AfD: Die Zukunft der Partei ohne Bernd Lucke

AfD: Die Zukunft der Partei ohne Bernd Lucke

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Warum Bernd Lucke gescheitert ist?

von Konrad Fischer

Überlebt die AfD ohne Bernd Lucke? Nach dem heißen Sommer spricht vieles dafür – zumindest eine Zukunft als Ostpartei scheint erst mal sicher.

Die Aussprache ist schnell vorbei. „Wir wollen heute mit euch darüber sprechen, was der Abgang von Bernd Lucke für die Partei bedeutet“, verkündet Uwe Wurlitzer, Generalsekretär der sächsischen AfD, den Gästen des Leipziger Parteistammtischs. „Gut, dass der Lucke weg ist!“, schallt es zurück, zustimmendes Brummen. Das Thema ist damit erledigt, man tauscht lieber Ressentiments aus über Flüchtlinge und Linke.

Am anderen Ende der Republik sieht das ganz anders aus. „Quo vadis AfD?“ fragt die NRW-Gruppierung der Partei ihre Mitglieder im Bonner Stadtteil Bad Godesberg. Mehrere Stunden sind die regionalen Parteigranden damit beschäftigt, Sympathisanten zu besänftigen. Nein, es wird keinen Rechtsruck geben. Bitte bleibt bei uns.

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Wird die AfD langfristig erfolgreich sein?

  • Die Umfrage

    Die Forschungsgruppe Wahlen hat zwischen September 2014 und Mai 2015 in Deutschland Wahlberechtigte befragt, ob sie glauben, die AfD werde langfristig erfolgreich sein.

    Quelle: ZDF Politbarometer, Statista

  • September 2014

    Im September 2014, also ungefähr ein Jahr nach dem knapp verpassten Einzug in den Bundestag, glaubten nur 56 Prozent der Befragten, die AfD werde langfristig nicht erfolgreich sein.

  • November 2014

    Zwei Monate später stieg der Anteil derer, die der AfD keinen langfristigen Erfolg zutrauten, auf 63 Prozent.

  • Januar 2015

    Im Januar 2015 glaubten 69 Prozent nicht an den langfristigen Erfolg der Euro-Kritiker um Bernd Lucke.

  • Februar 2015

    Im Februar 2015 prognostizierten 64 Prozent der AfD keinen langfristigen Erfolg.

  • Mai 2015

    Im Mai 2015 stieg (unter dem Eindruck der internen Personaldebatte?) der Anteil derjenigen, die der Alternative für Deutschland keinen Erfolg auf lange Sicht hin zutrauen, auf den in der Umfrage bisher höchsten Stand von 76 Prozent.

Vor gut sechs Wochen hat sich die AfD nicht für ihren Gründer Bernd Lucke entschieden, sondern dessen Konkurrentin Frauke Petry zur Vorsitzenden gewählt. Der Machtwechsel beendete auch einen erbittert geführten Richtungsstreit. Kaum zwei Wochen später gründete Lucke gemeinsam mit vier der sechs AfD-Europaabgeordneten eine neue Partei, die Allianz für Fortschritt und Aufbruch, kurz Alfa. Seitdem interessiert sich kaum noch einer für die politischen Forderungen der AfD oder die Frage, wie rechts und verfassungsverbunden ihre Mitglieder nun genau sind. Erst mal muss Grundsätzliches geklärt werden: Überlebt die Partei die Spaltung?

Wer in den Osten der Republik schaut, wird daran kaum zweifeln. Hier ist die AfD stark, in drei Landtagen ist sie mit stattlichen Fraktionen vertreten. In Thüringen sind ihr zwar drei Abgeordnete abhandengekommen, das war es aber auch schon mit den Folgen der Lucke-Abspaltung. Die Mitgliederzahlen sind stabil, die Lage ist ruhig. Das beherrschende Thema hier ist: Wie kann die Partei das größte Kapital schlagen aus dem stetig wachsenden Zustrom an Flüchtlingen?

Die AfD – neue Volkspartei oder kurze Protestepisode?

