Berlin Im Landtagswahlkampf ging AfD-Chef Jörg Meuthen dem thüringischen Landeschef Björn Höcke noch aus dem Weg. Bei den wenigen Auftritten, die Höcke in Baden-Württemberg absolvierte, ließ sich Spitzenkandidat Meuthen nicht blicken.
Warum sollte er auch? Der Professor für Volkswirtschaft, der als bürgerlich-liberales Aushängeschild seiner Partei gilt, hatte sich in den Wochen vor den Urnengängen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt über „inakzeptable“ Äußerungen Höckes beklagt. Im Dezember warf er etwa dem Wortführer der Parteirechten nach dessen Aussagen zum „lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyp“ parteischädigendes Verhalten vor. Konsequenzen blieben jedoch aus.
Meuthens Kritiker wundert das nicht. „Innerparteilich hängt Jörg Meuthen seine Fahne in den Wind wie kaum ein anderer, und seine Drohung mit Parteiausschlüssen von Rechtsauslegern, Hetzern oder Pöblern vor Bussen mit Flüchtlingen ist völlig unglaubwürdig“, sagte Hans-Olaf Henkel, ehemals Mitglied des AfD-Bundesvorstandes, jüngst dem Handelsblatt. Und tatsächlich: Meuthens Distanz zu Hardlinern wie Höcke ist Vergangenheit.
Am Samstag (4. Juni) nimmt Meuthen an einer Veranstaltung des rechten Rands der AfD teil. Höcke lädt zu einem Sommerfest am Fuße der Reichsburg Kyffhausen. Das sogenannte „Kyffhäusertreffen“ wird von Höckes neurechter Sammlungsbewegung „Der Flügel“ organisiert. Höcke hält die Eröffnungsrede. Neben Meuthen sprechen außerdem die Landeschefs Alexander Gauland (Brandenburg), André Poggenburg (Sachsen-Anhalt) sowie die Landtagsabgeordneten Hans-Thomas Tillschneider und Andreas Kalbitz.
Dass ein gewisser Markus Mohr durch das Programm führt, ist bizarr. Gegen den Ratsherr der AfD-Fraktion im Stadtrat Aachen läuft derzeit ein Parteiausschlussverfahren, weil er sich mit einem ehemaligen Funktionär der als rechtsextremistisch eingestufte Partei „Bürgerbewegung pro NRW“ zu einer gemeinsamen Ratsgruppe zusammengeschlossen hat. Wie andere AfD-Rechtsausleger hat auch Mohr in der Vergangenheit immer wieder mit völkischen und rassistischen Aussagen sowie mit Stimmungsmache gegen Flüchtlinge für Aufsehen gesorgt.
Meuthen sind solche Töne fremd. Auch mit rechtslastiger Ideologie kann er nichts anfangen. Beim „Kyffhäusertreffen“ dürften ihm aber viele begegnen, die so denken und so reden. Ohnehin muss keiner ein Blatt vor den Mund nehmen. Der rechte Rand ist unter sich. Die Veranstaltung, zu der 450 Teilnehmer erwartet werden, ist nicht öffentlich. Meuthen hält seine Teilnahme für selbstverständlich. Als Bundesprecher der AfD wolle er mit den verschiedenen Gruppierungen seiner Partei „in gutem Dialog“ sein, sagte er dem Handelsblatt.
