Berlin Klagedrohungen sind offenbar eines der Lieblingsinstrumente der AfD in der politischen Auseinandersetzung. Gegen die „Ehe für alle“ und das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) hatte die Partei bereits mobil gemacht und Verfassungsklagen angedroht. Mit dem Resultat, dass ihr Staatsrechtler erklären mussten, dass sie gar nicht klageberechtigt ist. Jetzt erwägt die AfD einen neuen Versuch. Diesmal im Visier: Die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten von ARD und ZDF.
Weil sich die AfD bei den Talkshows von ARD und ZDF unterrepräsentiert fühlt, droht sie nun mit einer Klage gegen die jeweiligen Redaktionen. „Es ist schwer, mit Themen durchzudringen, wenn sie vor allem von den öffentlich-rechtlichen Medien nicht transportiert werden“, sagte der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen der Zeitschrift „Focus“. „Wir überlegen gerade, ob wir uns in die Talkshows einklagen. Rechtlich ist das möglich.“
Der Vorstoß wirkt skurril, zumal die AfD mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk schon länger auf Kriegsfuß steht. In ihrem Grundsatzprogramm widmet sie den Sendern sogar einen eigenen Unterpunkt. Darin fordert sie, die „Zwangsfinanzierung“ von ARD und ZDF „umgehend abzuschaffen und in ein Bezahlfernsehen umzuwandeln“. Darüber hinaus will die AfD den Sendeanstalten vorschreiben, wie ihr Programm künftig auszusehen hat. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk habe sich „auf wertvolle Inhalte wie hochwertige Berichterstattung, Bildung, Kunst und Kultur zu konzentrieren und darf kostspielige Unterhaltung nur noch dann bieten, wenn er auch die notwendigen Einnahmen dafür erzielt“.
Solche Gedanken lösen beim Deutsche Journalistenverband allenfalls Kopfschütteln aus. Auch die Klagedrohung der AfD kann DJV-Chef Frank Überall nicht wirklich ernstnehmen. „Die Redaktionen entscheiden frei und unbeeinflusst darüber, welche Themen sie behandeln und welche Gäste sie in Talkshows einladen. Das nennt man Freiheit der Berichterstattung“, sagte Überall dem Handelsblatt. „Wenn die AfD Geld in Prozessen verbrennen will, wünsche ich ihr viel Spaß damit.“
Ob die Partei am Ende wirklich den juristischen Weg einschlägt, wird sich zeigen. Allerdings scheint sie die das Thema doch sehr umzutreiben. Sie hat sogar eine eigene Statistik über die Teilnahmen ihrer Vertreter an Talkrunden geführt.
Nach einer parteieigenen Auswertung sind demnach unter den insgesamt 162 eingeladenen Politikern der vier großen Talkshows Plasberg, Maybritt Illner, Maischberger und Anne Will im ersten Halbjahr 2017 nur vier AfD-Vertreter gewesen. „Das sind gerade 2,5 Prozent“, klagt Meuthen.
Die ARD wies den Vorwurf des AfD-Vorsitzenden deutlich zurück. „Die Talkredaktionen entscheiden selbst, welche Gäste sie zu welchen Themen einladen. Es gibt keine Quotierung bei der Auswahl“, sagte ARD-Chefredakteur Rainald Becker auf „Focus“-Anfrage. Es gehe rein um „journalistische Kriterien“, erklärte auch WDR-Sprecherin Kristina Bausch.