  • Wie viel Union von Kohl und Strauß steckt in der AfD?

    Es steckt einiges von der Union früherer Zeiten in der Alternative für Deutschland (AfD). Nur in der Europapolitik grenzt sich die AfD klar von dem ab, was Helmut Kohl zu seinen Kanzlerzeiten wichtig war. Die AfD besetzt aber andere zentrale Themen der Union wie Familie, Kriminalität und Zuwanderung - Themen, wie sie die früheren Vorsitzenden von CDU und CSU, Helmut Kohl und Franz Josef Strauß, verkörperten: starke Polizeipräsenz, begrenzte Zuwanderung und ein Familienbild mit Vater, Mutter und Kindern. Die Warnungen der AfD vor einer Überlastung der Sozialsysteme durch Asylbewerber erinnern an die aufgeheizte Das-Boot-ist-voll-Debatte Anfang der 90er Jahre. Die AfD knüpft zudem an die konservative Gedankenwelt von Bundesministern wie Manfred Kanther (CDU) und Theo Waigel (CSU) an.

  • Kümmern sich CDU und CSU um solche Themen nicht mehr?

    Doch. Auch heute sind das Schwerpunkte der Union. Doch die CSU war im Europa-Wahlkampf mit ihrer auf Ausländer gemünzten Parole „Wer betrügt, der fliegt“ und dem Herziehen über die EU-Kommission nicht erfolgreich. Und CDU und CSU bekamen unter Angela Merkel und Horst Seehofer bei der Bundestagswahl 41,5 Prozent - mit einer liberaleren Einstellung zu Homosexuellen, mit einer neuen Definition von Familie, aber ohne einen Law-and-Order-Mann als Bundesinnenminister. So machte die Union die Erfahrung, dass ein Kurs der Mitte mehr Stimmen bringt als das Beharren auf konservativen Positionen.

  • Was steckt noch in der AfD?

    Die AfD setzt sich für mehr Basisdemokratie ein – und steht damit im Kontrast zur CDU. Einige ihrer Mitglieder stammen außerdem aus der Konkursmasse kleinerer rechter, liberaler und konservativer Parteien. Ehemalige Angehörige von NPD und DVU können dagegen nicht Mitglied der AfD werden. Im Osten wirbt die Partei um DDR-Nostalgiker, die zwar den Sozialismus nicht zurückhaben wollen, aber zum Beispiel Elemente des alten Bildungssystems gut finden.

  • Ist die AfD denn eine Gefahr für die Union?

    Ja - auch wenn die CDU in Brandenburg und Thüringen trotz Stimmenverlusten an die AfD zulegen konnte. Erstens hat die Union durch ihren Wandel hin zu einer modernen, urbanen Partei eine Flanke an ihrem rechten Rand aufgemacht und könnte weiter Konservative, die in der Union keine Heimat mehr sehen, verlieren. Und zweitens wirbelt die AfD die Parteienlandschaft so durcheinander, dass die Machtoptionen für die Union schwinden. Eine Koalition mit der AfD schließt die CDU genauso aus wie mit der Linken, und auf die FDP kann sie nicht mehr zählen. Unabhängig davon, dass Schwarz-Grün im Bund ein Novum wäre, könnte es mit den Grünen knapp werden - wenn die AfD denn 2017 in den Bundestag einzöge. Bliebe ein Bündnis mit der SPD - das sollte aber aus Sicht beider Parteien kein Dauerzustand sein.

  • Wie wehrt sich die Union gegen die AfD?

    Nicht einheitlich. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagt: „Wir wollen die Wähler zurückgewinnen.“ Fraktionschef Volker Kauder (CDU) will die AfD ignorieren und sich mit ihren Politikern nicht einmal in eine Talkshow setzen. Wolfgang Bosbach vom konservativen „Berliner Kreis“ der CDU hält das für falsch. Viele Unionspolitiker raten inzwischen, sich intensiv mit der AfD auseinanderzusetzen. Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel ging im Brandenburger Wahlkampf deutlich auf die Grenzkriminalität ein, nachdem die AfD bei der Sachsen-Wahl damit punktete. Koalitionen mit der AfD schließt sie aber aus.