„Das würde Petry im Vorstand weiter an den Rand drängen“
Dass der „Flügel“ auf Grundlage der „Erfurter Resolution“ agiert, einem im Frühjahr 2015 veröffentlichten Strategiepapier von Höcke und Poggenburg, mit dem die AfD als patriotische „Widerstandsbewegung“ gegen die Aushöhlung der deutschen Identität durch „Gesellschaftsexperimente“ positioniert werden soll, stört den Wirtschaftsprofessor indes nicht. Er sehe sich „sehr wohl auch als Patrioten und wende mich bekanntermaßen entschieden gegen 'Multi-Kulti'-Gesellschaftsexperimente, wie sie die übrigen Parteien seit Jahren durchführen“. Aber, schränkt Meuthen ein: „Mit dem Begriff der 'Widerstandsbewegung' im Hinblick auf die AfD mag ich mich nicht anfreunden.“
Es ist dieses ewige „Einerseits - Andererseits“ Meuthens in Bezug auf den rechten Parteiflügel, das ihn unkalkulierbar macht - unkalkulierbar vor allem für seine Machtambitionen. Als geradezu prophetisch erweist sich in dieser Hinsicht eine Einschätzung des einstigen AfD-Vize und heutigen Alfa-Funktionärs Henkel von April. „Bei den Höckes, Poggenburgs, Gaulands & Co. weiß man, wo sie stehen: auf Rechtsaußen. Meuthen steht dagegen immer dort, wo er gerade die Mehrheit vermutet, also steht er jetzt auch auf Rechtsaußen.“
Experten, wie der Passauer Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter, schätzen, dass diese Entwicklung in einen erneuten Führungskonflikt mit Meuthens Mit-Vorsitzender Frauke Petry münden könnte. „Ob Meuthen Verbündete ganz rechts sucht? Eigentlich zu erwarten“, sagte Oberreuter dem Handelsblatt. „Aber eine derart rasche Abfolge von Führungskonflikten wird der Partei eher schaden als nutzen“, ist Oberreuter überzeugt. „Eine Verstärkung des Einflusses von Rechtsaußen schadet sowieso.“
Auch der Berliner Parteienforscher Oskar Niedermayer wertet die Teilnahme Meuthens am Kyffhäusertreffen als parteitaktisches Manöver im Sinne einer zukünftigen engeren Zusammenarbeit der führenden Vertreter der verschiedenen Flügel. „Das würde Petry im Vorstand weiter an den Rand drängen“, sagte Niedermayer dem Handelsblatt. „Ich glaube aber nicht“, fügte Niedermayer hinzu, „dass dies zu einem offenen Machtkampf ausartet, weil allen Beteiligten klar sein müsste, dass ein solcher Machtkampf die Wahlchancen der Partei deutlich vermindert.“
Natürlich versuche Meuthen jetzt, mit seiner Stuttgarter Landtagsfraktion und einem guten Wahlergebnis im Rücken seine Position zu stärken, sagte auch der Politikwissenschaftler Carsten Koschmieder von der Freien Universität zu Berlin. Das Spannende sei jedoch, was das für die Positionierung der Partei bedeute. „Ja, die AfD ist keine rechtsextreme Partei. Aber, auch ja, der Bundesvorsitzende trifft sich mit den offenen Rassisten in der Partei, anstatt sich abzugrenzen.“
„Machtspiele, persönliche Eitelkeiten, Eigen-Profilierungsversuche“
Unberechenbar nennt der Bremer Politikwissenschaftler Lothar Probst dieses Verhalten, das nicht nur Meuthen mit seinem Besuch beim rechts-nationalistischen Flügel in der AfD auszeichnet, sondern auch die anderen Vertreter der Parteispitze. „Die Allianzen und Fronten innerhalb der AfD-Spitze wechseln häufig und folgen nicht in erster Linie politischen Anschauungen und Positionen, sondern sind Ausdruck taktischer Machtspiele, persönlicher Eitelkeiten und durchsichtiger Eigen-Profilierungsversuche“, sagte Probst dem Handelsblatt. „Meuthen nimmt bei seinem Auftritt auf dem Kyffhäusertreffen offensichtlich in Kauf, dass sein Ruf als vernünftige konservativ-liberale Stimme innerhalb der AfD-Führung beschädigt wird.“
Gleichwohl erweckte Meuthen schon in der Vergangenheit nicht den Eindruck, als würde er gegen rechte Umtriebe in der AfD konsequent vorgehen. Selbst in seinem Landesverband in Baden-Württemberg lässt er umstrittene Funktionäre gewähren. Es ist fast immer dasselbe Muster: Auf öffentliche Kritik an vermeintlichen Rechtsauslegern folgt die Zusicherung Meuthens, etwaigen Vorwürfen auf den Grund zu gehen. Und dann kommt meistens nichts mehr.
Beispiel: Dubravko Mandic. Nachdem der Jurist, der heute Mitglied des Schiedsgerichts der AfD in Baden-Württemberg ist, den US-Präsidenten Barack Obama als „Quotenneger“ beschimpft hatte, wollte Meuthen ihn aus der Partei werfen. Mandic gab sich aber einsichtig, räumte ein, überzogen zu haben. „Darauf habe ich ihm gesagt, ich sei zähneknirschend bereit, die Sache zu den Akten zu legen. Aber nochmals dürfe eine solche Äußerung nicht mehr kommen. Kam auch nicht mehr“, begründete Meuthen in der „Stuttgarter Zeitung“ seinen Rückzieher.
Was Meuthen aber offenbar übersieht, ist, dass Mandic dem Vorstand der „Patriotischen Plattform“ in der AfD angehört. Vorstandssprecher der Rechtsaußengruppierung ist Hans-Thomas Tillschneider, der auch auf dem Kyffhäusertreffen spricht. Die „Plattform“ stellt sich regelmäßig gegen Entscheidungen der Bundesparteispitze. So äußerte der Vorstand vor wenigen Wochen deutliche Zweifel, ob die beschlossene Auflösung der NPD-Nahen Saar-AfD „gut begründet“ sei.
