der Vorsitzenden das dreiköpfige Tagungspräsidium gewählt wurde, schienen die Gegensätze zunächst wieder aufzubrechen: Weil man einem Vertreter aus Petrys Landesverband Sachsen keine objektive Sitzungsleitung zutraute, wurde ein Gegenkandidat vorgeschlagen. Die Abstimmung endete in einem Patt, doch dann zog der Gegenkandidat seine Bewerbung zurück. Sollte hier ein erster Versuch stattgefunden haben, eine Mehrheit gegen die Vorsitzende auf dem Parteitag zu sammeln, ist er gescheitert.

Zu einer weiteren Stellvertreter-Auseinandersetzungen kam es bei der von zahlreichen Anträgen zur Geschäftsordnung unterbrochenen Debatte über die Tagesordnung. Diese war insofern hochpolitisch, als gleich zu Beginn der Antrag gestellt wurde, alle Anträge, die sich nicht auf das im Entwurf vorliegende Wahlprogramm bezogen, nicht zu behandeln. Hierunter fiel auch Petrys Antrag zur Strategie, den sie nun mit Gauland modifizieren wollte.

Die Parteitagsmehrheit beschloss, den Antrag nicht am Samstag zu behandeln. Sei es, dass man hier das Aufbrechen der Fronten befürchtete – oder dass die Mehrheit der Meinung war, dass Petrys Antrag nach der Herausnahme Gaulands als Exempel für eine verfehlte Strategie quasi obsolet geworden sei. So soll der Brandenburger vor dem Parteitag geäußert haben, inhaltlich könne er den Antrag auch unterschreiben, wenn sein Name daraus entfernt würde. Mit dem Signal Petrys am Beginn des Parteitages hatte das Papier damit seinen Biss und wohl auch sein Ziel verloren.

Dass damit – jenseits des Wahlprogramms – nicht alle Fragen über die Ausrichtung der Partei vom Tisch sind, machte anschließend Petrys Ko-Vorsitzender Jörg Meuthen deutlich, der erste Redner, der den Parteitag zur Begeisterung hinriss. In einer Ansprache, die auch emotionale Passagen beinhaltete und stark von Angriffen auf die konkurrierenden Parteien und deren führende Politiker lebte, griff er auch die Frage von Fundamentalopposition oder Realpolitik wieder auf. „Keine Koalition mit diesen Figuren!“, rief er in den Saal und wurde dafür stark beklatscht. Deshalb beruhe die von Petry aufgeworfene Frage auf einer falschen Wahrnehmung, eine Zusammenarbeit mit den anderen Parteien sei auf absehbare Zeit kein Thema, sondern das „notwendige Zuwarten, bis wir mehrheitsfähig sind“.

Dem eigenen Führungspersonal legte Meuthen, der sein Wirkungsfeld in Baden-Württemberg sieht und – mit leichtem Bedauern – nicht für den Bundestag kandidiert, nahe die eigenen Karriereabsichten hinter die politische Rolle zurückzunehmen – „das gilt für jeden von uns“. Als er nach seiner Rede zu seinem Platz auf dem Podium neben Frauke Petry zurückkehrte, dürfte er über die Eisigkeit, die ihm entgegenschlug, nicht überrascht gewesen sein.

Quelle:  Handelsblatt Online
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