  • Was macht die AfD attraktiv?

    Die AfD stellt sich als Partei der braven Sparer und Steuerzahler dar, deren Wohlstand durch die Rettung maroder Banken und überschuldeter Euro-Länder gefährdet ist. Sie fordert, dass außer Flüchtlingen nur noch „qualifizierte und integrationswillige“ Ausländer nach Deutschland kommen dürfen und bemüht dafür gerne das Beispiel des Einwanderungslandes Kanada. Die AfD, die sich seit ihrem guten Abschneiden bei drei Landtagswahlen als „kleine Volkspartei„ bezeichnet, wettert gegen die in Deutschland inzwischen weit verbreitete Kultur der „politischen Korrektheit“. Ihrer Führungsriege gehören etliche Ex-Mitglieder von CDU und FDP an. Deshalb finden einige wertkonservative Wähler die Strategie der CDU, die AfD wie eine nicht-salonfähige Randgruppe zu behandeln, wenig glaubwürdig.

  • Droht der AfD das selbe Schicksal wie den Piraten?

    Nein. „Eintagsfliege“, „Protestpartei“ – diese Etiketten wurden der AfD in den ersten Monaten oft aufgeklebt. Doch im Gegensatz zu den Piraten, die sich lange vor allem der Selbstzerfleischung widmeten, halten sich die internen Streitereien noch im Rahmen. Außerdem hat sich die AfD rasch von einer Ein-Thema-Partei (Eurorettung) zu einer gemausert, die verschiedene Politikfelder besetzt.

Ganz anders die Situation in vielen westdeutschen Bundesländern: „Wir sehen uns in der neuen Führung der AfD nicht mehr repräsentiert“, sagt Hans-Friedrich Rosendahl, Pensionär und Stadtverordneter in Bonn. Seit zwei Jahren vertrat er die AfD, in der vergangenen Woche haben er und seine Kollegen eine nur scheinbar minimale Änderung vorgenommen. Statt AfD heißen sie jetzt AfB. Das steht für „Allianz für Bonn“ und hat schwerwiegende Gründe: Die vier Ratsvertreter sind geschlossen aus der Partei ausgetreten, liebäugeln jetzt mit einem Übertritt zu Luckes Mannen.

Fast 20 Prozent der Mitglieder verloren

So wie in Bonn geht es der Partei in vielen westdeutschen Bundesländern. In NRW hat die AfD innerhalb weniger Wochen fast 20 Prozent ihrer Mitglieder verloren, dabei sind vor allem die Mandatsträger gegangen, in Bayern ging fast der gesamte Vorstand von Bord. Dagegen hat Luckes Allianz bereits 2000 Mitglieder gewonnen, 400 davon in Nordrhein-Westfalen, 300 in Baden-Württemberg. In den meisten ostdeutschen Bundesländern hat die Abspaltung hingegen eine „kaum nennenswerte“ Zahl an Mitgliedern, so Ulrike Trebesius, Generalsekretärin der neuen Partei.

In bundesweiten Umfragen spiegelt sich dieser regionale Exodus noch nicht wider. Da pendelt die Partei um die Fünf-Prozent-Hürde, zuletzt lag sie meist darunter.

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Eine Vorentscheidung über die Zukunftsfähigkeit der Partei im Westen dürften die Wahlkämpfe im nächsten Frühjahr in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg bringen. Luckes Alfa ist in den nächsten Wochen damit beschäftigt, dort überhaupt antreten zu dürfen. Bei der AfD gibt man sich offiziell entspannt. In Leipzig zeigt sich nach der Aussprache dann aber doch noch, wo die Probleme der Partei anfangen könnten, wenn der Lärm um die Abspaltung vorbei ist. „Abschiebungen beschleunigen, Grenzkontrollen wieder einführen, das waren alles unsere Ideen“, antwortet Generalsekretär Wurlitzer einem Sympathisanten, als der sich beschwert, in der Asylpolitik nichts von seiner Partei zu hören. „Aber das haben CDU und CSU ja inzwischen übernommen.“

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