Tillschneider sorgte im Mai zudem mit einem Auftritt auf bei einer Veranstaltung der islamfeindlichen Pegida-Bewegung für Aufsehen. Der Magdeburger Landtagsabgeordnet forderte allen Ernstes die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den Pegida-Anführer Lutz Bachmann, der nur wenige Tage zuvor zu einer Geldstrafe von 9.600 Euro verurteilt worden war, weil er Ausländer als „Dreckspack“, „Viehzug“ und „Gelumpe“ bezeichnet hatte. Das Amtsgericht Dresden sah darin Volksverhetzung.
Beispiel: Heinrich Fiechtner. Der Stuttgarter Stadtrat hatte unter anderem nach dem Anschlag auf das französische Satiremagazin Charlie Hebdo den Koran mit Hitlers Hetzschrift „Mein Kampf“ verglichen sowie in der Auseinandersetzung um eine Pegida-Demo Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) als „miesen faschistoid-populistischen Scharfmacher“ bezeichnet. Für diese Beleidigung hat er sich zwar bei Kuhn entschuldigt, trotzdem wurde im Januar vor einem Jahr ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn eingeleitet. Als Meuthen wenige Monate später zum Co-Vorsitzenden der Bundes-AfD gewählt wurde, legte er sein Veto ein.
„Ich habe das Verfahren gegen Herrn Fiechtner von Anfang an nicht mitgetragen“, sagte Meuthen damals den „Stuttgarter Nachrichten“. Zwar neige Fiechtner dazu, verbal auch mal über das Ziel hinauszuschießen. „Gleichzeitig schätze ich ihn aber für vieles, was er tut, und wer ihn etwas besser kennt, der weiß, dass das eigentlich ein ganz lieber Mensch ist“, sagte Meuthen. Er sei zuversichtlich, dass sich Fiechtner künftig „deutlich gemäßigter im Ton“ artikulieren werde.
Meuthens Hoffnung hat sich jedoch nicht erfüllt. Als jüngst der Fall einer Frau in Thüringen bekannt wurde, die wegen nicht bezahlter Rundfunkgebühren 61 Tage in Haft saß, schrieb Fiechtner, der im Stuttgarter Landtag sitzt, auf seiner Facebook-Seite: „Totalitäre Umtriebe: die BRD auf dem Weg zu einer DDR 2.0.“
Beispiel: Markus Frohnmaier. Auch der Vorsitzende der Parteijugend „Alternative“, den eine TV-Sendung im Kontext der Kölner Silvestervorfälle mit den Worten zitierte „Meiner Meinung nach haben Leute wie Claudia Roth hier mittelbar mitvergewaltigt“, lässt Meuthen gewähren. Andere brachial-rechtspopulistische Ausfälle Frohnmaiers, der inzwischen dem „Medien-Team“ von Frauke Petry angehört, blieben ebenfalls folgenlos.
In Erfurt, wo der Wortführer des rechten AfD-Flügels Höcke regelmäßig Anti-Asyl- Kundgebungen abhält, wetterte Frohnmaier schon gegen „linke Gesinnungsterroristen“ und den „Parteienfilz“ und drohte: „Wenn wir kommen, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht“. Darauf von der „Stuttgarter Zeitung'“ angesprochen, erklärte Meuthen lediglich zu seinem Parteikollegen im Vorstand der Südwest-AfD: „Was Markus Frohnmaier angeht: Er ist noch sehr jung und schießt manchmal übers Ziel hinaus.“
Meuthen preist Gauland als „Pontifex maximus der AfD“
Frohnmaier und Fiechtner sind nicht die einzigen AfD-Akteure in Meuthens Landesverband, die aus der Reihe fallen. Eine Studie des Göttinger Instituts für Demokratieforschung hat etliche Unterstützer des rechten Höcke-Flügels ausgemacht, die dessen „Erfurter Resolution“ gutheißen.
Mit der Resolution, die auch vom Brandenburger AfD-Chef Gauland unterzeichnete wurde, leiteten Höcke und Poggenburg einen Rechtsruck ihrer Partei ein, in dessen Folge es im Sommer 2015 zur Spaltung der AfD durch den Austritt neoliberaler und gemäßigter Kräfte und zur Gründung der Partei Alfa durch den ehemaligen AfD-Vorsitzenden Lucke kam.
