AfD „Eindeutig rechtspopulistisch, aber nicht rechtsextrem“

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Wahlversprechen, und was daraus wurde
1988: „Eins ist sicher: die Rente“ (CDU) Noch im Sommer forderte Bundessozialministerin Ursula von der Leyen, eine Zuschussrente einzuführen. Das soll die Armut im Alter verhindern, die viele Deutsche fürchten. Denn die staatliche Rente allein reicht längst nicht mehr. Schon 2001 führte die Bundesregierung mit der Riester-Rente eine zusätzliche Vorsorge-Möglichkeit ein. 1988 klangen noch andere Töne: Einen abgesicherten Lebensabend versprach damals CDU-Sozialminister Norbert Blüm im Wahlkampf. Mit dem Spruch „Eins ist sicher: die Rente“ hatte die CDU für sich geworben. Quelle: AP
1990: CDU will Aufbau Ost aus der Porto-Kasse zahlen„Blühende Landschaften“ versprach Kanzler Helmut Kohl 1990 in den neuen Bundesländern. Dafür hatte er vor der Bundestagswahl ausgeschlossen und wollte die Wiedervereinigung „aus der Portokasse“ finanzieren. Stattdessen kam der Solidaritätszuschlag. Dieser sollte aber nicht lange bleiben. 1996 versprach Kohl: „Der Solidaritätszuschlag ist bis Ende 1999 endgültig weg.“ Heute gibt es ihn immer noch. Quelle: dapd
2005: SPD schließt eine höhere Mehrwertsteuer ausFranz Müntefering fand es 2005 als Vizekanzler „unfair“, dass die Regierung „an dem gemessen wird, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist“. Seine SPD hatte im damaligen Wahlkampf gesagt, dass es mit ihre keine höhere Mehrwertsteuer geben würde. Die CDU hatte sich für eine Erhöhung um zwei Prozentpunkte eingesetzt. Schließlich wurden es drei Prozentpunkte – mit der SPD als Koalitionspartner. Quelle: dpa/dpaweb
2005: CDU will erst raus aus dem Atomausstieg - und dann doch nichtSchon im Wahlkampf 2005 stellt die CDU den unter der SPD beschlossenen Atomausstieg in Frage. Raus aus dem Ausstieg wagt sie sich jedoch erst 2010 in einer Koalition mit der FDP. Lange fest hält sie daran nicht. Kanzlerin Angela Merkel änderte ihre Haltung ein knappes Jahr später nach der Atom-Katastrophe von Fukushima. Im Juni 2011 beschlossen Bundestag und Bundesrat, die sieben ältesten deutschen Atomkraftwerke und das Kraftwerk Krümmel sofort stillzulegen sind. Die restlichen deutschen Kernkraftwerke sollen bis 2022 abgeschaltet werden. Quelle: AP
2008: Hessens SPD will erst ohne, dann mit der LinkenRoland Koch als hessischen Ministerpräsidenten zu Fall bringen: Das war 2008 das Ziel von SPD-Spitzenkandiidatin Andrea Ypsilanti im hessischen Wahlkampf. Dafür wollte sie sogar ihr Wahlversprechen brechen, keine Koalition mit der Linken einzugehen. „Wir werden uns nicht einmal von ihr tolerieren lassen. Auch nach dem Wahlabend nicht, garantiert!“ Das waren Ypsilantis Worte vor der Wahl gewesen. Als sie sich nach der Wahl doch von der Linken tolerieren lassen wollte, ließ sie nach heftigem Widerstand von ihrem Vorhaben ab und trat zurück. Quelle: dpa
2009: CDU und FDP wollten das Kindergeld auf 200 Euro erhöhen200 Euro Kindergeld versprach die FDP vor der Bundestagswahl 2009. Die Koalition mit der CDU einigte sich sogar auf diese Erhöhung – geschehen ist seit dem nichts: Der Kindergeld-Satz liegt derzeit bei 184 Euro für das erste und zweite Kind, sowie 190 Euro für das dritte Kind. Laut einem Bericht der Bild-Zeitung von November 2012 können Eltern immerhin auf eine Erhöhung von zwei Euro bis spätestens 2014 rechnen. Quelle: AP
2009: CDU will Eingangssteuersatz senkenZum Jahresbeginn2013 dürfen sich die Steuerzahler über eine Erleichterungen freuen. Der Grundfreibetrag steigt ab jetzt schrittweise bis 2014 von 8.004 auf 8.354 Euro. Der Eingangssteuersatz bleibt jedoch gleich. Dabei hatte die CDU im Wahlkampf 2009 versprochen, ihn in zwei Schritten von 14 auf zwölf Prozent zu senken. Quelle: dpa

Gibt es auch personelle Überschneidungen mit dem rechten Milieu?

Eindeutig ja. Es sind viele Übertritte aus anderen Parteien dokumentiert. Besonders deutlich wird das beim Bezug auf den „Bund freier Bürger ­–Offensive für Deutschland“, der sich aus Protest gegen die Verträge von Maastricht formierte und dann immer weiter nach rechts driftete. Viele der Sympathisanten und Aktiven von damals sind heute in der AfD.  Sogar der Name „Alternative für Deutschland“ erinnert an das Bündnis.

Wird die Partei aus ihrer Sicht das rechte Spektrum hinter sich versammeln können?

Das erwarte ich nicht. So eindeutig rechtspopulistisch die Partei an vielen Punkten ist, so wenig hat sie mit dem offen verfassungsfeindlichen Rechtsextremismus zu tun. Das zeigt sich zum einen daran, dass sie kaum auf Kosten der NPD Stimmen gewonnen hat. Stattdessen stellt die AfD eine Konkurrenz dar für rechte  Splitterparteien wie die „Pro“-Bewegung und die "Republikaner". Die setzen ja stark auf muslimkritische Äußerungen, ein Muster das wir aus den Niederlanden oder der Schweiz kennen. Etliche Mitglieder der aufgelösten muslimfeindlichen Partei "Die Freiheit" wirken gar bei der AfD mit.

Wird es bei der AfD also bald mehr um Minarette als um Rettungspakete gehen?

Welches Milieu sich durchsetzt, das ist jetzt tatsächlich die spannende Frage. In den nächsten Monaten wird sich die Partei zu mehr Themen positionieren müssen und wir beobachten schon jetzt, dass es in der Bewegung einen heftigen Richtungsstreit gibt.

Woran entzündet sich der Streit?

Im Moment geht es vor allem um die Frage, wie die Partei mit der Islamkritik umgehen soll. Wenn man da einen Blick in die einschlägigen Foren wirft, sieht man, dass da wirklich heftig gerungen wird.

Wie passt all das damit zusammen, dass die Partei so viele Wechselwähler von den Linken gewinnen konnte?

Gar nicht. Muss es aber auch nicht. Der aktive Kern der Partei spiegelt ja nur begrenzt die Wählerschaft. Und da war eben eine große Gruppe von reinen Protestwählern. Bei denen  kommt der typische Jargon von rechtspopulistischen Parteien gut an, egal ob sie eher rechts oder links sind.

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