Sie haben eingangs bereits deutlich gemacht, dass Sie auch mit den Rentenplänen der Großen Koalition nicht einverstanden sind.
Das kann man auch wahrlich nicht sein. Die Rentenkassen sind derzeit gut gefüllt. Das sagt aber nicht, dass unser Rentenversicherungssystem nachhaltig gut aufgestellt ist. Jeder weiß, dass die Zahl der Beitragsempfänger steigen wird, während die Zahl der Beitragszahler sinkt. Wenn wir jetzt weitere Ansprüche schaffen, die praktisch irreversibel sind, dann verschlimmern wir die Finanzierungsproblematik. Hier wird eine gravierende Fehlentscheidung getroffen. Sie wirkt sich auch nachteilig auf die Wirtschaft aus. Wir haben heute schon erhebliche Lohnnebenkosten, auch durch den Rentenversicherungsbeitrag. Wir bräuchten eine Entlastung. Die kommende Regierung aber legt den Grundstein dafür, dass der Beitragssatz nicht nur nicht gesenkt wird, sondern in der Zukunft weiter erhöht werden muss. Werden all die teuren Versprechen umgesetzt, ist perspektivisch auch die magische Grenze von 20 Prozent als Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung nicht zu halten.
Wenigstens sollen die Bürger an anderer Stelle entlastet werden: Eine Mietpreisbremse soll den Trend der steigenden Kosten für Nicht-Immobilienbesitzer stoppen.
Das ist wieder so ein Kurieren am Symptom. Das Problem der Wohnungsknappheit in einigen Ballungsräumen wird damit nicht gelöst. Investitionen in bestehende Immobilien werden gebremst. Man muss an die Ursache ran und die heißt Euro-Krise. Wegen dieser Krise haben die Menschen Angst vor Inflation. Die Menschen sehen historisch niedrige Zinsen. Also verschulden sie sich und kaufen Sachwerte – Immobilien. Wenn die Immobilienpreise steigen, steigen natürlich auch die Mieten. Wir müssen die Euro-Krise lösen, um die Blase auf dem Immobilienmarkt anstechen zu können und so die Preise in den Griff zu bekommen. Das hilft Käufern wie Mietern gleichermaßen.
Fakten zur Anti-Euro-Bewegung „Alternative für Deutschland“ (AfD)
Zum Parteivorstand gehören neben dem Hamburger Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke unter anderem der langjährige FAZ-Feuilletonist Konrad Adam und der ehemalige hessische Staatssekretär Alexander Gauland.
Die AfD fordert die Auflösung des Euro-Währungsgebietes und die Wiedereinführung nationaler Währungen.
Zur Bundestagswahl im September ist die neugegründete Partei erstmals angetreten. Sie erreichte 4,7 Prozent der Zweitstimmen. Zum Einzug ins Parlament fehlten ihr nur rund 130.000 Stimmen.
Bei der Europawahl am 25. Mai 2014 erreicht die AfD in Deutschland 7,0 Prozent der Wählerstimmen. Damit stellt sie zum Beispiel die FDP klar in den Schatten, die lediglich auf 3,4 Prozent der Wählerstimmen kommt.
Von der Europäischen Zentralbank ist keine Hilfe zu erwarten. Sie hat Anfang des Monats die Leitzinsen weiter gesenkt – aus Sorgen vor Deflation in Südeuropa. Ein richtiger Schritt?
Ich kann das Handeln der Notenbank in gewisser Hinsicht nachvollziehen. Ich glaube auch, dass in Spanien, Italien & Co. eine Deflationsgefahr besteht. Die EZB macht sich berechtigte Sorgen. Nur bräuchten die gesunden Euro-Länder eigentlich eine Zinserhöhung, um überschießende Vermögenspreise zu dämpfen und Inflation gar nicht erst entstehen zu lassen. Nun kann die EZB nicht zwei Herren dienen und zur Zeit dient sie eben den Südländern. Eine allgemeine Zinssenkung ist aber für die Eurozone als Ganzes ungeeignet. Das bessere Instrument wäre: Dafür zu sorgen, dass es wieder kräftiges Wachstum in den Krisenstaaten gibt. Das ginge am besten, indem man den Krisenländern erlaubt, aus dem Euro auszutreten und eine eigene Währung einzuführen. Meine alte Rede also. (lacht)
Irland und Spanien wachsen wieder – obwohl sie weiterhin den Euro haben.
Das ist schön, aber lassen Sie uns abwarten, wie nachhaltig das Wachstum sein wird. Spanien wächst derzeit gerade mal um 0,1 Prozent im Vergleich zum Vorquartal. Im Vergleich zum Vorjahr sind Spanien und Italien um 1%-2% geschrumpft. Wir brauchen langanhaltendes, kräftiges Wachstum, um die hohe Verschuldung der Staaten zu reduzieren, das Problem der hohen Arbeitslosigkeit in Südeuropa in den Griff zu bekommen und genug Geld mit maroden Banken zu verdienen. Denn die eigentlichen Probleme sind noch immer völlig ungelöst: Die Staatsverschuldung ist höher denn je, die Exportpreise sind zu hoch und die Bankenkrise schwelt ungemindert vor sich hin. Nach wie vor sitzen irische und spanische Institute auf einer hohen Zahl von faulen oder zumindest dubiosen Krediten.