Die Göttinger Wissenschaftler sprechen in ihrer Studie von mindestens sechs der 14 Mitglieder im Landesvorstand der AfD Baden-Württemberg, die hinter Höckes „Erfurter Resolution“ stehen. Dazu zählt Joachim Kuhs, der auch in den Vorständen der „Patriotischen Plattform“ und der Bundesvereinigung „Christen in der AfD“ aktiv ist.
Als Hardlinerin haben die Experten auch Meuthens Stellvertreterin an der Spitze der Südwest-AfD, Christina Baum, ausgemacht, die bekannt sei für „schrille Töne und rabiate Positionen“. So habe sie in ihrer Bewerbungsrede um den Posten der Landessprecherin im Januar 2015 vor einer „immer stärkeren Zurückdrängung des deutschen Bevölkerungsanteils“ und einem „schleichenden Genozid'“ an den Deutschen gewarnt.
Als eine der Ersten ihres Landesverbandes habe sie im Frühjahr 2015 die „Erfurter Resolution“ unterzeichnet und mit ihrem Kreisverband entgegen der offiziellen Linie des Landeschefs Meuthen den Thüringer AfD-Chef Höcke zu einem Wahlkampfauftritt eingeladen. Meuthen hat damals keine der kursierenden Resolutionen mitgetragen, „weil ich mich mit keiner wirklich anfreunden konnte“, wie er dem Handelsblatt jetzt sagte.
Das hindert ihn freilich nicht daran, zu anderen, die hinter dem Höcke-Kurs stehen, fast schon freundschaftliche Beziehungen zu pflegen. Damit grenzt sich Meuthen einmal mehr von Petry ab. Zum 75. Geburtstag des AfD-Bundesvize Gauland, der am 20. Februar im Krongut Bornstedt in Potsdam gefeiert wurde, hielt Meuthen die Laudatio.
Meuthen pries Gauland als „Pontifex maximus der Alternative für Deutschland“. Und er nannte ihn einen „lieben Kollegen“, der das „fruchtbare Zusammenspiel von Liberalen und Konservativen“ erst ermöglicht habe, er sei ein „intellektueller Brückenbauer“.
Frauke Petry, die von Gauland noch 2015 in ihrem Machtkampf gegen den damaligen AfD-Vorsitzenden Bernd Lucke tatkräftig unterstützt wurde, war nicht unter den Gästen.
„AfD ist längst eine stinknormale Partei“
Petry hat - nachdem am vergangenen Sonntag ein Gewitter der öffentlichen Entrüstung über Gauland wegen dessen Äußerungen über den dunkelhäutigen Fußball-Nationalspieler Jérome Boateng niedergegangen war – erklärt: „Herr Gauland kann sich nicht erinnern, ob er diese Äußerung getätigt hat. Ich entschuldige mich unabhängig davon bei Herrn Boateng für den Eindruck, der entstanden ist.“
Gauland hatte zuvor in Deutschland breite Empörung ausgelöst mit der Aussage: „Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben.“
Petrys Reaktion darauf könnte man als kollegialen Versuch verstehen, der Kritik die Spitze zu nehmen. Allerdings kam es nicht nur bei Gauland anders an - und zwar so, als wolle Petry insinuieren, ihr Stellvertreter sei altersbedingt womöglich schon ein wenig zerstreut. „Zu den Äußerungen von Frau Petry werde ich nicht mehr Stellung nehmen“, sagt Gauland spitz. Ein Adjektiv kann er sich aber doch nicht verkneifen: „Illoyal.“
Meuthen hatte sich dagegen hinter seinen Parteikollegen gestellt. Gauland sei „komplett falsch verstanden worden und hat das inzwischen richtiggestellt“. Und: „Damit sollte die Sache erledigt sein.“
Für den Politikwissenschaftler Probst sind solche Vorfälle und die anschließenden Reaktionen der AfD-Spitze bezeichnend für den Zustand der Partei. „Nach meinem Eindruck wird die Lage in der AfD immer konfuser. In der Spitze scheint das Motto um sich zu greifen: Jeder gegen jeden“, sagte er.
Andererseits zeige das Hin und Her in der Parteispitze und die „persönlichen Animositäten und Auseinandersetzungen“, dass die AfD „längst eine stinknormale Partei ist, obwohl sie sich immer noch mit dem Attribut, eine Alternative zu allen anderen Parteien zu sein, schmückt“. Für Zukunft verheißt das nichts Gutes: „Es brodelt an der Spitze der AfD, und es ist nur noch eine Frage der Zeit, wann es zur Zerreißprobe zwischen verschiedenen Führungsfiguren kommt“, sagte Probst.
